VDJ fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen und Verbot von Waffenexport

Im Bauplan der "Festung Europa" ist die langjährige Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem libyschen Regime von Muammar al-Gadaffi ein tragender Pfeiler bei der Abwehr von Flüchtlingen gewesen. An der Aufrüstung Libyens hat sich auch die Bundesrepublik mit Rüstungsexporten seit 2004 beteiligt und u.a. noch bis 2009 Hubschrauber und Störsender geliefert. Die VDJ unterstützt die Initiative von Pro Asyl und medico international zur Evakuierung der Flüchtlinge in Libyen und Aufnahme u.a. in den Ländern der EU und auch in Deutschland.

Im Jahr 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland noch Rüstungsgüter für über 53 Millionen Euro an Libyen geliefert. Unmittelbar vor der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zu Libyen am 11.03.2011 hat die VDJ in einem Schreiben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich für die Rettung der Flüchtlinge in Libyen und deren Aufnahme in der EU und auch Deutschland einzusetzen sowie Waffenexporte zu verbieten:

Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zu Libyen am 11.03.2011

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. teilt die tiefe Besorgnis des UN-Flüchtlingskommissars Antonio Guterres für die Sicherheit von Zivilpersonen in Libyen, insbesondere Asylsuchenden und Flüchtlingen, die ganz überwiegend aus Palästina, Sudan, Irak, Eritrea, Somalia und Tschad stammen und begrüßt seinen Appell “an alle Nachbarregierungen in Nordafrika und Europa, die Grenzen über Land, Luft und See offen zu halten für Menschen, die aus Libyen fliehen müssen” und ihnen Hilfe ungeachtet ihrer Herkunft zukommen zu lassen.

Wir schließen uns ausdrücklich der Initiative von Pro Asyl und medico international an und bitten Sie, sich dafür einzusetzen,

• dass die über 11.000 von UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge gerettet, evakuiert und in Europa aufgenommen werden – ein Teil auch in Deutschland,
• dass zügig eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa organisiert wird. Keinesfalls dürfen Flüchtlingsboote auf dem Meer zurückgewiesen oder abgedrängt werden,
• dass Tunesien und Ägypten jede erdenkliche Hilfe erhalten, um Flüchtende zu versorgen.

Die VDJ unterstreicht nachdrücklich, dass sie militärische Interventionsmaßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen ablehnt und erwartet, dass aktiver Menschenrechtsschutz durch zügige Evakuierung und Aufnahme der schutzlosen Menschen nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch in der Europäischen Union erfolgt. Wenn die derzeitigen Machthaber in Libyen militärische Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen, ist das auch möglich geworden, weil etliche Länder, u. a. auch in der EU und Deutschland Rüstungsgeschäfte über viele Jahre mit Libyen gemacht haben. Wir befürworten daher ein generelles Verbot von Waffenexporten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mende
Rechtsanwältin
Bundesgeschäftsführerin

‍