Bonner Appell beim Ratschlag für Demokratie verabschiedet
Am 22.05.2024 trafen sich Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu einem Ratschlag für Demokratie anlässlich der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz. Bei der Diskussionsveranstaltung ging es um den Stand der Bürger- und Menschenrechte und die Entwicklung des Grundgesetzes.
Maike Finnern, Bundesvorsitzende der GEW, beklagte die drohende Beschränkung des Streikrechts.
Prof. Dr. Josef Foschepoth sprach zu Parteiverboten und den verfassungsrechtlichen Maßstäben für ein Verbot.
Ulrich Schneider von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) stellte dar, dass die Antifaschist*innen die einzige Garantie einer demokratischen Gesellschaft in Deutschland seien und sich bis heute gegen Anfeindungen wehren müssten.
Werner Siebler nahm das Schicksal der von Berufsverboten Betroffenen auf, die bis heute auf eine vollständige Rehabilitation und Entschädigung warten.
Der Ko-Vorsitzende der VDJ, Joachim Kerth-Zelter, sprach über die Abschaffung des Rechts auf Asyl und die Probleme in aufenthaltsrechtlichen Verfahren.
Zudem verabschiedeten die rund 50 Anwesenden einen "Bonner Appell" zum Grundgesetz, in dem sie in Anbetracht von "weltweite Krisen und Kriege, aber auch der dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage" für "den uneingeschränkten Erhalt der im Grundgesetz verbrieften Rechte und den Frieden" plädieren.
Weitere Dokumentationen des Ratschlags finden sich hier.
