Grundrechte
Die Bedrohung der Grund- und Menschenrechte und das heißt der fundamentalen und unveräußerlichen Rechte jedes und jeder Einzelnen steht im Fokus kritischer Rechtsarbeit. Einschränkungen der Grundrechtsausübung erfolgen durch hoheitliche Organe, Behörden, Polizei und Militär, aber auch durch faktische Machtverhältnisse oder ökonomische Strukturen. Teilweise vollziehen sie sich versteckt oder werden mit „guten Gründen“ legitimiert. In Verteidigung der Grund- und Menschenrechte analysiert die VDJ Grundrechtseinschränkungen und verteidigt kollektive und individuelle Rechte gegen ihre Nivellierung.
Beiträge zu Grundrechte
Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf
Die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 GG um „sexuelle Identität“ ist keine „Symbolpolitik“
Hamburger Senat kehrt zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zurück – Es droht die Rückkehr der Berufsverbote!
Grundrechte-Report 2026 in Karlsruhe vorgestellt
Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Polizeiarbeit und zur Abwehr des internationalen Terrorismus
Kundgebung: Solidarität statt Strafe am 28.02.2026 in Berlin
Massive Einschüchterung durch Polizei bei den Protesten am 29.11.2025 in Gießen – Versammlungsfreiheit muss konkret verteidigt werden!
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen – Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden!
Hamburger „Verfassungsschutz“ will Kritikern Maulkorb anlegen: Kritik am Inlandsgeheimdienst bleibt notwendig
Gegen den „autoritären Sozialstaat“ – Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller
Zur Situation der Rechtstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland
Die VDJ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Zusammen für Gaza“ am 27.09.2025 in Berlin auf!
Urteil im Prozess wegen des tödlichen Brandanschlags in Solingen ergangen
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Als wenn die Menschen in diesem Land nicht genug arbeiten würden
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!
Nachruf auf Gerhart Baum (1932-2025)
VDJ beteiligt sich an Popularklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz
Verfassungsgericht bestätigt: Auslieferung nach Ungarn verfassungswidrig
Urteilsverkündung im DHKP-C Verfahren in Düsseldorf
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“
Bürger:innen als potenzielle Gefährder – Das „Sicherheitspaket“ der Ampel vergrößert die Unsicherheit
Einordnung und Kritik des Resolutionsentwurfs „Jüdisches Leben schützen“
Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024!
Bonner Appell beim Ratschlag für Demokratie verabschiedet
Presseschau zum Grundrechte-Report 2024
Grundrechte-Report 2024 vorgestellt
Media hate speech against academics and the incitement by ministers endangers academic freedom!
Mediale Hetze gegen Wissenschaftler*innen und die Anstachelung durch Ministerin gefährdet die Wissenschaftsfreiheit!
Position unseres AK Arbeitsrecht zur Betriebsrätevergütungsreform „Zu kurz gesprungen?“
Einreisesperre gegen den Schriftsteller Mohamedou Ould Slahi vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgehoben
Prozessbeobachtung zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten!
30 Jahre Betätigungsverbot für die PKK – Kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat
Arbeitszeiterfassungspflicht gesetzlich ausgestalten – aber richtig, ohne falsche Kompromisse
Solidarität mit der Letzten Generation – Gemeinsame Stellungnahme mit GRK und FIFF gegen Repression!
„Kein neuer Asylkompromiss – Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr um jeden Preis!“
„Sehenden Auges Richtung Verfassungsbeschwerde“ – Neues Versammlungsfreiheitsgesetz in Hessen schränkt Versammlungsfreiheit zu stark ein!
Arbeitskreis Arbeitsrecht: „Arbeitsschutz nur wenn‘s nicht stört?“
Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
GRUNDRECHTE-REPORT 2022 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt
Podiumsdiskussion am 29.03.2022 in Düsseldorf und online: Berufsverbotsopfer – rehabilitieren und entschädigen
RAV, VDJ und Strafverteidigervereinigungen kritisieren hessische Ermittlungsbehörden: Die Verstrickung der hessischen Polizei in die Drohserie wird nicht aufgeklärt!
„Für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!“ Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenschutz, VDJ, RAV, HU und anderer
Auch der modifizierte Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird als undemokratisch abgelehnt!
Pressemitteilung zu Polizeigewalt bei der Demonstration Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Großdemonstration in Düsseldorf 26.06.2021: Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Präsentation des Grundrechte-Reports 2021 am 26.05.2021 um 10:30 Uhr als Stream
Stellungnahme zur Lage der Pandemie: Gesellschaftliche Freiheit verteidigen – soziale Schieflage verhindern!
Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz für NRW
Angriff auf die Versammlungsfreiheit in NRW abwehren!
Mensch Pirna – Aktion weist in Pirna auf Menschenrechte hin
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen – Versammlungsfreiheit schützen, statt beschränken!
Zu den neuen Bund-Länder-Beschlüssen vom 28.10.2020: „Undemokratisches Prozedere und weitgehend unverhältnismäßig“
„Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“
Grundrechte-Report vorgestellt – Präsentator Igor Levit: „Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je!“
Demokratie- und Grundrechteabbau in der Corona-Krise beenden!
Hamburger Polizeigesetze stoppen!
Aus langem Schlaf erwacht: Art. 15 GG und die Vergesellschaftung von Wohnraum
Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck
Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Präsentation des Grundrechte-Reports 2018
2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz
Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen
Kundgebung am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin am 24.01.2018 vor der ägyptischen Botschaft
»Demonstrationsrecht verteidigen!« – Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf am 07.10.2017, 11h00, VHS
Demonstrationsrecht verteidigen! – Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt – Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!
Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR – JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE
Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!
Kritik an Gesetzentwurf: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte“
Flüchtlingsschutz: „Eine Obergrenze gibt es nicht“ – Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE
Präsentation des Grundrechte-Reports 2016
Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien
Nein zu CETA, TTIP und TISA
Präsentation des Grundrechte-Reports 2015: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“
Schiedsgerichte, Völkerrecht und Verfassung
Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“
Pressemitteilung – Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
Stellungnahme der VDJ zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-BürgerInnen von „Hartz IV“-Leistungen
Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung – Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“!
Stellungnahme der VDJ vom 30.08.2013 zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein
Grundrechte-Report 2013
NRW-Verfassungsschutzgesetz: Überwachung wird fortgesetzt
Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet
Europäische JuristInnen fordern: das Recht baskischer Anwältinnen und Anwälte in Spanien auf freie Berufsausübung muss respektiert werden
Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh
Europäische Arbeitsrechts-JuristInnen fordern: Das Streikrecht muss garantiert werden ohne neoliberale Einschränkungen
Für eine dynamische, dauerhafte und stichtagsfreie Bleiberechtsregelung
Menschenrechte als Interventionsgrund
JA zum Schutzschirm für Arbeit, NEIN zur Einschränkung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Wer Menschen integrieren will, darf sie nicht unter Generalverdacht stellen
‚Ich kann so nicht arbeiten‘ – Beschäftigung und Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt
Geduldete AusländerInnen in Deutschland: Verloren in Ungewissheit
Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel
Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal
Strafanzeige gegen Rumsfeld
Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft
Kündigungsschutz erhalten !
Datenschutz zwischen Terror und Informationsgesellschaft
Demonstrationsfreiheit – historische Dimension und aktuelle Pläne zur Beschneidung eines unbequemen Grundrechts
VDJ fordert mehr Schutz vor Arbeitslosigkeit und verbesserte Arbeitnehmerrechte
Irak – Offenes Land. Die Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats
Die sozialpolitischen Thesen der VDJ
‚Wir brauchen keinen Überwachungsverbund von Polizei und Geheimdiensten!
Bürgerrechtsvereinigungen fordern vollständige Aufklärung und Ahndung aller Folterungen im Irak sowie umgehende Beendigung des Besatzungsregimes
Anforderungen an eine soziale und friedenssichernde Verfassung für Europa
Kündigungsschutz erhalten! Verschlechterungen durch Agenda 2010 verhindern
Gemeinsame Erklärung