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Tagebuch zum ULM5-Prozess in Stammheim

Tagebuch zum ULM5-Prozess in Stammheim

Hier findet sich die Dokumentation der Prozessbeoabachtung zum Prozess der sog. Ulm5 vor dem Landgericht Stuttgart, 18. Kammer (Staatsschutzkammer) in der Außenstelle „Stammheim“.

Bericht von der Prozessbeobachtung am 20.11.2026 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Frankfurt am Main:

Die JVA Stammheim und der Gerichtssaal des OLG befinden sich am Stadtrand, Endhaltestelle der U-Bahn. An Prozesstagen gibt es eine Versammlung von Freunden, Unterstützern und Familie vor Ort auf dem Parkplatz, auch um die Angeklagten beim Eintreffen vor Gericht zu begrüßen. Jede und jeder von ihnen wird einzeln mit einem Wagen aus einer anderen JVA herangefahren.

Das Gericht lehnt es ab, eine Prozessbeobachtung gesondert zu ermöglichen. Am heutigen Freitag, den 20.11., gibt es einige freie Plätze, Presse ist kaum vorhanden. Beim Einlass werden alle (!) Gegenstände außer dem Personalausweis abgenommen und verwahrt. Der Einlass dauert Ewigkeiten. Statt wie angekündigt um 9:00 Uhr beginnt die Verhandlung um 10:30 Uhr.

Es hat sich eingespielt, dass die Verteidigung den Sitzungstermin mit einer Reihe von Anträgen beginnt. Die Angeklagten sollten zu ihren Anwälten – sie sitzen hinter einer Glaswand -, die sitzungspolizeilichen Verfügungen zum Verbot des Mitführen von Zetteln und Stiften sollen aufgehoben werden. Die Anträge werden durch die Kammer unter Bezugnahme auf bereits früher mitgeteilte Gründe abgelehnt.

Nach dem Plan der Vorsitzenden soll nun eine Zeugenbefragung beginnen, die Verteidiger stellen jedoch zunächst eine Reihe von Dringlichkeitsanträgen.

Rechtsanwalt Düsberg beginnt mit einem Befangenheitsantrag. Hintergrund dieses Antrags ist die Ablehnung von drei Sachverständigen durch das Gericht in einer vorherigen Sitzung. Die Expert*innen sollten über die Frage des Völkermords und den Einsatz von in Ulm gefertigten Systemen von Elbit System Deutschland in dem Kriegsgeschehen vernommen werden.

Diese Anträge waren nach § 245 Abs. 2 Satz 2 3. Alternative StPO abgelehnt worden. Das heißt, weil kein „Zusammenhang“ mit dem „Gegenstand der Urteilsfindung“ bestehe. Dabei bezieht die Anklage in ihrer Begründung einer Strafbarkeit nach § 129 StGB (wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung) den Zweck der angeklagten Tathandlung ausdrücklich mit ein. Die Ablehnung damit zu begründen, dass es keinen Sachbezug gebe, sei, so argumentiert die Verteidigung, objektiv willkürlich und begründe infolgedessen den Verdacht der Befangenheit.

Ein späterer Antrag auf Ablehnung von Rechtsanwältin Dr. Beisenherz – diesmal nur auf die Berufsrichter und nicht auf die gesamte Kammer bezogen – entzündet sich an der Frage, ob die aufgeworfene Beweisfragen nicht zumindest für die Strafzumessung ausschlaggebend sein könnten. Indem das Gericht dies verneint habe, habe es objektiv willkürlich gewertet und damit den Verdacht der Befangenheit begründet.

Die Ablehnung der Expert*innen wird anschließend zum Gegenstand verschiedener „Gegenvorstellungen“ gemacht, in denen die genannten und andere Argumente ausgeführt werden, warum die Sachverständigen zuzulassen gewesen wären. Die Gegenvorstellung ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu korrigieren.

Es folgt die Zeugenvernehmung des Zeugen Ralf Baumeister. Er ist für die Immobilie zuständiger Kaufmann auf Seiten des Vermietern, einem Unternehmen namens „Immopact Ulm GmbH“.

(Die Immopact Ulm GmbH gehört zu einem weitläufigen Firmenkonstrukt und hat einen Gewinnabführungsvertrag mit der Immopact Beteiligungen GmbH, die wiederum einen Gewinnabführungsvertrag mit der KIH GmbH hat. All diese Firmen sollen zur Merckle Familien Holding gehören, der Holding einer der reichsten Familien Deutschlands.)

Zunächst geht es in der Zeugenvernahme um die Aufnahme der Schäden am Gebäude, die Verteilung zwischen Vermieter und Mieter und die Handwerksrechnungen zur Reparatur der Schäden. Höhe und Begründung der Ausgabe werden von der Verteidigung in Zweifel gezogen.

Dann fragt Rechtsanwalt Breuer zum Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter: Seit wann besteht die Vertragsbeziehung? Immopact habe das Gebäude bereits mit dem Mieter übernommen. Der Anwalt fragt, was der Immopact über den Mieter bekannt war und wann das Mietverhältnis verlängert wurde? 2024 oder 2025 wurde der Vertrag um weitere zehn Jahre verlängert. Waren da die „genozidalen“ Vorgänge bereits bekannt, fragt der Anwalt. Hier geht der Staatsanwalt dazwischen, das sei eine Wertung. Die Frage wird ohne „Genozid“ zugelassen. Der Zeuge sagt: „Man liest schon in der Zeitung und macht sich seine Gedanken“ – „Sie aber nicht“, fragt der Anwalt. „Ich äußere mich zu sowas nicht“. Es bestehe von Seiten des Unternehmens kein Trennungsinteresse. Ob es weitergeht, hänge am Mieter. Später kommt heraus, dass es nur um den Umzug in ein sichereres Gebäude.

Rechtsanwalt Düsberg befragt zur konkreten Nutzung des Gebäudes, immerhin habe es in dem Bürogebäude ein Labor und eine Produktion gegeben. Der Zeuge beharrt darauf, dass nur eine Büronutzung vereinbart sei. Von Produktion will er nichts wissen, es gebe nur eine kleine Manufaktur und ja eben dieses Labor. Die Zweckentfremdung des Gebäudes scheint ihm bewusst zu sein, er verwendet den juristischen Begriff, dass diese Nutzung von „untergeordneter“ Bedeutung sei. Warum die Bauordnungsbehörde noch nicht mit einer Nutzungsuntersagung eingeschritten ist, bleibt offen.

Rechtsanwältin Sulzberger bringt die Sprache dann auf die Sicherung des Gebäudes. Denn nicht nur die baulichen Verhältnisse sind nicht auf Produktion von Militärequipment ausgerichtet. Auch die Sicherung des Gebäudes entspricht, wie der Zeuge mehrfach zu Protokoll gibt, eben nur dem, was für ein Bürogebäude nötig ist. Es sei offen zugänglich und nicht besonders gesichert.

Der Mieter sei nun auf die Immopact zugekommen , sie will eine bessere Sicherung des Gebäudes. Der Vermieter wäre dazu bereit, aber nur, wenn Elbit zahlt.

Insgesamt scheint es so banal: Die Firma will sich gutes Geschäfts nicht entgehen lassen und drückt die Augen zu. Hinsichtlich dessen, was dort völkerrechtlich und baurechtlich passiert.

Als zweiter Zeuge ist für diesen Tag Tobias Suwald geladen. Er arbeitet seit 2008 bei Elbit Systems, ist dort zuständig für Versicherungen.

Er wird vom Gericht befragt zu den angegebenen Schäden, zur Schadenshöhe und der Versicherungsregulierungen. Aus erster Hand weiß er wenig, manches sind Schätzungen. Was gerechnet und was geschätzt wurde, bleibt vielfach unklar.

Anders als der Zeuge Baumeister gibt Suwald offen zu, dass es eine „Produktionshalle“ und ein „Labor“ gibt. Elbit Systems Deutschland stelle „Funkgeräte“ her, die man sich so vorstellen müsse, wie einen Router. Es gehe ein Signal herein und ein anderes komme heraus. Das werde im Labor mit teuren Maschinen „überprüft“. Man kann sich denken, dass diese Signale für hochgradig sicherheitsrelevante Bereiche genutzt werden und es sich wohl um eine komplexe Verschlüsselung handelt. Zum Test eines normalen Routers sind jedenfalls nicht „Spezialanfertigungen“ in einem Labor notwendig.

Die Zeugenbefragung wird um kurz vor fünf vertagt auf Freitag, den 27.11.2026, weil nicht ausreichend Zeit für die staatsanwaltliche und anwaltliche Vernehmung bleibt.

Das besondere Gerichtssetting ist schon oft beschrieben worden. Aus dem Publikum wurde immer  wieder gesungen, um die Angeklagten zu unterstützen. Die Stimmung der Betroffenen und ihres Umfeldes ist nach außen hin ungebrochen.

Familien und Anwälte sind sich einig, dass die Prozessführung durch die Vorsitzende an diesem Tag fairer und weniger konfrontativ war. Die Familien denken, das liege auch daran, dass sich das Gericht beobachtet fühlt. Sie machen mir deutlich, wie wichtig unsere Unterstützung für sie ist.

Am Ende war es gleichwohl noch einmal hitzig geworden: Rechtsanwalt Schuster hatte angemahnt, dass die Verlegung der Prozesstage von Mittwoch und Freitag auf Dienstag und Donnerstag erhebliche Probleme mit sich bringe: Schließlich sei man vom Gericht aufgefordert worden, sich die Mittwoche und Freitage freizuhalten und habe entsprechend auf die anderen Tage terminiert. Nach kurzem Hin und Her verkündet die Vorsitzende: Die Begründung erfolge schriftlich.