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Stellungnahme

Beiträge zu Stellungnahme

Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf
Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Polizeiarbeit und zur Abwehr des internationalen Terrorismus
Existenzielle Gefährdung der Menschen auf Kuba – Bundesregierung muss auf Energielieferungen hinwirken
Zur Situation der Rechtstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland
Polizeilicher Angriff auf Rechtsanwalt in Essen
Als wenn die Menschen in diesem Land nicht genug arbeiten würden
„Die Polizei will ein politisches Motiv um jeden Preis ausschließen“
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“
Prozessbeobachtung der VDJ im DHKP-C Verfahren in Düsseldorf
Einordnung und Kritik des Resolutionsentwurfs „Jüdisches Leben schützen“
Media hate speech against academics and the incitement by ministers endangers academic freedom!
Mediale Hetze gegen Wissenschaftler*innen und die Anstachelung durch Ministerin gefährdet die Wissenschaftsfreiheit!
Position unseres AK Arbeitsrecht zur Betriebsrätevergütungsreform „Zu kurz gesprungen?“
Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf – Teil II: Problematische Anwendung des § 129 b StGB
20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft
Einreisesperre gegen den Schriftsteller Mohamedou Ould Slahi vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgehoben
Sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten!
30 Jahre Betätigungsverbot für die PKK – Kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat
Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes – Kritische Anmerkung zu „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky in der KJ
Arbeitszeiterfassungspflicht gesetzlich ausgestalten – aber richtig, ohne falsche Kompromisse
„Kein neuer Asylkompromiss – Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr um jeden Preis!“
Erinnerungen an Heinrich Hannover (I) von Rolf Gössner
Stopp mit der Repression im Iran – Demoaufruf für den 7.11.22 um 17 Uhr am Brandenburger Tor, Berlin
Stellungnahme zur Abstimmung zum Verfassungsentwurf in Chile – Militärdiktatur und Kolonialismus endgültig überwinden
Mehr rechtlichen Schutz für die Gorillas-Beschäftigten: RAV und VDJ fordern Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland
Stellungnahme der VDJ zu 50 Jahren „Berufsverbote“
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!
VDJ fordert Aufhebung von unmittelbarem Zwang gegen minderjährige unbegleitete Schutzbedürftige von Bremer Sozialsenatorin
Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!
Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!
Kritik an Gesetzentwurf: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte“
Nein zu CETA, TTIP und TISA
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Hamburger Initiative zur Reform der Juristenausbildung
VDJ fordert die sofortige Beendigung der Gewalt und die Beachtung des Völkerrechts durch die israelische Regierung und die Hamas
Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“
Stellungnahme der VDJ vom 30.08.2013 zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein
NRW-Verfassungsschutzgesetz: Überwachung wird fortgesetzt
Stellungnahme zur vorgesehenen Begriffsdefinitiom der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern im Deutschen Corporate Governance Kodex
Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Generationenbarometer eine kritische Bestandsaufnahme und Stellungnahme
Stellungnahme zur Sperrung strafbarer volksverhetzender Internet-Angebote
Kündigungsschutz erhalten! Verschlechterungen durch Agenda 2010 verhindern
Gemeinsame Erklärung