"Für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!" Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenschutz, VDJ, RAV, HU und anderer

In einem Offenen Brief vom 26.10.2021 wenden sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Humanistische Union (HU), der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Verhandler:innen der Koalitionsverhandlungen und fordern ein Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und zugleich unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, sie ist bei der Aufdeckung schwerer Straftaten überflüssig und als permanenter Eingriff in die Rechte aller Bürger:innen schädlich und verfassungswidrig. Es ist aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen Zeit, diesen Zustand zu beenden. Der vollständige Offene Brief kann hier nachgelesen werden.