Nachruf auf Gerhart Baum (1932-2025)
Gerhart Baum ist mit 92 Jahren gestorben. Mit ihm verliert die deutsche Öffentlichkeit eine der wichtigsten Stimmen zur Verteidigung eines liberalen Rechtsstaats und der Grundrechte. Gerade in den letzten Jahren hat er eindringlich vor den Gefahren des Faschismus gewarnt. Gerhart Baum war eine prägende politische Persönlichkeit während der sozial-liberalen Phase der Bundesrepublik Deutschland. Als Innenminister stemmte er sich ab 1978 gegen den Überwachungsfuror, den der deutsche Staat im Umgang mit dem RAF-Terrorismus exekutierte. So hob er einen wesentlichen Bestandteil des sog. Radikalenerlasses auf, indem die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beendet wurde. Er begründete diese Entscheidung bei einer Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 1980 mit den Worten, eine solche Verfassungstreueprüfung sei "Ausdruck eines Mißtrauens des Staates gegenüber seinen jungen Bürgern; eines Mißtrauens, das zu Anpassung und Duckmäuserei geführt" habe. Diese Worte sind umso aktueller in einer Zeit, in der wieder Berufsverbote im öffentlichen Dienst gegen Personen erteilt werden, die die kapitalistische Profitmaximierung infrage stellen.
Auch nach seiner Amtszeit engagierte sich Gerhart Baum als Rechtsanwalt für den Rechtsstaat. Gemeinsam mit Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reichte er eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Großen Lauschangriff" ein, woraufhin das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2004 Teile dieser Überwachungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärte.
Noch im letzten Jahr stellte Gerhart Baum den Grundrechte-Report 2024 vor, den die VDJ zusammen mit neun weiteren Bürgerrechtsorganisationen herausgibt. Er sagte damals: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen".
Wir verlieren mit Gerhart Baum einen prinzipiengeleiteten Verteidiger von Bürger- und Menschenrechten.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen trauert um Gerhart Baum und spricht seiner Familie ein herzliches Beileid aus.
