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Am 21.05.2012, 11.00 Uhr wird der Grundrechte-Report 2012 im Schlosshotel, Bahnhofsplatz 2 in Karlsruhe von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D. vorgestellt. Wie jedes Jahr im Mai - zum Geburtstag des Grundgesetzes - stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit den aktuellen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

+++ Die Herausnahme des Kindes aus der Familie unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Sorge- und des Umgangsrechts mit Verfahrenspflegerin Ingrid Baer und Yvonne Gottschalk, Richterin  am OLG (Familiensenat Darmstadt)+++

Am 19.3.2012 präsentierten die Rechtsprofessoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) und Christian Waldhoff (Bonn) ein Regelungskonzept für Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Der Vorschlag wurde im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung erarbeitet und zielt auf drastische Einschränkungen von Streiks in diesem Bereich. In einer für den Bundesvorstand der VDJ verfassten Erklärung nimmt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Udo Mayer zu den Kernpunkten des Konzepts Stellung, die auf der Online-Plattform RechtProgressiv eingestellt ist.

Am 2. und 3. März 2012 sind in Berlin auf einer „Konferenz zum kollektiven Arbeitsrecht unter dem Einfluss der wirtschaftlichen und finanziellen Krise“ JuristInnen zusammengekommen, die für die Rechte der ArbeitnehmerInnen eintreten. Bei dieser Konferenz wurde eine Erklärung angenommen, welche die unverzügliche Rücknahme des Entwurfs der Monti-II Verordnung fordert, die von der Europäischen Kommission am 14. März 2012 diskutiert werden soll.

Buchstäblich aus der Zeit gefallen und aus den Schlacken des "Kalten Krieges" gezimmert, ist der Thüringer Runderlass "über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst" aus dem Jahr 1992, der noch immer die Grundlage für die Einstellung in den öffentlichen Dienst generell und auch für den juristischen Vorbereitungsdienst darstellt. Ein umfangreicher Fragenkatalog, der u. a. die Zugehörigkeit  zu extremistischen Organisationen oder deren Unterstützung erhebt und dem ein umfangreiches Organisationsverzeichnis dieser so qualifizierten Parteien und Vereinigungen angefügt ist, leuchtet aus, ob Zweifel an der Eignung bestehen. Unter den als linksextremistisch beeinflussten Organisationen ist auch die VDJ gelistet. Bei der Staatskanzlei der thüringischen Ministerpräsidentin hat das Bundessekretariat Aufschluss verlangt, auf welcher Erkenntnisbasis diese "Qualifikation" beruht.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat Änderungen dieses Papiers beraten. Ins Gewicht fällt dabei eine neue Begriffsdefinition zum Thema der „Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern“. Durch den vorgeschlagenen Änderungstext würden gleichsam automatisch alle Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten mitbestimmter Unternehmen qua definitionem als „abhängige“ Aufsichtsräte diskreditiert. Auf diesem Weg wird durch die Hintertür nicht nur eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit vorangetrieben, sondern gerade das geleugnet, was Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten auszeichnet, dass diese nämlich von den Belegschaften gewählt und damit besonders demokratisch legitimiert sind. Die  VDJ hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und in den dafür zur Verfügung gestellten Link eingestellt.