VDJ Info 08/2019 vom 12.08.2019

#unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden

Alle auf nach Dresden

„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ – unter diesem Banner gingen ´89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Die Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. Gemeinsam stellen wir uns gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden und ergreifen die Initiative.

VDJ-Sammelpunkt

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13h00 Uhr auf dem Altmarkt. Die VDJ trifft sich um 12h30 am Dr. Külz-Ring 12 vor dem Haus des Buches (Thalia) und schließt sich dann der Kundgebung und dem Jurist*innenblock an.

Konzerte

An diesem Tag werden Enno Bunger, Max Herre, Banda Internationale und viele mehr… auftreten.

Reden

Reden werden unter anderem Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di), Carolin Emcke (Autorin und Publizistin), Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin), Fridays for Future Leipzig, Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage), Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) und We‘ll Come United.

Mitfahrmöglichkeit

Es gibt Busverbindungen nach Dresden von mehreren Städten (u. a. München, Frankfurt/M., Hamburg) und neben Bussen von Berlin aus auch zwei Sonderzüge. Fahrkarten für den Jurist*innenwagon sind bei RA Dieter Hummel - hummel@dka-kanzlei.de - zu erhalten.

ai: Juristische Schikanen gegen Eren Keskin beenden!

Amnesty international ruft zu einer Emailaktion auf, die juristischen Schikanen gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu beenden.

Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdische Zeitung drohen Eren Keskin nun lange Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung "Özgür Gündem", die immer wieder zahlreichen Repressionen ausgesetzt war und im Oktober 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der Chefredakteurin übernommen.

Obwohl sie diese Funktion nie praktisch ausgeübt hat und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen hatte, haben die Behörden gegen sie 129 Gerichtsverfahren eingeleitet, zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit als Chefredakteurin in der Zeitung erschienener Artikel. Dazu kommen noch weitere Verfahren aufgrund politischer Meinungsäußerungen.

Eren Keskin ist im Jahr 2000 der Hans-Litten-Preis für ihr mutiges anwaltliches Engagement von der VDJ verliehen worden.

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Emailaktion von amnesty international zu unterstützen

IALANA: "Atomzeitalter beenden"

IALANA hat ihre Broschüre "Atomzeitalter beenden - Gegen nukleare Abschreckung, für nukleare Abrüstung und Atomausstieg" überarbeitet und u.a. zu Iran, Korea, INF und Atomwaffenverbotsvertrag aktualisiert. Die Broschüre kann als pdf runtergeladen oder gegen Spende (Druckkosten pro Exemplar liegen bei 1 Euro) über info@ialana.de bestellt werden.

Menschenrechtsinstitut: Neutralitätsgebot und politische Bildung

In seiner neuen Publkation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" unterstreicht das Deutsche Institut für Menschenrechte die menschenrechtliche Bedeutung, Rassismus und Rechtsextremismus kritisch als Teil des staatlichen Bildungsauftrags zu thematisieren. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. "Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen", so das Institut.

Debatte: AfD und Wahlen

In der Form eines offenen Briefes -"AfD - Gefährlicher als die NPD" -, der allerdings eher essayistisch gefasst ist, analysiert Hajo Funke das ideologische Baumaterial der AfD und ihrer Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. "Alle drei Spitzenkandidaten – Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke – sind rechtsextrem, teils neo-nationalsozialistisch und wollen eine Zerstörung des Ganzen, des „Systems“ wie sie sagen." Er unterstreicht, dass sich im Wahlkampf in den drei Bundesländern die Dominanz des "AfD-Flügels" um Höcke exemplarisch durchgesetzt und sich vom "Biedermann"-Auftritt vollständig abgesetzt hat.

Klaus Dörre geht in seinem Beitrag in der ver.di-Publikation Druck + Papier der Frage nach "warum Gewerkschafter rechts wählen" und was Gewerkschaften und linke Parteien dagegen tun können und auch müssen.

Noch einmal: Petition Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität unterstützen!

Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes hat die VDJ neben einer Vielzahl von anderen Organisationen die Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie und medico international "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität" unterstützt. Die Petition kann noch bis zum 31.08.2019 über Onlineformular unterzeichnet werden.

Die Forderung nach einem Bleiberecht gibt es jetzt auch vertont. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", so heißt es an der Wand des Landgerichts Frankfurt.

VG Hamburg: Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit am 02.08.2019 zugestelltem Beschluss (3 E 2759/19) einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung begehrt hat. Das Bürgerhaus steht im Eigentum und unter ausschließlicher Verfügungsgewalt einer Stiftung.

Termine - Veranstaltungen

• Düsseldorf: 13.09.2019, 19h00-22h00 - Informations- und Diskussionsveranstaltung "Die neoliberale Deformation des bundesdeutschen Arbeitsrechts" mit dem Autor und Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken. Ort: Cafeteria des Bürgerhauses Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf; Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Düsseldorf und NRW, ver.di Düsseldorf, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V, NRW

• Berlin: 20./21.09.2019 - Kongress von Kritjur.: "Transformatives Wirtschaftsrecht". Call for Participation: https://kritjur.org/call-for-participation/ - Anmeldung: https://eveeno.com/287380447. Weitere Informationen zu Programm und Ablauf folgen.

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