Erklärung 9.6.2017 Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie Grundrechte
Erklärung 9.6.2017 Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie Grundrechte
Erklärung 2.6.2017 Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Die VDJ lehnt die Neuregelungen zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen des BGB ab. Die bestehenden gesetzlichen ... Rechtsstaat
Erklärung 2.6.2017 Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Die VDJ lehnt die Neuregelungen zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen des BGB ab. Die bestehenden gesetzlichen ... Rechtsstaat
Erklärung 29.5.2017 Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durc Internationales Solidarität
Erklärung 29.5.2017 Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durc Internationales Solidarität
Erklärung 23.5.2017 Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR – JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen ... Grundrechte
Erklärung 23.5.2017 Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR – JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen ... Grundrechte
Erklärung 19.4.2017 Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels! Mit einem Offenen Brief vom 19.04.2017 wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und ... Demokratie Grundrechte
Erklärung 19.4.2017 Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels! Mit einem Offenen Brief vom 19.04.2017 wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und ... Demokratie Grundrechte
Stellungnahme 20.3.2017 Kritik an Gesetzentwurf: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte“ In einer Stellungnahme des RAV, der sich neben dem Grundrechtekomitee, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga ... Grundrechte
Stellungnahme 20.3.2017 Kritik an Gesetzentwurf: „Kein Sondergesetz für Polizeibeamte“ In einer Stellungnahme des RAV, der sich neben dem Grundrechtekomitee, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga ... Grundrechte
Erklärung 18.3.2017 VDJ unterstützt Internationale Großdemonstration am 08.07.2017: GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20 Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt den Aufruf zur Demonstration am 08.07.2017, ab 11h00 in Hamburg, Deichto Solidarität
Erklärung 18.3.2017 VDJ unterstützt Internationale Großdemonstration am 08.07.2017: GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20 Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt den Aufruf zur Demonstration am 08.07.2017, ab 11h00 in Hamburg, Deichto Solidarität
Erklärung 17.1.2017 DJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert - bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des ... Antifaschismus
Erklärung 17.1.2017 DJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert - bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des ... Antifaschismus
14.12.2016 VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister ... Allgemein
14.12.2016 VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister ... Allgemein
13.11.2016 Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der ... Internationales
13.11.2016 Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der ... Internationales
Erklärung 18.10.2016 Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost. In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b St Allgemein
Erklärung 18.10.2016 Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost. In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b St Allgemein
Aktuelles 16.10.2016 VDJ Mitgliederversammlung: Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben Die VDJ hält Bestrebungen der Justizministerinnen und Justizminister, auf ihrer Sitzung am 17.11.2016 den Prüfungsstoff Arbeitsrecht in .... Allgemein
Aktuelles 16.10.2016 VDJ Mitgliederversammlung: Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben Die VDJ hält Bestrebungen der Justizministerinnen und Justizminister, auf ihrer Sitzung am 17.11.2016 den Prüfungsstoff Arbeitsrecht in .... Allgemein
Erklärung 16.10.2016 Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze ... Internationales
Erklärung 16.10.2016 Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze ... Internationales
Erklärung 16.10.2016 Flüchtlingsschutz: „Eine Obergrenze gibt es nicht“ – Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Es war im Herbst 2015 richtig, dass die Bundeskanzlerin angesichts der akuten Not und des Leids der Flüchtlinge eine Politik der offenen ... Antifaschismus Grundrechte Rechtsstaat
Erklärung 16.10.2016 Flüchtlingsschutz: „Eine Obergrenze gibt es nicht“ – Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Es war im Herbst 2015 richtig, dass die Bundeskanzlerin angesichts der akuten Not und des Leids der Flüchtlinge eine Politik der offenen ... Antifaschismus Grundrechte Rechtsstaat
Aktuelles 16.10.2016 Mitgliederversammlung am 15.10.2016: Neuer Bundesvorstand gewählt Der Mitgrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 als neuer ... Allgemein
Aktuelles 16.10.2016 Mitgliederversammlung am 15.10.2016: Neuer Bundesvorstand gewählt Der Mitgrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 als neuer ... Allgemein