Nach der Begrüßung der Teilnehmenden durch Jens Peter Hjort (Kanzlei Müller-Knapp Hjort Wulff, Hamburg) stand der Vormittag der VDJ-Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht am 11.10.2025 in Frankfurt a.M. ganz im Zeichen des Arbeitszeitrechts.

Frank Brenscheidt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA, ehemals Bundesanstalt für Unfallforschung, Dortmund) berichtete über arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zur Arbeitszeit und erläuterte, warum sie zentraler Faktor für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und damit für die menschenwürdige Gestaltung der Arbeit ist. Arbeitszeit und Ruhezeit bilden in der Theorie eine Dichotomie – in der Praxis gleichen sie jedoch eher Welten, die ineinander verschwimmen. Der 8-Stunden-Tag sei dabei eine bekannte Belastungsgrenze, die auch der wichtige Referenzwert für die Regelung von Gefahrstoffgrenzwerten oder Lärm sei. Würde man diesen verlängern, müsste auch die Gefährdungsbeurteilung entsprechend angepasst werden. Die wissenschaftlichen Untersuchungen der BAuA belegten, dass ab der 9. Stunde das Unfallrisiko exponentiell ansteigt. Frage man die Beschäftigten nach Ihren Wünschen, so sei dies in der Regel eine Reduzierung der Arbeitszeit auf das im Arbeitsvertrag festgelegte Pensum. Dies zeige sich auch daran, dass die meisten Beschäftigten sich bei der Wahl zwischen mehr Freizeit oder mehr Geld – wie dies Tarifverträge zum Teil vorsehen – in der großen Mehrheit für eine Reduzierung der Arbeitszeit entscheiden.

Jens Peter Hjort berichtete im Nachgang zur Diskussion des arbeitswissenschaftlichen Vortrags kurz über die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne der Bundesregierung: Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, unbürokratische elektronische Arbeitszeiterfassung, Einführung einer sogenannten Aktivrente und Anreize für Mehrarbeit, etwa durch Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen.

Micha Heilmann (dka, langjähriger Leiter der Rechtsabteilung der NGG, Berlin) warf die Frage auf: Was rettet uns, wenn der 8-Stunden-Tag fällt? Die Ruhezeit. Allerdings würden Ruhezeit und Pausen wiederholt und andauernd aus Teilen der Literatur und Praxis angegriffen. Er äußerte massive Bedenken dahingehend, dass die Beibehaltung der Ruhezeitregelung eine effektive Begrenzung darstellt. Heilmann machte darauf aufmerksam, dass auch die Digitalisierung das Potenzial habe, arbeitszeitverkürzende Effekte zu zeitigen.

Regina Steiner (Kanzlei franzmann. geilen. brückmann, Frankfurt a.M.) beleuchtete in ihrem Impulsvortrag die rechtlichen Voraussetzungen und Hintergründe zur Arbeitszeiterfassung. Sie wies insbesondere auf die arbeitsschutzrechtliche Dimension der Zeiterfassung hin und erläuterte Rechtsquellen und Rechtsprechung. Dabei ging sie sowohl auf den Beschluss des BAG vom 13. 9.2022 (1 ABR 22/21) ein als auch auf die Entscheidung des EuGH vom 14. 5.2019 (C-55/18 – CCOO), welches die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie betraf.

Zudem verwies sie auf Daten zu unbezahlten Überstunden – fast 640 Millionen im Jahr. In der Diskussion wurden diese im Kontext der Pläne der Koalition zu steuerfreien Mehrarbeitszuschlägen kritisch betrachtet. Die geplante Regelung gehe damit am Kern des Problems vorbei und biete keine Verbesserung für Arbeitnehmer:innen.

Nils Kummert (dka, Berlin) rundete schließlich den arbeitszeitrechtlichen Vormittag mit einem Impulsvortrag über arbeitsvölkerrechtliche Aspekte der Pläne der Koalition zur Arbeitszeit ab. Er erläuterte die wesentlichen Rechtsquellen und inwiefern diese geeignet seien, den Bestrebungen des nationalen Gesetzgebers entgegenzuwirken und die Arbeitszeit wirksam zu begrenzen. Zentraler Ansatzpunkt sei hierbei Art. 31 GR-Charta, wonach Arbeitnehmer:innen das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub haben. Er schloss seinen Impulsvortrag mit Hinweisen auf prozessuale Strategien und Möglichkeiten und resümierte, dass der 8-Stunden-Tag zu tief verwurzelt sei, als dass man ihn einfach abschaffen könne (vgl. Buschmann, AuR 2019, 498).

Nach der Mittagspause folgte der ausführliche Vortrag von BAG-Richterin Saskia Klug, die bis zum 31.10.2025 dem Vierten Senat des BAG angehörte. Sie gab einen kurzweiligen, strukturierten und zugleich tiefgreifenden Überblick über die jüngere Rechtsprechung des Vierten Senats zu Tarifgeltung und -anwendung. Zunächst stellte sie klar, dass unter Tarifgeltung die beiderseitige Tarifgebundenheit verstanden werde, unter Tarifanwendung hingegen lediglich die arbeitsvertragliche Bezugnahme. Auch nach Aufgabe der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede im Jahr 2010 und Einführung sowie Novellierung des § 4a TVG seien längst nicht alle Fragen geklärt. Sie erläuterte u.a. Entscheidungen zum Günstigkeitsprinzip bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge (BAG13.5.2020 – 4 AZR 489/19; BAG13.6.2024 – 4 AZR 202/23), zum Grundsatz der Tarifeinheit und zur Abdingbarkeit von § 4a TVG. Schließlich warf sie einige weitere ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit § 4a TVG auf, insbesondere solche zum Verfahren nach § 99 ArbGG.

Die VDJ hat mit dem Thema Arbeitszeit ein Thema aufgegriffen, das aktueller nicht hätte sein können und der zentrale Faktor ist, wenn es um Schutz und Sicherheit der Beschäftigten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen geht. Mit Saskia Klug konnte darüber hinaus für den längsten Vortrag der Tagung eine Referentin gewonnen werden, die aktuelle Fragen des Tarifrechts entlang der Rechtsprechung des Vierten Senats des BAG anschaulich, verständlich und kurzweilig aufbereitet hat.

Die VDJ-Frühjahrstagung findet am 7.3.2026 statt.

von Clarissa Ahmed und Dr. Till Bender

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Datum: 23. Januar 2026, 13:00 Uhr
Ort: US-Botschaft, Pariser Platz 2, Berlin
Aufrufende Organisationen: Rechtsanwaltskammer Berlin, Vereinigung Demokratischer Jurist:innen, Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Hintergrund: Der Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts wird jeden 24. Januar in mehreren Städten, Ländern und Kontinenten abgehalten. Vergangenes Jahr war der Tag Belarus gewidmet, 2024 ging es um Iran, 2023 um Afghanistan und 2022 um Kolumbien. Etabliert haben den Aktionstag 2009 die Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA), die damit einem Mord von 1977 gedenken: Damals töteten Faschisten drei Gewerkschaftsanwälte in deren Kanzlei in Madrid.

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Letzte Chance, die israelische Regierung und die sie unterstützenden Abgeordneten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Justizreform in der Knesset abzulehnen!

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist letzte Woche Montag zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Straße, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verstärkt und es kam auch zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Die Gefahr für die israelische Demokratie ist real. Nicht umsonst hat US-Präsident Biden in aller Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Reform zu stoppen. Das Gesetzespaket mit seinen über 189 Einzelgesetzen würde das demokratische Gefüge in Israel aus dem Gleichgewicht bringen. Die Regierung hat die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Besetzung des Obersten Gerichts hinter sich gebracht. Dieses Verfahren ist deshalb so entscheidend, weil das Gericht in Israel die einzige verfassungsmäßige Institution darstellt, die nicht unmittelbar von der Regierung kontrolliert wird.

Zurecht warnte Amnesty International:

„Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird der Oberste Gerichtshof Israels nahezu bedeutungslos, da die Regierung dessen Richterinnen und Richter ernennen würde und die Prüfung von Gesetzen durch den Obersten Gerichtshof umgehen könnte. Das heißt, die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen werden keinerlei Schutz mehr erfahren. Israel wird im besten Fall zu einer Pseudodemokratie werden, in der nur diejenigen bestimmen, die die Mehrheit bilden. Die Rechte aller Menschen – insbesondere aber die der Palästinenserinnen und Palästinenser – werden stärker gefährdet sein.“

Insbesondere für deutsche Juristen:innenorganisationen war diese Entwicklung Veranlassung, sich in Israel in Gesprächen mit Partnerorganisationen ein Bild zu verschaffen. Vertreter:innen der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. (DIJV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesgerichtshofes (BGH) haben mit hochrangingen Repräsentanten aus Anwaltschaft, Justiz sowie Wissenschaft und Forschung in Tel Aviv und Jerusalem gesprochen. Sie kamen dabei zu der Schlussfolgerung:

„Die Justizreformen würden das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative radikal verschieben und die Gewaltenteilung in Israel faktisch aufheben.“

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) hat den ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät der Universität in Haifa, Prof. Dr. Eli Salzberger, zu einer Vortragsreihe nach Deutschland eingeladen. In der Diskussion mit Herrn Salzberger kam noch einmal deutlich heraus, wie gefährlich die Reform für die Demokratie in Israel ist. Gleichzeitig war Prof. Salzberger überzeugt, dass die Einflussnahme auf israelische Politiker:innen durch ihre deutschen Amtskolleg:innen möglich ist.

Die BRAK hat schon sehr früh den deutschen Justizminister aufgefordert, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie Abstand von ihrem demokratiefeindlichen Projekt nimmt.

Diese Aufforderung trifft nun alle deutschen Ministerien, insbesondere das Auswärtige Amt, und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel. Angesichts der unmittelbaren Drohung der Verabschiedung der Reform sind Politiker:innen auf allen Ebenen gefordert, ihre Ablehnung der Reform unzweideutig und mit Nachdruck gegenüber ihren israelischen Amtskolleg:innen zu formulieren. So könnte beispielsweise das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unter die Bedingung gestellt werden, dass die israelische Regierung die Reform aufgibt.

Solidarität kann es in der aktuellen Situation nur mit der demokratischen Protestbewegung in Israel geben. Mit ihr muss es unsere Bemühung sein, die rechtsstaatlichen Strukturen in Israel zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere auch der Minderheiten in Israel, zu bewahren.

Presserückfragen an Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der VDJ, telefonisch unter 069 71163438 oder per E-Mail an bundessekretaer@vdj.de

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 „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun!“ (Prof. Dr. Susanne Baer)

Am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Hierzu gehören für das Jahr 2022 grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des Krieges in der Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz.

Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin, präsentierte den Grundrechte-Report in diesem Jahr: „Der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage, die viele Menschen belastet, und die Klimakrise fordern Politik und Gesellschaft – und sie fordern auch die Grundrechte heraus. Der Grundrechte-Report deckt da Probleme auf (…). Klar ist jedenfalls: Grundrechtsfragen gehen alle an – und um überzeugende Antworten müssen wir ringen“.

Simon Lachner, Aktivist der „Letzten Generation“, berichtete bei der Pressekonferenz von seinen Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaaktivist*innen. „Immer wieder sehe ich meine Freunde, wie sie mit Schmerzgriffen von der Straße gezerrt werden oder in die Justizvollzugsanstalt gesperrt werden – teils ohne Gerichtsverfahren, sondern auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern. Auch ich war für zwei Nächte in der Justizvollzugsanstalt in München.“

Dr. Benjamin Derin, Rechtsanwalt und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), resümiert stellvertretend für die gesamte Redaktion des Grundrechte-Reports: „Ob staatliche Überwachung, Ausweitung von Straf- und Polizeigesetzen oder Abbau von sozialen Sicherungen, wir weisen immer wieder darauf hin, wo die Grundrechte in Gefahr sind. Teile von Staat und Politik scheinen umgekehrt die Grundrechte mancher Menschen als Gefahr zu betrachten. Das Beharren auf diesen Rechten ist deshalb ein wichtiger Teil des Einsatzes für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft für alle.“

Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Lea Welsch, Rechtsanwältin und Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), moderierte die Präsentation als Teil der Redaktion des Reports. Sie kommentierte: „Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report, dass gerade die Grundrechte derjenigen am meisten bedroht sind, die durch gesellschaftliche Institutionen am wenigsten repräsentiert werden. Dafür eine Öffentlichkeit zu schaffen ist eines der Anliegen der herausgebenden Organisationen.“

Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (FISCHER Taschenbuch Verlag). Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak. ISBN 978-3-596-70882-6

Der Grundrechte-Report 2023 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte unter 030 2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/).

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Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimumsicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Stattdes regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).  

Das Asylbewerberleistungsgesetz besteht seit 1993. Es ist ein Sonderrecht für geflüchtete Menschen. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschreitet das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich. Die Regelsätze sind viel niedriger. Oft werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, die die Menschen diskriminieren und entmündigen. Weil Sachleistungen den individuellen Bedarf nie wirklich decken können, stellen sie in der Konsequenz eine weitere drastische Leistungskürzung dar. Die Einschränkung derGesundheitsversorgung führt oft zu verschleppter, verspäteter und unzureichender Behandlung. Sanktionen führen häufig zu weiteren Kürzungen, die mitunter über viele Jahre aufrechterhalten werden. Durch die fehlende Einbindung in das reguläre Sozialsystem werden die Betroffenen zudem von den Maßnahmen der Arbeitsförderung weitgehend ausgeschlossen.

Erklärtermaßen hoffte man auf eine abschreckende Wirkung: Niedrige Geldbeträge und die Sachleistungsversorgung sollten Geflüchtete zur Ausreise bewegen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Anwält*innenverbände sind sich seit Einführung des Gesetzes darin einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz wieder abgeschafft werden muss.

2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung dafür gesorgt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zumindest vorübergehend annähernd dem Hartz-IV-Niveau entsprachen. Zugleich erteilte das höchste deutsche Gericht dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10).

Trotzdem kürzte die große Koalition die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 in mehreren Schritten erneut und weitete den Anwendungszeitraum von 15 auf 18 Monate aus. 2022 hat das Verfassungsgerichtdie 2019 eingeführten zusätzlichen Leistungskürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften als verfassungswidrig gekippt (Beschluss vom 19.10.2022 – 1BvL 3/21). Ein weiteres Verfahren ist anhängig (1 BvL 5/21).

Auch zu den Sanktionen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, hat sich dasBundesverfassungsgericht geäußert. Aus dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5.11.2019 geht klar hervor, dass die Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das Grundrecht auf Gleichheit, das Sozialstaatsgebot (Art. 1, 3, 20 GG), das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt.

Die Bundesregierung will das Asylbewerberleistungsgesetz laut Koalitionsvertrag von 2021 „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ überarbeiten, doch das reicht nicht aus. Letztlich bleibt es damit beim doppelten Standard.

Unsere Forderungen

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben. Wir fordern das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden. Dies erfordert insbesondere folgende Änderungen:

1. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld bzw. die Sozialhilfe (SGB II/XII). Auf migrationspolitisch     motivierte Kürzungen und Sanktionen ist gemäß dem Urteil des BVerfG aus 2012 ausnahmslos zu verzichten.
2. Einbeziehung aller Geflüchteten in die Sprach-, Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsinstrumente des SGB II.
3. Einbeziehung geflüchteter Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI). Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne     Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei     Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden.
4. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung, Pflegebedürftigkeit Betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten (insbesondere nach SGB IX, SGB VIII u.a.).
5. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind als Geldleistungen auszugestalten.

Unterzeichnende Organisationen, 02. Januar 2023

Bundesebene    

Amnesty International Deutschland e.V.

Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.

Ärzte der Welt e.V.

AWO Bundesverband e.V.

Bundesverband Frauenberatungsstellen undFrauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialenZentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.

Der Paritätische Gesamtverband

Deutscher Anwaltverein e.V.

Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk fürDiakonie und Entwicklung e.V.

Gemeinnützige Gesellschaft zur UnterstützungAsylsuchender e.V.

Handicap International e.V.

IPPNW – Internationale Ärzt*innen für dieVerhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegenMenschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie i.V.

medico international e.V.

MIA – Mütterinitiative für Alleinerziehende e.V.i.G.

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereine.V.

Verein demokratischer Pharmazeutinnen undPharmazeuten e.V. (VdPP) – Pharmazie in sozialer Verantwortung

Vereinigung Demokratischer Juristinnen undJuristen (VDJ)

Landesebene    

Bayerischer Flüchtlingsrat

civi kune RLP

Diakonie Hessen  

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

Flüchtlingsrat Berlin e. V.

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Flüchtlingsrat RLP e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Hessischer Flüchtlingsrat

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Stadt- u. Kommunalebene    

Aktion Grenzenlos e.V./MedizinischeFlüchtlingshilfe Nürnberg u. Fürth

Anonymer Krankenschein Bonn e.V.

Ausländerrat Dresden e.V.

Ban Ying e.V.

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftigegeflüchtete Menschen (BNS)  

BI Bildung und Integration Hamburg Süd gGmbH

Caritasverband für die Stadt Köln e. V.

Clearingstelle für nicht krankenversicherteMenschen – Berliner Stadtmission

FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.,Beratungs- und Informationszentrum für Migrantinnen, Frankfurt a.M.

Flüchtlingshilfe Langenfeld e.V.

Hilfe für Menschen inAbschiebehaft Hof e.V.

MedibüroBerlin – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

MediNetz Bielefeld

MediNetzBonn e.V.

MediNetz Essen e.V.

Medinetz Karlsruhe

MediNetz Magdeburg e.V.

Medinetz Mainz e.V.

Medinetz Tübingen e.V.

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

Ökumenische Fachstelle Asyl/Forum Asyl LandkreisLudwigsburg

Refudocs Freiburg e.V.

Refugio Stuttgart e.V.

REFUGIO Thüringen

S.I.G.N.A.L. e. V. – Intervention imGesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt

STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.

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Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Autor*innen Konstanze Plett, Rolf Gössner, Peer Stolle und Henner Wolter, die von Britta Rabe moderiert wurde, ist am 24.09.2022 in Frankfurt das neue Buch der VDJ „Streit ums Recht“ aus dem VSA Verlag vorgestellt worden. Eingeleitet wurde die Diskussion mit einem Beitrag des Verlagsleiters Gerd Siebecke. In dem Buch geht es um „rechtspolitische Kämpfe in 50 Jahren VDJ“, die an aktuellen Themen aufgegriffen werden, und um die Frage der „Wiedergewinnung der Demokratie“. Vom politischen Streik, der Entwicklung des Arbeitsrechts, der Frage der Zukunft des Sozialstaates und der Demokratisierung durch Vergesellschaftung geht es über Themen der gesellschaftlichen Gleichstellung, Teilhabe und Diskriminierung bis zum Bereich der Strafrechtsverschärfung, des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit und der Ausweitung wenig kontrollierter Staatsgewalt in den Geheimdiensten. Zusammengefasst wird die thematische Breite des Buchs durch einen gemeinsamen Einsatz für eine Ausweitung von Demokratie und Gleichheit in der Gesellschaft. Die geteilte These ist, dass Recht erst einmal nicht emanzipatorisch wirkt. Die Autor*innen wissen aber auch, dass dasselbe Recht zugunsten der Machtlosen, Unterdrückten und Verfolgten eingesetzt werden kann. Innerhalb dieser Ambivalenz für ein Mehr an Demokratie einzustehen, Interessengegensätze nicht zu leugnen, sondern in ihnen an einer Verbesserung für die Lohnabhängigen zu arbeiten, ist Gegenstand der Beiträge. Die Beiträge sollen nicht nur einen Einblick in die je behandelte Thematik geben, sondern dabei helfen, ein Bild der gegenwärtigen Gesellschaft und ihres Rechts zu zeichnen und Möglichkeiten einer Veränderung aufzuzeigen. Das Buch kann hier direkt beim Verlag oder im lokalen Buchhandel bezogen werden.

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Demokratische Jurist*innen wählen neuen Vorstand und neue Ko-Vorsitzende!

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 25.09.2022 in Frankfurt am Main hat die VDJ einen neuen Vorstand und eine neue Ko-Vorsitzende gewählt. Rechtsanwältin Regina Steiner aus Frankfurt am Main wird die Vereinigung in Zukunft gemeinsam mit Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter aus Solingen führen. Damit erhält die VDJ wieder eine paritätisch besetzte Doppelspitze. Im Amt bestätigt wurden als Kassenwartin Irene Seifert aus Coswig und als Bundessekretär Dr. Andreas Engelmann aus Frankfurt/M.

Außerdem in den Vorstand gewählt wurden Ahmed Abed, Rechtsanwalt aus Berlin, Pascal Annerfelt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt/M, Marek Beck, LL.M., Rechtsanwalt aus Hamburg, Dr. Heiner Fechner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Post Doc) an der Universität Bremen, Dr. Patrick Fütterer, Rechtsanwalt aus Frankfurt/M, Manfred Hanesch, Rechtsanwalt aus Darmstadt, Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt aus Hamburg, Dieter Hummel, Rechtsanwalt aus Berlin, Janine Kaldeweier, Rechtsanwältin aus Berlin, Doreen Lindner (Ass. jur) aus Frankfurt, Prof. Dr. Udo Mayer, Professor i. R. an der Universität Hamburg, Ursula Mende, Ass. jur. aus Krefeld, Jürgen Schär, Oberstaatsanwalt aus Dresden, Thomas Schmidt, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, David-Sebastian Schumann, Gewerkschaftssekretär aus Berlin und Lea Welsch, Rechtsanwältin aus Frankfurt/M.

Mit verjüngtem Vorstand will sich die VDJ weiterhin für ein soziales Recht und gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen.

Das Büro der Vereinigung wird sich auch in den nächsten zwei Jahren in der Saalgasse 10 in 60311 Frankfurt am Main befinden.

Presserückfragen an Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der VDJ, telefonisch unter 069 71163438 oder per E-Mail an bundessekretaer@vdj.de

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Mit dem Hans-Litten-Preis 2022 zeichnet die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) das herausragende Engagement in der jahrzehntelangen beruflichen und rechtspolitischen Arbeit der Kollegin Crisci in der Verteidigung der Menschenrechte aus.

Simonetta Crisci ist Rechtsanwältin in Rom. Für mehrere Generationen von Strafverteidiger*innen war und ist sie Orientierung und Ansporn gewesen. Während ihres gesamten Berufslebens gehörte sie zu den Kolleg*innen, die sich durch ihre Arbeit im bürgerrechtlichen und sozialen Bereich sowie durch ihre Unterstützung der Schwächsten ausgezeichnet haben.

Als ständige Vorkämpferin für die Verteidigung der Rechte von Frauen, Migrant*innen und Asylsuchenden hat sie ihre berufliche Tätigkeit immer mit ihrem politischen Engagement verbunden, als Mitglied des Vorstands der Casa Internazionale delle Donne in Rom, als Präsidentin der von Dino Frisullo gegründeten Vereinigung Senza Confine und als Mitglied der Vereinigung „Frauenrechte und Gerechtigkeit“ sowie des „Legal Team“ und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in Italien.

Ihr rechtspolitisches Engagement ging über die Grenzen Italiens hinaus. Sie ist Mitglied der internationalen Beobachter*innen zur Lage der Frauen im Irak, in der Türkei und in Syrien. Durch die Beobachtung und Auswertung zahlreicher Strafprozesse gegen türkische und kurdische Anwaltskolleg*innen, tat sie das ihre, um das Recht auf faire Gerichtsverfahren und ungehinderte Berufsausübung dort zu unterstützen, wo es besonders gefährdet ist.

In dem Bewusstsein, dass faire Gerichtsverfahren nur in einem demokratischen Staat möglich sind, galt ihr besonderes Augenmerk den Wahlen in der Türkei. Im Rahmen von Beobachterdelegationen gab sie ihrer Sorge Ausdruck, dass die demokratische Opposition in der Türkei an einer gleichberechtigten Wahlbeteiligung gehindert wird.

Der von der VDJ alle zwei Jahre verliehene Hans-Litten-Preis ist eine Anerkennung für juristisches Wirken, das – wie seinerzeit Hans Litten selbst – kompromisslos dem Recht verpflichtet ist, der Konfrontation mit den politischen Machtinteressen und ihren Institutionen nicht ausweicht und in besonders hohem Maße durch demokratisches und rechtspolitisches Engagement gekennzeichnet ist. Der Namensgeber des Preises war einer der bedeutendsten Anwälte der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik und hat sich u. a. für die Rechtshilfeorganisation der Roten Hilfe in einer Vielzahl von politischen Prozessen eindrucksvoll, konsequent und effizient als Strafverteidiger für seine Mandant*innen eingesetzt. Er wurde unmittelbar nach der Machtübernahme der Nazis verhaftet und durch fünf Jahre andauernde Inhaftierung und Folter in den Tod getrieben.

Wir freuen uns, dass Simonetta Crisci den diesjährigen Hans-Litten-Preis angenommen hat.

Die Preisverleihung findet statt am

Samstag, den 24. September 19h00 im Literaturhaus Frankfurt, Schöne Aussicht 2, 60311 Frankfurt am Main

Die Laudatio hält Rechtsanwalt Cesare Antetomaso aus Rom, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in Italien G.D.

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VDJ begrüßt die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen wegen der in Palästina begangenen Kriegsverbrechen einzuleiten

Vor fünf Jahren, 2015, hatte die palästinensische Regierung die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, aufgefordert, die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014 zu untersuchen. Nach palästinensischen Angaben waren damals 2251 Palästinenserinnen und Palästinenser und 73 Israeli umgekommen. Im gleichen Jahr 2015 hatte die Regierung Palästinas Beitritt zum IStGH erklärt und war vom Gericht wie vom Generalsekretär der UNO akzeptiert worden.

Nun hat der Gerichtshof am 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für den israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt. Sie erstreckt sich nicht nur auf den Gaza-Krieg von 2014, sondern auch auf die Erschießung von 180 Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gedenkmärsche 2018 im Gazastreifen und die Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem. Die Ermittlungen sollen sich sowohl gegen Kriegsverbrechen der Israelis wie der Hamas richten.

Die Entscheidung des Gerichtshofs bedeutet noch keine Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas, sie stellt aber einen großen Erfolg in seinem Bestreben dar, als Staat von der UNO anerkannt zu werden. 122 Staaten haben das bisher schon getan. Für die Mitgliedschaft im IStGH und anderen Organisationen der UNO ist der Beobachterstatus ausreichend, den die UNO-Generalversammlung Palästina schon im November 2012 zuerkannt hatte.

Die VDJ begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs, die nach zahlreichen kritischen Reports des UN-Menschenrechtsausschusses über die untragbare Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Israels nun eine gerichtliche Untersuchung der Siedlungspolitik und Kriegsverbrechen ermöglicht.

Sie fordert die Bundesrepublik auf, ihren Widerstand gegen die Entscheidung des IStGH aufzugeben und die israelischen Versuche, die Untersuchungen zu blockieren, nicht weiter zu unterstützen. Die Begründung der Ablehnung der Entscheidung des IStGH durch Außenminister Heiko Maas, dass Palästina kein Staat sei, missachtet die Tatsache, dass es für die Zuständigkeit des Gerichtshofs nur des Status eines Beobachterstaates bedarf. Dies haben die Richter und die Richterin ausführlich begründet. Zudem widerspricht die Ablehnung dem immer wiederholten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die VDJ fordert schließlich die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung aus dem Römischen Statut ohne Einschränkungen nachzukommen, die Arbeit und Untersuchungen des IStGH vorbehaltlos zu unterstützen und die US-Regierung zu einer Rücknahme der gegenüber dem Personal des Gerichtshofs verhängten Sanktionen zu bewegen. Diese Sanktionen stellen einen skandalösen Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts dar, den die Bundesrepublik als Ratifizierungsstaat zurückweisen muss.

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Anwält*innen des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) protestierten heute vor der Botschaft der Demokratischen Republik Aserbaidschan gegen die Schikanen, Bedrohungen und Verfolgungen ihrer Kolleg*innen. Die Pressemitteilung zur Aktion mit einer Dokumentation der Bedrohungslage findet sich hier.

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