Präsentation des Grundrechte-Reports 2024 in Berlin und im Livestream

Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten.

Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Innern und Rechtsanwalt, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt. Er steht für eine liberale Verteidigung der Grundrechte und setzte sich gegen den Aufstieg rechter Parteien ein.

Hedi Tounsi ist Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon. Er berichtet über die Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen Amazon, das minutiös sämtliche Arbeitsschritte seine Arbeiter*innen überwacht, über den Druck auf die Beschäftigten und ihren Widerstand.

Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt unter anderem ein interkulturelles Café. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Herbst berichtet sie von der Wirkung des Aufstiegs der AfD auf dieZivilgesellschaft und Aktivist*innen.

Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Marie Volkmann sprechen. Sie ist Juristin und Mitglied des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) und moderiert die Veranstaltung.

Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland“. Die 44 Einzelbeiträge im 28.Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2023. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Die Vorstellungdes Reports wird am 22. Mai 2024 ab 11 Uhr (Achtung geänderte Uhrzeit) live übertragen und kann verfolgt werden unter: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2024

Darüber hinaussteht für die Presse die Möglichkeit für Fragen an das Podium. Bei Interesse an einer Teilnahme ander Videokonferenz oder im Haus der Demokratie, melden Sie sich bitte bis zum 21. Mai 2024 an unter grr@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2024 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Rolf Gössner, Sarah Lincoln, Max Putzer, Rainer Rehak, Milad Schubart, Rosemarie Will und Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M, Mai 2024, ISBN: 978-3-596-71084-3, 256 Seiten, 14,00 Euro.

DerGrundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechteund Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

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