Demokratie

Als demokratische Jurist*innen stehen wir für den Ansatz, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse von den Menschen und ihren Organisationen selbst in die Hand genommen werden. Faktische und ökonomische Machtkonzentration gefährdet diese Möglichkeit ebenso wie die Ausweitunghoheitlicher Kompetenzen und unzureichende Kontrolle von staatlichen Institutionen, etwa bei den weitestgehend unregulierten Geheimdiensten der BRD. Sinne einer umfassenden Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft analysieren wir rechtliche und tatsächliche Einschränkungen der Demokratie und fordern eine formelle und materielle Ausweitung von Selbstbestimmung und Selbstorganisation.