Kernbestandteile sind

im Arbeitsrecht

• Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate mit den absehbar negativen Folgen für die Planbarkeit des privaten Lebens und für die praktische Einschränkung der Inanspruchnahme von Arbeitnehmer:innenrechten – ohne dass dies empirisch Effekte für eine Förderung der Beschäftigungsquote hätte.
• Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem 1. Tag der Krankheit.
• Eingriffe in den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer: innen mit höheren Bezügen als Einstieg in die Reduzierung des Kündigungsschutzes für alle Beschäftigte.
• Geplante Abschaffung des 8-Stunden-Tages.

im Sozialrecht

• erhebliche Einschnitte in sozialstaatliche Leistungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Jugend- und Eingliederungshilfe.
• Einschränkung der Dauer des Bezugs von Elterngeld, Wegfall der 25 Euro Sofortzuschlag für Kinder von Empfängern von Sozialleistungen.
• Kürzung des Wohngelds.
• Verzicht auf die Anpassungen der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII/AsylblG und unzureichende und verspätete Anpassung der BAföG-Bedarfe trotz massiver Preissteigerungen insbesondere für Lebensmittel.
• Begrenzung der Unterhaltsvorschüsse zuungunsten alleinerziehender Elternteile.
• Hinzu kommen Kürzungen von Sozialleistungen auf kommunaler und Landesebene (z.B. Wegfall von Schulassistenzen) und Einschränkungen bei Förderprogrammen für soziale Einrichtungen, ohne dass diese Aufzählung auch nur annähernd vollständig wäre.

Im Informationsfreiheitsgesetz soll eine Beschränkung der Informationsrechte der Bürger:innen und der Abbau der Möglichkeiten von z.B. journalistischen Vereinigungen und NGOs, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Transparenz und Informationen zu erwirken, erfolgen.  Ziel ist Kritik und Kontrolle des Politikbetriebes möglichst einzuschränken

Angeblich – so Bundeskanzler Merz – sei „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Das hält einem Realitätscheck nicht stand. So sind gemessen an der Wirtschaftsleistung die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor 30 Jahren (so eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 15.6.2026). Auch die Einschnitte bei dem Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung wären entbehrlich, wenn die nicht beitragsgestützten Leistungen (z.B. Übernahme der Behandlung für Bürgergeldempfänger*innen etc.) aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht würden.

Generell ist es unzutreffend, dass die Sozialausgaben „explodiert“ wären. Tatsächlich haben die Sozialausgaben unter Berücksichtigung der Inflation von 2009 bis 2019 sich ziemlich genau entsprechend der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts entwickelt, lediglich die COVID- Pandemie führte 2020 zu einem kurz Anstieg der Sozialstaatsquote.

Der seit 2024 wieder messbare Anstieg ist einzig auf die verschlechterte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.

Und diese Verschlechterungen bei Arbeitnehmer:innenrechten und die Kürzungen bei Sozialleistungen sollen den Aufschwung bringen? Dadurch, dass ein Großteil der arbeitenden Menschen mehr Geld für die massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten bei gleichzeitigen Einschränkungen sozialstaatlicher Leistungen benötigt? Dadurch, dass die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Sicherheit zerstört und die Familien- und Lebensplanung weiter erschwert bzw. unmöglich macht und das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagert wird (so der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke)? Dadurch, dass im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung bei überarbeiteten und überlasteten Menschen durch neue bürokratische Hürden in Gefahr gerät?

Und wie sollen all diese als „Reformen“ bezeichneten Kürzungsmaßnahmen die Beschäftigten animieren, noch mehr zu arbeiten (angeblich – so Bundeskanzler Merz – werde ja zu wenig gearbeitet)?

Dies in einer Situation, in der das Vermögen immer ungleicher verteilt und auch in Deutschland die Zahl der Superreichen (mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen) in kurzer Zeit von 3900 auf 5000 gestiegen ist. Laut statistischem Bundesamt besitzen „die obersten 0,007 Prozent“ der Bevölkerung ein Viertel des hiesigen Finanzvermögens und nur 1 Prozent der Bevölkerung (das sind die Millionäre) verteilt unter sich 50 % des Finanzvermögens und 30 % des Gesamtvermögens.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

Deutschland ist nicht ärmer geworden und die Kosten für Sozialleistungen oder Entgeltfortzahlungen sind nicht in die Höhe geschossen, sondern die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat enorm zugenommen.

Das Problem ist nicht, dass die Sozialausgaben steigen und die Menschen zu wenig arbeiten oder zu häufig krank sind. Das Problem ist ein Wirtschaftssystem, in dem einige wenige Vermögende ihren Reichtum auf Kosten derjenigen weiter vergrößern, die über kein oder wenig Vermögen verfügen und die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind.

Wieso keine Steuerreform, die auch große Einkommen und Vermögen stärker belastet, damit der Staat seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann? Warum wird nicht viel konsequenter Steuerhinterziehung bekämpft, die den deutschen Staat nach vorsichtigen Schätzungen jährlich um ca. 100 Milliarden Euro schädigt?

Wer viel hat, kann und muss auch viel geben – anders lassen sich die gesellschaftlichen Lasten nicht angemessen verteilen.

Stattdessen drohen weitere Kürzungen. Das ergibt sich aus der Logik, dass immer größere Teile des Bundeshaushalts für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verwendet werden und diese Ausgaben zu einem großen Teil kreditfinanziert sind. Allein die direkten Militärausgaben sind im Bundeshaushalt seit 2021 von 47 Milliarden auf 83 Milliarden Euro angestiegen – von anderen Rüstungsausgaben und Militärhilfen ganz abgesehen. Längst ist klar, dass der euphemistische Begriff des „Sondervermögens“ in Wirklichkeit „Sonderschulden“ bedeutet, die Jahr für Jahr höhere Zinszahlungen des Bundes (aus Steuermitteln) zur Folge haben. Diese Schulden werden jetzt angehäuft – die Zeche zahlen zukünftige Generationen. Große Investitionen in die Zukunft der kommenden Generationen (Bildung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Energiewende, …) scheinen eher die Ausnahme zu sein. Wenn die Entwicklung sich fortsetzt – Abbau des Sozialstaates, Verschärfungen bei den Rechten der Beschäftigten, schwächelnde Wirtschaft, ungleiche Verteilung des Vermögens – droht ein Zustand, der den Lebensstandard bei vielen Menschen, bei Geringverdienern auch in der Existenzgrundlage beeinträchtigen wird.

In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet. Die Gewährleistung sozialstaatlicher Aufgaben wird auf breiter Front durch die angeschobenen „Reformen“ infrage gestellt.

Dem stellen wir uns als juristische Interessenvertreter:innen entschieden entgegen!

Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte – unter Einbeziehung der Gewerkschaften und sozialer Initiativen und Interessenvertretungen – wie der Sozialstaat zu bewahren und die Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe für alle – auch und gerade für die schwächsten Teile der Gesellschaft – selbstverständlich wird. Und die arbeitenden Menschen die Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die ihnen gebührt und der Verfassungsauftrag aus dem Sozialstaatgebot tatsächlich eingelöst wird.

Arbeitskreis Arbeitsrecht                                                                       Bundesvorstand

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Hamburg. In ihrer morgigen Sitzung will die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellung in den öffentlichen Dienst beschließen. Nachdem sich die Bürgerschaft und führende Abgeordnete von SPD und Grünen noch 2022 sehr kritisch zu dem historischen Radikalenerlass geäußert und von einem „schweren Schlag gegen den Geist unseres Grundgesetzes“ (Carola Veit (SPD), Bürgerschaftspräsidentin) durch die damalige Regelanfrage gesprochen hatten, setzt sie nun auf eben dieses Mittel. Ab dem 1. August sollen alle Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst vor Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Sollten hierdurch Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber:innen entstehen, unterbleibt eine Einstellung. Anders als beim Radikalenerlass der 1970er und 1980er soll dies auch für alle Angestellte im öffentlichen Dienst gelten, nicht nur für Beamt:innen und Richter:innen.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und politischen Jugendorganisationen, unter anderem den Jusos und der Grünen Jugend, mobilisiert zu Protesten hiergegen. Für den heutigen Dienstag um 16 Uhr ruft es zu einer Versammlung am Ballindamm in Hamburg auf, die von dort bis zum Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg ziehen soll.

Das Bündnis lehnt die geplante Regelanfrage ab, da es eine Kultur des Misstrauens fürchtet, durch die Menschen von politischem Engagement abgeschreckt werden. „Hiermit wird gerade jungen, engagierten Menschen signalisiert, dass politische Aktivität unter Generalverdacht steht und später zur Einstellungsverweigerung führen kann. Die Pläne des Hamburger Senats leiten die Rückkehr der Berufsverbote ein“, fürchtet Charlotte Ellinghaus von der Regionalgruppe Hamburg der VDJ.

Prof. Dr. Dr. Maximilian PichlBundesvorsitzender der VDJ, weist auf die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes hin: „Der Verfassungsschutz überschreitet regelmäßig sein weites gesetzliches Mandat. Das Amt nimmt selbst verfassungskonforme und gewaltfreie Aktivitäten in den Blick, darunter Klimaaktivist*innen, Bündnisse gegen Wohnungsnot sowie andere antikapitalistische oder antifaschistische Bewegungen. Wenn der Hamburger Senat an diesem Gesetz festhält, verschafft er dem kaum zu kontrollierenden Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Einstellung von Personen im gesamten öffentlichen Dienst. Dieses Beispiel könnte bundesweit Schule machen, wie ähnliche Initiativen im Land Schleswig-Holstein zeigen. Eine geheimdienstliche Misstrauenskultur schadet jedoch der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Die VDJ beteiligt sich deshalb an der Initiative gegen Berufsverbote und ruft die Fraktionen der Bürgerschaft auf, die Hände von diesem demokratiefeindlichen Instrument zu lassen.

https://gegen-berufsverbote.hamburg/2026/%f0%9f%93%a2-demo-am-16-06-2026/

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Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete, präsentierte den Grundrechte-Report. Sie hob die aktuell immense Bedeutung des Grundrechtsschutzes hervor: „In unserer Zeit ist Sorge um die Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte besonders geboten. Nicht allein wegen der Aggressionskriege, Konflikte und immer noch zunehmenden autoritären Tendenzen, sondern auch, weil globale – technische – Standards, z.B. in KI-Systemen, trotz ihrer Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer häufiger unsere Freiheitsrechte einengen – oder auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährden.“

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen; und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghan*innen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte: „Obwohl ich alle meine Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang auf mein Visum. Während dieser Zeit wusste ich nicht, ob und wann ich nach Deutschland einreisen könnte oder ob die pakistanische Polizei mich nach Afghanistan zurückschicken würde, wo ich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre. Während dieser ganzen Zeit musste ich Ausbeutung, Misshandlung und einen tiefen Mangel an Respekt erdulden.“

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, führte für die Redaktion durch die Veranstaltung. Sie stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen. Der Grundrechte-Report nimmt sie in die Pflicht und stellt klar, welche Vorgehensweisen aus welchen Gründen zu beanstanden und zu verurteilen sind.“

Das Buch ist ab dem 27. Mai 2026 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte unter 030/2045 0256 oder info@humanistische-union.de

Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG

01. April 2026

I. Einleitung und Gegenstand der Stellungnahme

Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam Stellung zu den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen, die einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Internetdaten sowie die automatisierte Datenanalyse – wie etwa durch Systeme wie Pim Eyes und von Palantir – für Bundes- und Landespolizeibehörden ermöglichen sollen. Das Vorhaben umfasst einen Entwurf des Bundesinnenministeriums zum Gefahrenabwehrrecht sowie einen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung. Wir lehnen die Regelungen aus grundsätzlichen verfassungs- und menschenrechtlichen Erwägungen ab – und zwar sowohl für den strafprozessualen als auch für den gefahrenabwehrrechtlichen Bereich.

Die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch im Zeitalter automatisierter Massenüberwachung
wirksam geschützt bleiben. Die vorgesehene Einführung dieser Überwachungsinstrumente steht dieser Verantwortung diametral entgegen.

II. Grundsätzliche Ablehnung der Vorhaben

Der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten – wie er durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI ermöglicht wird – stellt einen qualitativen Sprung in der Überwachungsinfrastruktur dar. Mit enormer Streubreite greift er in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen ein, die im Internet Fotos, Videos und andere Inhalte mit biometrischen Merkmalen veröffentlichen, ohne dass diese dafür einen Anlass gegeben hätten. Betroffen sind ferner Personen, die auch ohne ihr Wissen und Wollen etwa im Hintergrund auf einem Foto abgebildet sind. Auch „Nicht-Treffer“ stellen einen Grundrechtseingriff dar. Da Meinungs- und Versammlungsfreiheit heute wesentlich auch im digitalen Raum ausgeübt werden – etwa über die Publikation von Aufnahmen von Versammlungen in den sozialen Medien, um auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen – geht mit der Befugnis zudem auch ein möglicher Abschreckungseffekt auf die Ausübung dieser Rechte einher.

Der biometrische Abgleich erlaubt die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum und im Netz auf der Grundlage biometrischer Merkmale und schafft damit die technischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Verfolgbarkeit der Bevölkerung. Dies ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh und Art. 8 EMRK) aus unserer Sicht unvereinbar. Eine zusätzliche Gefährdung des Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich empirisch belegten erhöhten Fehleranfälligkeit biometrischer Systeme insbesondere bei People of Colour. Diese könnten häufiger zu Unrecht von polizeilichen Folgemaßnahmen betroffen sein. Gleiches gilt für die automatisierte Datenanalyse mittels Systemen wie denen von Palantir. Die in den Regelungen vorgesehene Zusammenführung und algorithmische Auswertung massenhafter Datenbestände erlaubt die Erzeugung tiefgreifender Persönlichkeitsprofile. Sie ermöglicht Schlussfolgerungen, die weit über die ursprünglichen Erhebungszwecke der analysierten Daten und auch über das Ziel der eigentlichen Suchanfrage an das Analysesystem hinausgehen. Solche Systeme sind strukturell fehleranfällig, intransparent und diskriminierungsfördernd. Dies gilt in verstärktem Maße für KI-Systeme, die auch nach Einführung weiterhin selbstlernend sind und in den Entwürfen nicht ausgeschlossen werden. Ihre Funktionsweise ist für Betroffene und möglicherweise auch Anwendende nicht nachvollziehbar. Für die Bevölkerung ist auch nicht vorhersehbar, welche grundrechtlich geschützten Verhaltensweisen Datenspuren hinterlassen könnten, die zu einem verdachtserzeugenden „Treffer“ führen (etwa eine Anzeige zu erstatten; eine Versammlung zu besuchen, bei der es zu einer Identitätsfeststellung kommt; Kontakt zu bestimmten Personen; Social-Media-Aktivitäten u.v.m). Dies kann zu einschüchternden Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung führen.

Besonders problematisch ist der Umfang der in die automatisierte Datenanalyse einbezogenen Daten. So ist etwa in § 9b BKAG-E ausdrücklich vorgesehen, dass das BKA alle Daten, auf die es im Rahmen seiner Aufgabe als Zentralstelle zugreifen darf, zur automatisierten Datenanalyse einbeziehen kann. Dies setzt ausweislich der Gesetzesbegründung voraus, dass die entsprechenden Datenbestände weitgehend zusammengeführt und in einem einheitlichen Format und vom Einzelfall unabhängig vorliegen und aufbereitet sind. Angesichts der schieren Masse dieser Daten – sämtliche im polizeilichen Informationsverbund vorliegenden Fall- und Vorgangsdaten, Daten aus Asservaten und Telekommunikations- Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie im Einzelfall auch automatisiert abzurufende Registerdaten und Daten aus dem Internet – entsteht eine umfassende „Super-Datenbank“. Diese würde neben den Daten von Beschuldigten und Verdächtigen auch die Daten von Opfern, Zeugen und sogar gänzlich unbeteiligten Personen enthalten und zum Objekt einer automatisierten Datenanalyse werden.

Die Einführung dieser Systeme bedeutet einen fundamentalen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für rechtsstaatliche Grundsätze wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und effektiven Rechtsschutz, der durch die im Entwurf vorgesehenen Zwecke nicht gerechtfertigt wird. Ferner führen die Regelungen die Möglichkeit ein, sensible personenbezogene Daten der Bevölkerung zum Testen und Trainieren von IT-Produkten, einschließlich Künstlicher Intelligenz, zu verwenden. Die ermöglichte Verwendung des nahezu gesamten Datenbestandes, auch in nicht anonymisierter Form, istunverhältnismäßig. Dieser umfasst u.a. Daten von Zeug*innen, aus Maßnahmen mit großer Streubreite wie etwa aus Funkzellendatenabfragen, persönliche Informationen aus Asservaten oder Telekommunikationsüberwachung und besonders sensible Daten wie biometrische Informationen. Die Entwürfe lassen die Nutzung personenbezogener Daten bereits zu, wenn der Aufwand einer Anonymisierung oder Pseudonymisierung als unverhältnismäßig hoch angesehen wird – und zwar selbst dann, wenn für das Training gar keine unveränderten Daten benötigt würden (§ 22 BKAG-E, § 46 BPolG-E). Da einerseits unbestimmt ist, wann ein Aufwand als unverhältnismäßig gilt, und dies andererseits der Selbsteinschätzung der Behörden überlassen ist, besteht das Risiko, dass häufig nicht anonymisierte Daten zur Verwendung kommen werden. Zudem ist die Sicherheit der genutzten Daten und die Einhaltung ihrer Löschfristen gefährdet. Wie wissenschaftliche Arbeiten belegen, konnten Trainingsdaten oftmals wieder aus KI-Anwendungen extrahiert werden. Belegt ist die erfolgreiche Rekonstruktion von Text- und Bilddaten, etwa Namen, Telefonnummern, E-Mail Adressen und Bildern. Nutzer*innen können sogenanntes „Data Leakage“ auch unabsichtlich auslösen. Es besteht daher ein grundsätzliches, in der konkreten Ausprägung vom jeweiligen KI-System abhängiges Risiko, dass sensible
personenbezogene Daten selbst nach Ablauf ihrer Löschvorschriften und durch Unbefugte (darunter auch private Unternehmen, die das Training durchführen dürfen, § 22 Abs. 4 BKAG-E, § 46 Abs.4 BPolG-E) rekonstruierbar sind.

III. Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich

Die von BMI und BMJV vorgeschlagene konkrete Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse verschärft die grundrechtliche Problematik weiter. Im Einzelnen:

– Kein Richtervorbehalt: Weder §§ 98d, 98e StPO noch die parallelen Regelungen im BKAG, BPolG und AsylG sehen einen Richtervorbehalt vor. Angesichts der EingriEstiefe der biometrischen Identifizierung und der automatisierten Massenauswertung ist dies mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte nicht vereinbar. Dies gilt erst recht, wenn die Polizei solche Maßnahmen bei – selbst definierter – “Gefahr im Vollzuge” selbst anordnet.

– Ungenügende Transparenz für BetroIene: Die Entwürfe sehen zwar [teilweise] eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den von dem biometrischen Abgleich betroffenen Personen vor. Ohne Kenntnis eines Eingriffs ist es den Betroffenen faktisch unmöglich, ihre Rechte geltend zu machen. Angesichts der enormen Streubreite der vorgesehenen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass das Problem der unzureichenden Benachrichtigung Betroffener sich weiter verschärfen wird. In Bezug auf
die vorgesehene automatisierte Datenanalyse ist eine Benachrichtigung der betroffenen Personen gar nicht erst vorgesehen. Beides verletzt das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

– Unzureichende Dokumentation: Zwar sehen die Entwürfe im Grundsatz Protokollierungspflichten nach § 76 BDSG vor. Allerdings wird der Vorgang der automatisierten Datenanalyse respektive des biometrischen Abgleichs dadurch nicht aktenkundig. Es wird offenbleiben, wie genau die eingesetzten Programme arbeiten; das Black-Box-Problem, das mit derartigen Systemen einhergeht, wird nicht gelöst. Ohne belastbare Dokumentation sind parlamentarische, gerichtliche und unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle strukturell ausgehöhlt.

– Kaum Einschränkung von Art und Umfang der in die automatisierte Analyse einbezogenen Daten: Wie das BVerfG festgestellt hat, stellt die Verarbeitung bereits erhobener Daten im Rahmen einer automatisierten Datenanalyse einen eigenen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser wiegt umso schwerer, je weniger die in die Analyse einbezogenen Daten ihrer Art und ihrem Umfang nach eingeschränkt werden. Die Entwürfe erlauben die automatisierte Analyse kaum eingeschränkter, enormer Datenmengen. Dazu gehören Daten aus Eingriffen mit großer Streubreite wie Funkzellenabfragen, besonders sensible Daten wie biometrische Daten, Daten von Personen, die keinen Anlass zu polizeilicher Beobachtung gegeben haben wie Zeug*innen aus Vorgangsdaten, Daten persönliche Natur aus
Telekommunikationsüberwachung oder Asservaten oder gesondert hinzugefügte Daten aus Social Media u.v.m.. Positiv zu werten ist, dass nach § 98e Abs.2 StPO-E einige Datenbestände explizit ausgewählt werden müssen, um in die Analyse einbezogen zu werden, und dies nur zulässig ist, “soweit dies erforderlich ist”. Diese Regelung findet sich in den Entwürfen zu BPolG und BKAG jedoch nicht und hat ohnehin keinen tatsächlich einschränkenden Charakter. Im Umkehrschluss zeigt sich zudem, dass die umfangreichen sonstigen Datenbestände offenbar auch dann in die Analyse einbezogen werden, wenn dies nicht erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die einzubeziehenden Daten in Verbindung zum konkreten Suchanlass stehen könnten. Die Einführung der automatisierten Datenanalyse birgt im polizeilichen Alltag die Gefahr, dass Daten weniger verdachtsgeleitet und deutlich zahlreicher ausgewertet
werden, da dies in sehr kurzer Zeit mit geringem Aufwand automatisiert möglich ist.

– Unzureichende Einschränkung der Analysemethode: Neben Art und Umfang der einbezogenen Daten wird das Eingriffsgewicht auch durch die zugelassene Methode der Datenanalyse bestimmt. Zwar gibt es eine abschließende Aufzählung der erlaubten Analyseschritte, doch erlauben diese maschinelle Sachverhaltsbewertungen und gehen weit über einen einfachen Datenabgleich hinaus (z.B. automatisierte qualitative und quantitative Klassifizierung und Analyse von Beziehungen und Zusammenhängen). Dabei ist auch die Nutzung von nach ihrer Einführung im behördlichen Einsatz weiter selbstlernender KI nicht ausgeschlossen. Der Einsatz solcher KI-Systeme stellt ein inakzeptables Risiko für die Rechte auf Nicht-Diskriminierung und eEektiven Rechtsschutz dar. Durch die insoweit fehlende Einschränkung stellen sich die Regelungen auch als evident unverhältnismäßig dar.

– Schwerwiegende Grundrechtseingriffe durch private Unternehmen: Erkennbar wurde sich darum bemüht, den Grundrechtseingriff beim biometrischen Abgleich durch die Vorgabe zu verringern, dass hierfür aus dem Internet erhobene Daten anschließend zu löschen sind. Dieses Bemühen konterkariert, dass der Abgleich auch durch
andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen – also insbesondere auch private Unternehmen – und (außer im Asylverfahren) sogar Stellen in nichteuropäischen Drittstaaten durchgeführt werden darf. Es bleibt offen, ob und wie die Löschpflichten durch Dritte sichergestellt werden sollen oder ob diese durch die Auslagerung der Maßnahme umgangen werden können. Die Übermittlung biometrischer Daten an private Unternehmen birgt zudem ein Risiko für die Datensicherheit. Bereits aus grundsätzlichen Erwägungen sollten derart schwerwiegende Grundrechtseingriffe auch nicht an private Unternehmen ausgelagert werden. Dies gilt auch für das durch die Regelungen ermöglichte Training von IT-Produkten mit personenbezogenen Daten durch private Unternehmen.

-Unzureichende Sicherstellung menschlicher Entscheidungsfindung und mangelnder Schutz vor nachteiligen Folgen automatisierter Entscheidungen: Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse sehen jeweils vor, dass „eine ausschließlich auf der Maßnahme (…) beruhende automatisierte Entscheidungsfindung, die unmittelbar eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person hat oder diese erheblich beeinträchtigt“, unzulässig ist (§§ 9b Abs.5, 39b Abs.5, 63c Abs.5 BKAG-E, § 58b Abs.5 BPol-GE). Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten jedoch per se inakzeptabel. Dies gilt auch, wenn diese zusätzlich auf anderen automatisierten Maßnahmen beruhen sollte, nur eine mittelbar nachteilige Rechtsfolge für Betroffene hätte oder diese nur in einer Weise beeinträchtigt, die noch nicht als erheblich gilt. Wir betonen, dass eine grundrechtskonforme Ausgestaltung dieser Befugnisse auch durch Nachbesserungen im Verfahrensrecht nicht erreichbar wäre. Die genannten Mängel sind keine bloßen Ausgestaltungsfehler, sondern symptomatisch für das strukturelle Defizit des gesamten Regelungsvorhabens. Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament.

IV. Besondere Kritik: § 15b AsylG

§ 15b AsylG gibt Anlass zu besonderer Besorgnis. Asylsuchende befinden sich in einer strukturellen Schutzlosigkeit: Sie sind auf staatliche Verfahren angewiesen,
verfügen häufig über eingeschränkte Möglichkeiten zur Rechtswahrnehmung und sind besonders vulnerabel gegenüber staatlichem Missbrauch. Die Erstreckung
biometrischer Massenabgleiche auf diesen Personenkreis verschärft ihre vulnerable und exponierte Situation. Sie birgt das ernste Risiko, dass biometrisch erhobene Daten für Zwecke genutzt werden, die dem Schutzzweck des Asylrechts diametral widersprechen.

Gegenüber dem derzeitigen § 15b AsylG entfallen bisher explizit im Wortlaut des Gesetzes aufgenommene Schutzmaßnahmen. Auch insofern sich diese aus anderweitigen gesetzlichen Vorgaben ergeben, verstieße die Streichung der Schutzvorschriften aus der Norm selbst aus unserer Sicht gegen das Gebot der
Normenklarheit und ist daher abzulehnen.

Problematisch ist weiterhin der extrem weite Identitätsbegriff, der der Regelung zugrunde liegt. Zur Identität, zu deren Feststellung der biometrische Abgleich genutzt werden darf, gehören ausweislich der Begründung “Merkmale, die einen Menschen von anderen Menschen unterscheidet [sic] und damit zu einer individuellen Persönlichkeit macht”. Nicht abschließend werden Merkmale aufgezählt, “die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität der Person sind“, außerdem „Geburtsland, das Land des gewöhnlichen Aufenthalts, der Familienstand, die Volks- und Religionszugehörigkeit sowie die Sprachkenntnisse des Ausländers.“ Dies erlaubt, sofern keine Identitätsdokumente vorliegen, den biometrischen Abgleich als Standardmaßnahme. Es ermöglicht das „Weitersuchen“ und zahlreiche weitere Abgleiche auch dann, wenn zentrale Fragen bereits beantwortet und Angaben der Schutzsuchenden, wie sie sich aus einem Identitätsdokument ergeben hätten, bereits bestätigt sind. Eine derart umfassende Ausforschung von Asylsuchenden ist für die Durchführung eines Asylverfahrens nicht erforderlich und mit dem Recht auf Privatsphäre nach Art. 7 GRCh sowie Art. 8 EMRK nicht vereinbar. Der Entwurf reiht sich damit in eine lange Kette von Maßnahmen zum Abbau der Rechte von Schutzsuchenden ein.

V. Empfehlungen

Wir empfehlen:

– die Rücknahme der Gesetzesentwürfe;

– ein grundsätzliches gesetzliches Verbot des Einsatzes biometrischer Massenerkennungssysteme;

– eine transparente parlamentarische und gesamtgesellschaftliche Debatte über den Einsatz algorithmischer Datenanalysesysteme sowie verbindliche Regelungen zu Transparenz, Kontrolle und Haftung;

– die Stärkung des Richtervorbehalts sowie effektiver Benachrichtigungs- und Protokollierungspflichten bei allen Befugnissen zur digitalen Überwachung;

– Umfassende Transparenz über den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden, die über die Anforderungen der EU KI-Verordnung hinausgeht, da diese Transparenzausnahmen für die Bereiche Strafverfolgung und Asyl vorsehen.

Unterzeichnende Organisationen:

AG Kritis
algorithm-watch
Amnesty International
Chaos Computer Club
D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt
Digitale Gesellschaft
Humanistische Union
Justice Collective
LOAD e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue Richter*innenvereinigung
Pro Asyl Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Seebrücke
Vereinigung Demokratischer Jurist*innen (VDJ)

The post Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Polizeiarbeit und zur Abwehr des internationalen Terrorismus appeared first on VDJ.

Die Polizei habe in Gießen „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindert, erklärte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) in seiner Bilanz der Proteste gegen die Gründungsveranstaltung der neuen Jugendorganisation der AfD mit dem Namen „Generation Deutschland“. Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) wendet sich gegen dieses „Bürgerkriegs-Narrativ“, das dazu diesen soll, 1. einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und 2. eine beispiellose Abschreckungskampagne gegen demokratischen Protest zu legitimieren. Mitglieder der VDJ waren bei den Protesten in Gießen vor Ort und haben Polizeigewalt aus nächster Nähe beobachten können.

Das Land Hessen stützte sein Polizeieinsatzkonzept u.a. auf einen kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden (Beschluss vom 1. Oktober 2025 – 1 BvR 2428/20). Demnach sollen Sitzblockaden zwar prinzipiell von der Versammlungsfreiheit geschützt, aber zugleich unzulässig sein bzw. eine „grobe Störung“ darstellen, wenn sich diese ausschließlich gegen eine andere Versammlung richten. Die VDJ kritisiert diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Denn es ist mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar, dass die Teilnehmenden an einer Demonstration nicht eindeutig erkennen können, in welchem Moment ein grundrechtlich geschützter Protest in eine „grobe Störung“ umschlägt. Diese Unsicherheit kann dazu führen, dass sich Teilnehmende von vornherein nicht an einer Sitzblockade beteiligen und insoweit ihre Versammlungsfreiheit nicht ausüben.

Dessen ungeachtet ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip weiterhin voll zu berücksichtigen. Der Beschluss kann nicht so gelesen werden, dass die Polizei nun ein grenzenloses Ermessen hat, um Sitzblockaden oder Blockadezüge umgehend gewaltsam aufzulösen. Das Vorgehen des Landes Hessen zeigt eindrücklich, wie der Beschluss in der Praxis als Blankocheck benutzt wird, um friedliche Proteste zu kriminalisieren.

Das Vorgehen der Polizei hinterließ bei Teilnehmenden den nachhaltigen Eindruck, das demokratischer antifaschistischer Protest nicht gewollt ist und (wie leider üblich) vorab kriminalisiert wird. Bereits im Vorfeld vermittelte das Einsatzkonzept der Polizei sowie die Gefahrenprognose der Stadt Gießen den Eindruck, dass eine Eskalation bewusst herbeigeführt werden sollte. Vor Ort verstärkte sich dieser Eindruck durch eine massive Präsenz von Einsatzkräften aus insgesamt 15 Bundesländern sowie der Bundespolizei. Unterstützt wurde der Eindruck durch den Einsatz von Polizeihubschraubern, einer permanenten Drohnenüberwachung, Polizeikräften auf Dächern mit Sicht zum DGB-Versammlungsplatz sowie den Einsatz von Wasserwerfern. Zusätzlich waren Unimogs, Schutzpanzer der Bundespolizei, Schnellboote auf der Lahn und weitere Spezialfahrzeuge sowie Gefangenentransporter in unmittelbarer Sichtweite der Demonstrierenden und Versammlungsplatz positioniert.

Zusammengenommen führen diese Maßnahmen zu einer Machtdemonstration des Staates, die geeignet ist, eine grundrechtlich unzulässige Abschreckungswirkung gegenüber Personen auszuüben, die sich an Protesten beteiligen wollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel Heiligendamm festgehalten: „Ein faktischer Eingriff ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen“ (BVerwG 6 C 45.16 – Urteil vom 25. Oktober 2017).

Die dauerhafte Präsenz von Wasserwerfern und mindestens einem Schutzpanzer in Sichtweite des Versammlungsplatzes sorgte für eine Atmosphäre der Einschüchterung. Die Teilnehmenden der Demonstration waren gezwungen, das Verhalten der Polizei fortwährend zu beobachten und Maßnahmen zum Schutz vor polizeilicher Repression einzuplanen. Die freien und ungestörten Ausübung des Versammlungsrechts war nicht gewährleistet. Anstelle eines geschützten Raums für demokratischen Protest entstand das Gefühl, jederzeit auf Eskalationen vorbereitet sein zu müssen. Hinzu kam, dass die Teilnehmenden der AfD-Gründungsveranstaltung von der Polizei durch die Gegendemonstartion durchgeführt wurden. Den Personen der AfD wurde durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen der Weg freigemacht.

Der Polizeieinsatz in Gießen ist ein Armutszeugnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die AfD und ihre neue Jugendorganisation vertreten – unter anderem mit ihrer Forderung nach „Remigration“ – Ziele, die mit der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Gesetz nicht vereinbar sind. Es ist Ausdruck legitimer demokratischer Gegenwehr, wenn zehntausende Menschen ihren Protest auf die Straße tragen. Das Land Hessen hat im Umgang mit diesen Protesten auf einen kompromisslosen „Law-and-Order“-Einsatz gesetzt.

Die VDJ begrüßt, dass sich zehntausende Menschen nicht von dieser Machtdemonstration abschrecken ließen und in Gießen antifaschistisches Engagement gezeigt haben.

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sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

im Mai 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen. Seit mehreren Monaten gibt es einen schwierigen Dialogprozess mit der türkischen Regierung, in einer parlamentarischen Kommission besprechen (fast) alle Parteien miteinander den Weg zum Frieden, auch Forderungen nach einer Amnestie werden erhoben. Die PKK demonstriert dabei immer wieder die Ernsthaftigkeit, einen wirklichen Friedensprozess zu verfolgen. Zuletzt gab es wieder Entwaffnungen von PKK-Kämpfer*innen und einen Rückzug sämtlicher Kämpfer*innen aus der Türkei in den Nordirak.

Zugleich besteht in Deutschland das seit 1993 verhängte Verbot der PKK unverändert fort. Begründet wurde dies seinerzeit mit der Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch die PKK. Ungeachtet der nun erfolgten Auflösung der PKK und des eingeleiteten Friedensprozesses in der Türkei gibt es immer noch zahlreiche strafrechtliche Verfahren gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder aufgrund von §§ 129a und b StGB, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Überwachung. Am 6. September 2011 wurde durch die Bundesjustizministerin eine generelle Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB ausgesprochen, um mutmaßliche PKK-Gebiets- und Sektorleiter strafrechtlich zu verfolgen. Zusätzlich gibt es noch im Einzelfall Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung gegen andere Kurd*innen, die nicht von der Pauschalermächtigung erfasst werden. Alleine im Jahr 2024 wurde gegen fünf Kurd*innen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK in Deutschland die Hauptverhandlung eröffnet und acht verurteilt. In 2025 wurden bislang zehn Kurd*innen angeklagt und acht verurteilt. Erst zuletzt haben Sie, Herr Minister Dobrindt, auch das verwaltungsrechtliche Verbot bekräftigt. In der EU ist die Partei weiterhin als terroristische Organisation gelistet. Diese fortdauernde Repression ist ein gravierendes Hindernis für den laufenden Friedensprozess. Wie kann sich die kurdische Community hierzulande frei und ohne Angst zum Friedensprozess bekennen, ohne gleichsam Repression befürchten zu müssen?

Als juristische Organisationen haben der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) schon seit Jahren auf ein Ende der Repression gedrängt.

Mit besonderem Nachdruck fordern wir die Bundesregierung in der jetzigen Situation dazu auf,

1. das Verbot der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland endlich aufzuheben und die vor dem VG Berlin anhängige Klage der PKK gegen das Verbot anzuerkennen
2. auf europäischer Ebene auf eine Streichung der PKK von der Terrorliste zu drängen.
3. Die Pauschalermächtigung muss nach § 129b durch die Bundesjustizministerin zurückgenommen werden.
4. Es sollen keine Einzelermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK erteilt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Friedensprozess durch ein Ende der Repressionsmaßnahmen gegenüber mutmaßlichen PKK-Mitgliedern unterstützen. Deutschland hat mit der größten kurdischen und türkischen Community außerhalb der Türkei zugleich eine besondere Verantwortung bereits hier eine Versöhnung zu fördern. Als Friedensnobelpreisträgerin ist die Europäische Union zudem in einer besonderen Verpflichtung aktiv auf den Frieden hinzusteuern. Die Kriminalisierung muss ein Ende finden, um eine Basis für Gespräche zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl (Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen)

Angela Furmaniak (Vorstandsvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins)

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Der Verfassungsschutz Hamburg hat Klage gegen den Linken Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik eingereicht. Dieser hatte in einer Pressemitteilung geäußert, dass der „Verfassungsschutz“ durch „Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“ sei. Diese Aussage will der Hamburger „Verfassungsschutz“ nun per einstweiliger Verfügung unterbinden.

Dabei geht es um einen grundsätzlichen Vorgang, der über Hamburg hinausstrahlt: Staatliche Institutionen sollen vor grundsätzlicher Kritik abgeschirmt werden. Dieses Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratische Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht mit besonderem Verfassungsrang. Von ihr geschützt sind gerade auch solche Aussagen, die eine Kritik am Staat und seinen Institutionen darstellen – auch in zugespitzter Form. Dies ist wesentlich für die Auseinandersetzung in der Demokratie.

Der Hamburger „Verfassungsschutz“ behauptet, durch die Aussagen des Abgeordneten sei die Arbeitsweise und Legitimität des Amtes infragegestellt. Jedoch haben die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern im NSU-Skandal selbst ihre Arbeit diskreditiert. Kurz nach Aufdeckung der NSU-Mordserie gab es im Jahr 2011 und 2012 aus großen Teilen zu Recht der Öffentlichkeit die Forderung nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“.

Der erste NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte überzeugend festgehalten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „unbestreitbar versagt“ habe (BT-Drs. 17/14600, 853). Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie im Bund und in den Ländern war geprägt durch ein Vorenthalten und Vernichten von wesentlichen Akten und eine Sabotage der parlamentarischen Kontrolle. In Hamburg kommt noch erschwerend hinzu, dass es das einzige Tatortbundesland ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist und abseits einer wissenschaftlichen Aufarbeitung keine politische Aufklärung gewünscht war. Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hat in einer Stellungnahme zutreffend auf die spezifische Rolle Hamburgs und seiner Behörden im NSU-Komplex hingewiesen.

Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen hält an der Forderung fest, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte. Ein Inlandsgeheimdienst, der Kritiker:innen mit Klagen überzieht, weil sie Kritik üben, schützt nicht die Bürger:innen und die Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Grundrechte.

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Mit diesem Bericht, der sich auf die Zeit von 2021 bis heute bezieht, wollen wir die Arbeit des Ausschusses unterstützen und zu einem vielschichtigen Bild der gegenwärtigen Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik sowie den neueren Entwicklungen beitragen.

Institutionen des Rechtsstaats

Krisen der Rechtsstaatlichkeit werden oft anhand vorsätzlicher Rechtsbrüche oder Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz durch die Exekutive festgemacht. Vor diesem Hintergrund erscheint die rechtsstaatliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Papier als resilient. Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie auch in einem Staat wie der Bundesrepublik schrittweise Entwicklungen vonstatten gehen, die rechtsstaatliche Errungenschaften und Standards aushöhlen können.

Die Ausbildung stabiler und wirkmächtiger Institutionen, die sicherstellen, dass rechtliche Verfahren eingerichtet, ausgeübt und kontrolliert werden, ist eine zentrale Voraussetzung von Rechtsstaatlichkeit. In der Entstehung moderner Rechtsstaaten bilden sich staatliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Institutionen heraus, die eine moderne Form von Rechtsstaatlichkeit entstehen lassen und gegen Erosionseffekte absichern. Der moderne Rechtsstaat zeichnet sich durch das Prinzip der Gesetzlichkeit der Verwaltung, den Vorrang der Verfassung, die darin verkörperten Bürger- und Menschenrechte, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine wirksame Kontrolle durch unabhängige Gerichte sowie durch freie Medien aus. Im Zusammenwirken bilden staatliche und private Institutionen eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit heraus, in der es zwar zu punktuellen Rechtsverletzungen kommt, die Rechtsordnung und rechtliche Verfahren aber grundsätzlich und selbstverständlich  Beachtung finden.

Neben den staatlichen Behörden mit einer Verwaltungshierarchie, Mechanismen der Selbstkontrolle und unabhängigen Gerichten darf die Bedeutung der privaten Institutionen, wie eine freie und staatsferne Presse, selbständige Interessenvertretungen und Vereine (Anwaltskammern, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Nichtregierungsorganisationen), für die Lebendigkeit und Wirksamkeit von Rechtsstaatlichkeit aus unserer Sicht nicht unterschätzt werden. Sie erzeugen Aufmerksamkeit für Probleme und Rechtsverstöße, bringen ihre Auffassung und Interessenlage bei der Durchsetzung des Rechts in den juristischen Prozess ein und wirken an einer professionellen und kompetenten Rechtsfindung mit. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler der rechtsstaatlichen Kontrolle.

Was wir in unserem Report hervorheben, ist einerseits, dass die zivilgesellschaftlichen Institutionen, die zur Sicherung des Rechtsstaats beitragen, Angriffen durch die Hoheitsträger ausgesetzt sind. Andererseits wird die Kultur der Rechtsstaatlichkeit, wie wir die Selbstbindung der hoheitlichen Institutionen nennen wollen, durch die Exekutive zuletzt offen in Frage gestellt. Diese beiden Entwicklungen gefährden den erreichten Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Diese Tendenzen gilt es aus unserer Sicht so früh wie möglich zu beschreiben und zurückzuweisen, um eine Verfestigung zu verhindern.

Die Zivilgesellschaft steht unter Druck

Zivilgesellschaftliche Institutionen können in der Bundesrepublik offen und in vielen Bereichen ohne Repressionsgefahr agieren. In Bereichen, in denen sich die Zivilgesellschaft gegen wichtige Regierungsziele oder gegen extrem rechte Akteure positioniert, gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Die Entziehung der Steuerprivilegierung „Gemeinnützigkeit“ für antifaschistische Vereine (wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz: VVN-BdA) oder Organisationen, die sich für eine andere Steuerpolitik und für Umverteilung einsetzen (wie attac), war in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die „Gemeinnützigkeit“ ist für Organisationen lebenswichtig, da sie eine staatsfreie Finanzierung über Spenden ermöglicht. Zudem kam es in den vergangenen Jahren durch Regierungsvertreter und Landesrechnungshöfe zu Vorwürfen gegenüber zivilgesellschaftlichen Trägern und Organisationen, die öffentliche Förderung erhalten, dass sie nicht „neutral“ seien. Dabei bezogen sich diese Vorwürfe auf Akteur*innen, die Position gegen extrem rechte Parteien oder auch die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik der Regierung bezogen haben. Die Politisierung der Gemeinnützigkeit und die instrumentalisierte Bezugnahme auf eine „Neutralität“ der Zivilgesellschaft erhöht die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträgern und ist ein Mittel, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zivilgesellschaft nehmen kann.

Zwei hervorgehobene Anlässe für eine verstärkte Repressionsgefahr haben wir beobachtet: Waren es nach 2021 Klimaproteste, die sich übermäßiger staatlicher Repression ausgesetzt sahen (siehe dazu den Bericht Green Legal Spaces 2025 von der NGO Green Legal Impact), ist es zuletzt stärker das Thema „Krieg und Frieden“, das eine Repressionsgefahr mit sich bringt.

Dabei wollen wir zugleich einen Unterschied betonen: Im Zuge der Klimaproteste wurden die Ziele der Bewegung zumindest in Teilen von Regierung und Verwaltung als unterstützenswert ausgegeben. Die Repression richtete sich überwiegend gegen eine als besonders radikal wahrgenommene Form des Protests: Blockaden, ziviler Ungehorsam, „Klimakleben“. Diesen Formen des Protests begegnete die Exekutive vielfach mit unverhältnismäßigen und teilweise mit rechtsstaatswidrigen Maßnahmen. Es erfolgten Hausbesuche bei Aktivist*innen, es kam zum Einsatz von Schmerzgriffen und anderen Formen der willentlichen Schmerzzuführung und im Bundesstaat Bayern wurde die sog. Präventivhaft eingesetzt. Präventivhaft ist eine aus unserer Sicht rechtsstaatswidrige Form der Strafe, bei der Personen bis zu 30 Tage inhaftiert werden können, um eine von den Behörden nur vermutete, zukünftige Straftat zu verhindern. Diese Haftform ist mit dem Rechtsprinzip nulla poena sine culpa unvereinbar. Die Maßnahme hat repressiven Charakter, wird aber bisher von den Gerichten unzutreffenderweise als präventiv angesehen (BayVerfGH 14.06.2023 – Vf. 15-VII-18).

Das spezifisch Neue der letzten Jahre liegt in der gezielten Verfolgung von bestimmten Meinungsinhalten. Anlass für die Repression ist dabei regelmäßig nicht die radikale Form, in der die Meinung vorgetragen wird, sondern der Inhalt der Kritik wird zum Anknüpfungspunkt für staatliche Eingriffe.

Als das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ für Ende August 2025 zu einer Protestwoche mit Camp mobilisierte, verbot die Stadt Köln die Abschlusskundgebung. Nachdem die Gerichte die Rechtswidrigkeit des Verbots festgestellt hatten, konnte die Demonstration zwar stattfinden, die Teilnehmenden wurde aber ohne ausreichende Gründe über vier Stunden in einen sog. Polizeikessel gesperrt, die Presse berichtete von gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Es liegt nahe, dass die Verwaltung trotz entgegenstehender gerichtlicher Entscheidung die effektive Durchführung eines Demozugs nicht akzeptieren wollte, der sich unzweideutig gegen Aufrüstung, gegen die Einführung der Wehrpflicht und gegen die Unterstützung des Kriegs in Gaza richtete.

Im Mai 2025 kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt die staatliche Gewalt gegenüber Demonstrierenden, insbesondere im Bezug auf Demonstrationen zum Thema „Gaza“ (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meinungsfreiheit-und-polizeigewalt). Diverse teilweise weit zirkulierte Videoaufnahmen von Polizeigewalt anlässlicher dieser Versammlungen belegen die Verbreitung des Problems. Das unterstützt die Vermutung, dass die Repressionsgefahr vom Inhalt der Meinungsäußerung abhängt, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.

Einen besonders eklatanten Fall des inhaltlich motivierten Verbots der Freiheitsausübung stellt das Verbot von sog. Zivilklauseln im Freistaat Bayern dar. Das Bundesland verbietet es Universitäten, ihre Forschung auf friedliche und zivile Ziele zu begrenzten und eröffnet die Möglichkeit, Forschende zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Das greift in die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen ein.

Als demokratische Jurist:innen stehen wir nicht per se an der Seite aller zitierten Proteste machen uns ihre Inhalte nicht prinzipiell zu eigen. Jedoch bemerken wir eine hoheitliche Einschränkung des Freiheitsgebrauchs infolge inhaltlicher Ablehnung von Meinungsbeiträgen, die wir insgesamt kritisch beobachten. Ein Ausgreifen der staatlichen Repression auf den zivilgesellschaftlichen Meinungsaustausch droht in eine Aushöhlung der Kommunikationsgrundrechte umzuschlagen.                                          

Normative Verbindlichkeit für die Exekutive

Im Ganzen sehen wir die Gefahr, dass die normativen Selbstbindungskräfte der hoheitlichen Gewalten abnehmen. Diese Gefahr wollen wir an ausgewählten Beispielen plausibel machen.

In der Nacht zum 28.06.2024 wurde die deutsche Staatsbürger*in Maja T. nach Ungarn überstellt. Sie steht in Verdacht, in Ungarn an Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Zwar hatte ein Berliner Gericht die Überstellung für rechtmäßig erklärt. In einer ungewöhnlichen Nacht-und-Nebel-Aktion war die Beschuldigte dann aber in der Nacht nach der Entscheidung nach Bayern verbracht und dort morgens an die Österreichische Polizei für eine Durchlieferung nach Ungarn übergeben worden. Dies alles geschah vor dem Hintergrund einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die für den Morgen des 28.06.2024 zu erwarten war. Erwartungsgemäß entschied das Verfassungsgericht, dass eine Überstellung wegen der zu erwartenden menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in Ungarn verfassungswidrig sei. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Behörden aber bereits Tatsachen geschaffen. In seiner Hauptsacheentscheidung kritisiert das Bundesverfassungsgericht nicht nur die beteiligten Behörden ungewöhnlich scharf, sondern auch das Kammergericht, weil es sich mit losen Zusagen der ungarischen Behörden zufrieden gegeben habe, statt den menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen (BVerfG vom 24. Januar 2025 – 2 BvR 1103/24). Die außergewöhnliche Überstellung hatte eine Vorgeschichte: Die Behörden hatten den Verdächtigen in diesem Tatkomplex immer wieder angedroht, eine Überstellung nach Ungarn durchzuführen, wenn sich die Verdächtigen nicht kooperativ verhalten würden. Die Rechtsverweigerung und offenkundige Umgehung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung steht damit in dem Verdacht, vorsätzlich und planmäßig erfolgt zu sein. Die Exekutive hat sich ganz bewusst der Gesetzesbindung enthoben, um das von ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Dieses Verhalten hat sie vorher angedeutet, um damit den Willen der Beteiligten zu brechen. Diese Drohung konnten die Behörden aber nur unter Missachtung des Rechtsschutzes durchsetzen.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Palästina-Solidarität. Im April 2024 sollte in Berlin ein sog. Palästina-Kongress stattfinden, bei dem internationale Gäste zur Situation in Gaza und im Westjordanland sprechen sollten. Der Kongress wurde zum Gegenstand einer medialen Kampagne, die auf die Verhinderung dieses durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützten Zusammenkommens zielte. Der Berliner Regierende Bürgermeister kündigte bereits vor Beginn des Kongresses an, dass dieser Kongress nicht stattfinden werde. Am Versammlungsort fanden sich Dutzende Polizisten ein, die die Versammlung sofort unter einem Vorwand auflösten. Damit setzten sie die rechtsstaatswidrige Weisung des Regierenden Bürgermeisters durch, eine zulässige Versammlung wegen ihres unerwünschten Inhalts zu verhindern. Im Zuge des Kongresses waren zudem Betätigungs- und Einreiseverbote verhängt worden, deren Rechtswidrigkeit mittlerweile zumindest teilweise festgestellt wurde (so für das Betätigungsverbot VG Berlin 15.07.2025 – 24 K 493.24; Ralf Michaels, Welche Regeln gelten in Berlin?, Berlin Review vom 02.05.2024: https://blnreview.de/ausgaben/2024-05/ralf-michaels-palaestina-kongress-rechtsstaat-repression).

Im Juni 2024 gab die damalige Bildungsministerin Stark-Watzinger in ihrem Ministerium die Prüfung in Auftrag, ob es möglich sei, Wissenschaftler*innen, die einen offenen Brief zur Räumung eines Protestcamps in Berlin unterzeichnet hatten, die Wissenschaftsförderung zu entziehen. Damit brachte sie zum Ausdruck, dass die Regierung die staatlichen Finanzen als Mittel ansieht, die nach politischer Gefälligkeit vergeben werden können. Immerhin gab es innerhalb des Ministeriums erhebliche Einwände seitens der Ministerialbeamt*innen, die diese Prüfung verhinderten (https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/06/bmbf-pruefbitte-fu-berlin-offener-brief/).

Ein weiteres eklatantes Beispiel für die Selbstentbindung von einer rechtlichen Verpflichtung ist die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Februar 2025, dass der seit November 2024 mit einem vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland nicht festgenommen würde, obwohl das nach unzweifelhafter Rechtslage die völkerrechtliche Pflicht der Bundesrepublik wäre (https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/). Damit stellt der Regierungschef der Bundesrepublik die verfassungsmäßig festgeschriebene Gewaltenteilung in Frage und erweckt den Eindruck, die Regierung könne sich durch Willenserklärung von ihren verfassungsmäßigen und internationalen Pflichten entbinden.

Im negativen Sinne exemplarisch ist auch der Umgang mit den Grenzschließungen an den Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums, die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai 2025 gegenüber der Bundespolizei angewiesen wurden. Gegenüber dem prinzipiell zulässigen Argument, die Grenzschließungen reagierten auf einen vorübergehenden „Notstand“, bestanden von Anfang an so offenkundige rechtliche Bedenken, dass kaum anzunehmen war, dass die Regierung diese Maßnahme im Glauben an die Rechtmäßigkeit durchführte (https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/). Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Eilentscheidungen als europarechtswidrig beurteilte (VG Berlin 02.06.2025 – 6 L 191/25 u.a.), erklärte Dobrindt, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handle und hieraus keine Pflicht zur Änderung der Praxis an den Grenzen folge. Dabei ging es grundsätzlich um die vorrangige Anwendbarkeit des Europarechts und das VG Berlin rügte ebenfalls die nicht vorhandene Begründung für die Aktivierung einer europarechtlichen Notlage oder Ausnahmeklausel nach Art. 72 AEUV. Deshalb handelte es sich hierbei nicht um Einzelfallentscheidungen. Darauf machte sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts aufmerksam (https://www.spiegel.de/politik/migrationspolitik-praesident-des-bundesverwaltungsgerichts-kritisiert-alexander-dobrindt-a-881eab7a-b72d-46b5-9ac8-38df462eae0d). Nachdem Innenminister Dobrindt zunächst in Aussicht stellte, mit einer umfassenden Begründung im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Handlung belegen zu wollen, gab die Regierung später ihren Widerstand gegen die Erledigung des Hauptsacheverfahren auf.

Fazit

Rechtsstaatlichkeit beruht immer auf den Selbstbindungskräften des Rechts innerhalb der Exekutive. Die Bereitschaft, sich an Recht und Gesetz zu halten, geht zurück. Das artikulieren die Hoheitsträger immer unverblümter. Das ist gefährlich, weil die Erosion der Rechtsstaatlichkeit ein Prozess ist, der sich nicht beliebig einfangen lässt, wenn das Vertrauen in die Rechtstreue von Regierung und Verwaltung brüchig wird.

Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch die Exekutive stehen auch vor dem Hintergrund, dass diese Institutionen der freien Verfügung der Exekutive über das Recht entgegenwirken, die Gesellschaft kritisch informieren und bei Verstößen mobilisieren können, was für einen funktionierenden Rechtsstaat lebenswichtig ist. Gleichzeitig sieht die Regierung in dieser Zivilgesellschaft immer mehr ein Hindernis für ein möglichst störungsfreies Regieren.

Wegen der vielfältigen Einbindung in ein institutionalisiertes Netz der Rechtsstaatlichkeit (neben der Zivilgesellschaft auch auf Ebene der Europäischen Union und des Europarats) ist die Wirkung der beschriebenen Missachtung des Rechtsstaats nicht, dass in der Bundesrepublik von einem Tag auf den anderen der Zustand der Rechtlosigkeit eintritt. Wie beschrieben gibt es die Möglichkeit nachträglicher gerichtlicher Kontrolle, die regelmäßig zum juristischen Erfolg führt. Aber auch die Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen ist dann nicht mehr selbstverständlich. Deshalb beobachten wir mit größter Sorge, wenn sich die Exekutive nicht mehr „von selbst“ an das Recht halten will. Die gerichtliche Kontrolle kommt zudem notwendigerweise vielfach zu spät, es sind die „vollendeten Tatsachen“, vor denen die Betroffenen dann erst einmal rechtlos stehen – die dargestellten Beispiele zeigen das. Ein lebendiger Rechtsstaat setzt voraus, dass alle staatlichen Gewalten die Unbedingtheit normativer Pflichten selbständig akzeptieren.

Staaten wie Ungarn oder Polen, in denen diese Prozesse früher eingesetzt haben und die nicht über ein vergleichbar dichtes Netz an zivilgesellschaftlichen Kräften zur Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit verfügt haben, zeigen, wohin sich die beschriebenen Tendenzen entwickeln können, wenn ihnen nicht ebenso starke Kräfte entgegenwirken. Für eine Stärkung des Rechtsstaats benötigt es:

• Die Bewahrung und Stärkung einer selbständigen Zivilgesellschaft
• Die Sicherung einer auch von Regierung und Verwaltung unabhängigen Justiz
• Die Freiheit von Presse, Versammlung und Wissenschaft auch für regierungs- und staatskritische Positionen.

Der Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ)

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„Der Report zeichnet ein tintenschwarzen Bild von der Lage der Grundrechte in Deutschland.“ Max Steinbeis

Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Maximilian Steinbeis, freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, präsentierte den Grundrechte-Report heute in Berlin. Er unterstich, wie wichtig der Einsatz für die Grundrechte aktuell ist: „Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“

Sevda Can Arslan, die in der Initiative 2. Mai aktiv ist, trug vor: „Die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt haben ein Muster: Die Getöteten sind marginalisiert und befinden sich häufig in psychischen Krisen. Immer ist im Polizeinarrativ von Notwehr die Rede, nie von institutionellem Rassismus. Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Aufklärung und Gerechtigkeit sorgen. Doch die Deutungshoheit der Polizei beginnt immer mehr zu bröckeln, zu viele Menschen sagen inzwischen, dass dies keine Einzelfälle sind.“

Jessica Grimm, Strafverteidigerin in Berlin, berichtete über Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben: „Meinungsfreiheit versus Staatsräson: Die in Deutschland wiederauflebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet. Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden. Dem geht der Grundrechte-Report nach.“

Charlotte Ellinghaus, die Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg studiert und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) ist, erläuterte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Die im Report erläuterten Fälle zeigen deutlich, wie unsere per Grundgesetz geschützten Bürgerrechte zunehmend durch den deutschen Staat eingeschränkt werden. Der Report dokumentiert, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln diese Entwicklung vorangetrieben wird und möchte damit zum politischen Engagement gegen diese Tendenz motivieren.“

Das Buch ist ab dem 28. Mai 2025 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de).

Grundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Charlotte Ellinghaus, Rolf Gössner, Martin Heiming, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Marie Volkmann, Rosemarie Will, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2025, ISBN: 978-3-596-71238-0, 240 Seiten, 14,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Bei Presserückfragen wenden Sie sich an: Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der VDJ, Tel.: 06971163438, E-Mail: mail@vdj.de

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