Erklärung

Beiträge zu Erklärung

Bundesregierung erfüllt ihre Verpflichtung für die Sicherheit Israels nur, wenn sie auf einen völkerrechtskonformen Frieden hinwirkt – ohne Gewalt und ohne Vertreibung!

Stellungnahme zur Lage der Pandemie: Gesellschaftliche Freiheit verteidigen – soziale Schieflage verhindern!

Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz für NRW

Das Grundgesetz gilt auch in Hamburg

Angriff auf die Versammlungsfreiheit in NRW abwehren!

VDJ Erklärung zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Israel/Palästina

Kein Recht am Ende des Tunnels

Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen – Versammlungsfreiheit schützen, statt beschränken!

Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

#SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020

Demokratie- und Grundrechteabbau in der Corona-Krise beenden!

Keine Einschränkung der Öffentlichkeit in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Covid-19-Pandemie: Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus

Free the #ElHiblu3: Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen!

Rassismus tötet – Rassismus spaltet

Die Opfer des Naziterrors dürfen nicht missbraucht werden für antikommunistische Propaganda

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an.

Die VDJ fordert Julian Assange als politischen Flüchtling anzuerkennen

Solidaritätserklärung mit den Streikenden von Riva Stahl/H.E.S.

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

#KeinFussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Aus langem Schlaf erwacht: Art. 15 GG und die Vergesellschaftung von Wohnraum

VDJ, RAV und Internationale Liga fordern: Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören ›in den Papierkorb‹

EJDM, VDJ und Int. Liga für Menschenrecht fordern Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat

Demonstration am 19.05.2019: Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Für eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Neuregelung des § 219a StGB: Zementierung des ärztlichen Informationsverbots

Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin

Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!

Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Gemeinsame Erklärung zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ braucht ein solides Fundament! – Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell

Appell von Juristinnen und Juristen: Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

Demonstrationsrecht verteidigen! – Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt – Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR – JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

VDJ unterstützt Internationale Großdemonstration am 08.07.2017: GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20

DJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

Flüchtlingsschutz: „Eine Obergrenze gibt es nicht“ – Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Bayernstadl: Entwurf des „Bayerischen Integrationsgesetzes“ – Gesetz der Exklusion und völkischen Heimatverteidigung

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Frankfurter Erklärung zum Arbeitsrecht – Positionen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Gemeinsame Erklärung von RAV und VDJ: Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo – Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

RAV und VDJ: Berliner Versammlungsbehörde will über Inhalte von Versammlungen bestimmen

Ver.di RichterInnen und StaatsänwältInnen, VDJ und NRV: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Daimler Bremen schüchtert Beschäftigte ein – RAV und VDJ fordern Rücknahme der Abmahnungen

Auch im öffentlichen Dienst ist die Mitbestimmung nicht entbehrlich

Tag der bedrohten Anwältin/ des bedrohten Anwalts am 23.01.2015 – Anwältinnen und Anwälte auf den Philippinen in Todesgefahr

Beschwerde gegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen der Morde in Oradour-sur-Glane

Kommunen haben das Recht sich zu TTIP und CETA zu äußern

VDJ fordert Ende der Verweigerungshaltung der Bahn

Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen – Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken – Rechtliche Neubewertung dringend notwendig

Ukraine: Juristinnen und Juristen fordern Respektierung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien

Stellungnahme der VDJ zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-BürgerInnen von „Hartz IV“-Leistungen

Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

LSG Berlin-Brandenburg will Menschenwürde nur für Deutsche

Prozess ohne Verhandlung

Justiz darf nicht kritisiert werden?!

Rechtsanwält_innen fordern: Sofortiges Ende der staatlichen Willkür und Gewalt in der Türkei

Grundrechte-Report 2013

Erklärung von Internationaler Liga und VDJ zum NPD Verbotsantrag

Europäische JuristInnen fordern: das Recht baskischer Anwältinnen und Anwälte in Spanien auf freie Berufsausübung muss respektiert werden

Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Appell an Innenminister Friedrichs: Roma aus Serbien brauchen Schutz!

VDJ-Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Aufklären und Einmischen: Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie ziehen

Der lizensierte Streik

Europäische Arbeitsrechts-JuristInnen fordern: Das Streikrecht muss garantiert werden ohne neoliberale Einschränkungen

Gegen Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem Großflughafen BER

40 Jahre Berufsverbote

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Auseinandersetzung um den Arbeitnehmer-Datenschutz ist noch lange nicht gelaufen

Für eine dynamische, dauerhafte und stichtagsfreie Bleiberechtsregelung

VDJ unterstützt die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO

Gemeinsame Position zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

VDJ unterstützt besseren Schutz vor Missbrauch von Telefondaten

VDJ fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen und Verbot von Waffenexport

Aufruf zum Tag des verfolgten Anwalts

VDJ fordert Demokratisierung des Rechtssystems in Honduras und Rücknahme der Entlassung der Richterin Tirza Flores Lanza und der anderen Richter

Stellungnahme des Bundesvorstands und des AK Arbeitsrecht zum Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Legalisierung der Datenschutzskandale

JA zum Schutzschirm für Arbeit, NEIN zur Einschränkung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards

Erklärung der VDJ zum Krieg in Gaza

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Erklärung der EJDM

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Für eine umfassende Bleiberechtsregelung

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert:

Wer Menschen integrieren will, darf sie nicht unter Generalverdacht stellen

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

‚Verteidigung‘ bis ans Ende der Welt?

Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Kündigungsschutz erhalten !

Datenschutz zwischen Terror und Informationsgesellschaft

Demonstrationsfreiheit – historische Dimension und aktuelle Pläne zur Beschneidung eines unbequemen Grundrechts

Europas zweite Entführung

Die sozialpolitischen Thesen der VDJ

Programmatische Erklärung

‚Wir brauchen keinen Überwachungsverbund von Polizei und Geheimdiensten!

Anforderungen an eine soziale und friedenssichernde Verfassung für Europa