Hamburger Senat kehrt zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz zurück – Es droht die Rückkehr der Berufsverbote!
Der Hamburger Senat will am morgigen Mittwoch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellung in den öffentlichen Dienst wieder einführen. Das Bündnis gegen Berufsverbote Hamburg lehnt dies ab und ruft zur Demonstration dagegen auf. Die VDJ fürchtet „Rückkehr der Berufsverbote“, sagt Bundesvorsitzender Maximilian Pichl.
Hamburg. In ihrer morgigen Sitzung will die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellung in den öffentlichen Dienst beschließen. Nachdem sich die Bürgerschaft und führende Abgeordnete von SPD und Grünen noch 2022 sehr kritisch zu dem historischen Radikalenerlass geäußert und von einem „schweren Schlag gegen den Geist unseres Grundgesetzes“ (Carola Veit (SPD), Bürgerschaftspräsidentin) durch die damalige Regelanfrage gesprochen hatten, setzt sie nun auf eben dieses Mittel. Ab dem 1. August sollen alle Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst vor Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Sollten hierdurch Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber:innen entstehen, unterbleibt eine Einstellung. Anders als beim Radikalenerlass der 1970er und 1980er soll dies auch für alle Angestellte im öffentlichen Dienst gelten, nicht nur für Beamt:innen und Richter:innen.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und politischen Jugendorganisationen, unter anderem den Jusos und der Grünen Jugend, mobilisiert zu Protesten hiergegen. Für den heutigen Dienstag um 16 Uhr ruft es zu einer Versammlung am Ballindamm in Hamburg auf, die von dort bis zum Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg ziehen soll.
Das Bündnis lehnt die geplante Regelanfrage ab, da es eine Kultur des Misstrauens fürchtet, durch die Menschen von politischem Engagement abgeschreckt werden. „Hiermit wird gerade jungen, engagierten Menschen signalisiert, dass politische Aktivität unter Generalverdacht steht und später zur Einstellungsverweigerung führen kann. Die Pläne des Hamburger Senats leiten die Rückkehr der Berufsverbote ein“, fürchtet Charlotte Ellinghaus von der Regionalgruppe Hamburg der VDJ.
Prof. Dr. Dr. Maximilian PichlBundesvorsitzender der VDJ, weist auf die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes hin: „Der Verfassungsschutz überschreitet regelmäßig sein weites gesetzliches Mandat. Das Amt nimmt selbst verfassungskonforme und gewaltfreie Aktivitäten in den Blick, darunter Klimaaktivist*innen, Bündnisse gegen Wohnungsnot sowie andere antikapitalistische oder antifaschistische Bewegungen. Wenn der Hamburger Senat an diesem Gesetz festhält, verschafft er dem kaum zu kontrollierenden Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Einstellung von Personen im gesamten öffentlichen Dienst. Dieses Beispiel könnte bundesweit Schule machen, wie ähnliche Initiativen im Land Schleswig-Holstein zeigen. Eine geheimdienstliche Misstrauenskultur schadet jedoch der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Die VDJ beteiligt sich deshalb an der Initiative gegen Berufsverbote und ruft die Fraktionen der Bürgerschaft auf, die Hände von diesem demokratiefeindlichen Instrument zu lassen.
https://gegen-berufsverbote.hamburg/2026/%f0%9f%93%a2-demo-am-16-06-2026/
