VDJ Info 10/2015 vom 20.08.2015
1. Jubiläumsveranstaltung der VDJ am 31.10.2015 - 30 Jahre Arbeitskreis Arbeitsrecht: "Für ein besseres Arbeitsrecht"
Der Arbeitskreis Arbeitsrecht feiert am Samstag, den 31. Oktober 2015 sein 30-jähriges Bestehen. Die Veranstaltung findet von 10.30 bis 16.00 Uhr in der IGM-Hauptverwaltung (Main-Forum) in Frankfurt/ M., Wilhelm-Leuschner-Str. 79 statt.
Die Festvorträge halten Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen) über "Entwicklungslinien des Arbeitsrechts und die Hausforderungen durch Globalisierung und Digitalisierung" und Prof. Dr. Eva Kocher (Europa-Universität Viadrina) zu "Entgrenzung der Erwerbsarbeit und Reproduktionskrise - Ansprüche an ein emanzipatorisches Arbeitsrecht".
In einer Podiumsrunde unter Plenumsbeteiligung werden Prof. Dr. Reingard Zimmer (HWR Berlin), Richter am BAG Waldemar Reinfelder, Dr. Thomas Klebe (IGM), Prof. Dr. Wolfhard Kothe (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Prof. Dr. Eva Kocher diskutieren.
Bei Sekt und Selters zum Schluss wird der Poetry Slammer Lars Ruppel einen besonderen Blick auf die Arbeitswelt unserer Tage werfen.
Programm und Anmeldeformalitäten: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/fuer-ein-besseres-arbeitsrecht-30-jahre-arbeitskreis-arbeitsrecht-der-vdj-herbst-und-jubilaeumstagung-am-sa-31-oktober-2015-in-ffm/a62e245ed3f285a0daab4fd1fe25c6e6/
Gleichtzeitig wagen die Veranstalter in Zeiten äußerst stürmischer Umwälzungen die Debatte mit einem programmatischen Beitrag - der "Frankfurter Erklärung zum Arbeitsrecht" - zu unterfüttern, der selbst Stoff für die Veranstaltung geben und in den die Ergebnisse der Diskussion der Veranstaltung einfließen sollen.
http://www.vdj.de/uploads/media/Frankfurter_Erklaerung_zum_Arbeitsrecht.pdf
2. IALANA-Tagung am 11./ 12.09.2015: "Unser Nachbar NSA"
Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) gemeinsam mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern - unter ihnen die VDJ - eine Arbeitstagung unter dem Motto "Unser Nachbar NSA - Geheime Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland" im Hessischen Landtag in Wiesbaden durch. Die Tagung beginnt am Freitagabend um 19:30 Uhr mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema und wird am Samstag als Arbeitstagung in der Zeit von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit 7 Impulsreferaten und anschließender Diskussion fortgeführt.
Programm, Ablauf und Anmeldeformalitäten:
http://www.ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/frieden/ialana%20kongresse/Programm_Nachbar_NSA_090715.pdf
3. VDJ und RAV zur Hanfparade: Berliner Versammlungsbehörde will über Inhalte von Versammlungen bestimmen
Erneut hat die Berliner Versammlungsbehörde auch in diesem Jahr wieder bei der "Hanfparade" interveniert und ein Verbot für »nicht themenbezogene« Informationsstände erlassen. Das heißt, die Behörde verbietet es dem Veranstalter, frei über seine Themen auf seiner Versammlung zu entscheiden. Gegen diese inhaltliche Einmischung haben sich die Veranstalter verwaltungsgerichtlich gewehrt und VDJ und RAV in einer gemeinsamen Erklärung protestiert:
Im Verhandlungstermin im Eilverfahren vor dem VG Berlin hat Versammlungsbehörde unmittelbar vor der Demonstration zugesichert, keine Stände (konkret des Berliner Wassertisches) zu verbieten. Die Parteien waren sich im Verhandlungstermin einig, dass die Rechtsfragen im laufenden Klageverfahren zur Hanfparade 2012 geklärt werden sollen.
4. TTIP, CETA - so nicht mit uns: Erneut Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kathrin Groh und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan von der Münchener Universität der Bundeswehr halten die Schiedsklauseln in TTIP in ihrem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Auftrag gegebenen Gutachten für verfassungswidrig.Sie kommen zu dem Ergebnis, dass gegen das Gebot des Rechtsstaats verstoßen würde. Danach müsse zwingend ein nationales Gericht das letzte Wort in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten haben.
5. Herbsttagungen des Arbeitkreises Familien- und Sozialrecht: 19. September - 17. Oktober - 28. November 2015
- Am Samstag, den 19. September 2015, von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr referiert die Richterin Yvonne Gottschalk vom Familiensenat Darmstadt des OLG zu dem Thema: "Das Wechselmodell in der Praxis und aktuelles Umgangsrecht".
- Am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr trägt der Fachanwalt für Familienrecht Wolfgang Vomberg aus Frankfurt zum Thema "Neueste Entwicklungen im Unterhaltsrecht in Verbindung mit der praktischen Umsetzung in der anwaltlichen Praxis" vor.
- Samstag, den 28. November 2015, von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr spricht der Fachanwalt für Familienrecht Dr. Peter Finger zu dem Thema "Angriffs- und Verteidigungsmittel in güterrechtlichen Auseinandersetzungen bei und vor der Scheidung".
Alle Veranstaltungen finden im Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Frankfurt am Main statt.
6. Europäische Arbeitsrechtskonferenz am 17.10.2015 in Madrid: Unter dem Druck der Troika - Kollektives Arbeitsrecht
Das Europäische Netzwerk von Arbeitnehmeranwälten (European Lawyers for Worker) veranstaltet u. a. mit der EJDM die Arbeitsrechtskonferenz "UNTER DEM DRUCK DER TROIKA – DIE AUSWIRKUNGEN AUF DAS KOLLEKTIVE ARBEITSRECHT IN SÜDEUROPA UND IRLAND" am 17. Oktober 2015 in Madrid.
Themen werden sein:
- Kollektive Rechte der Arbeitnehmer*innen (Gewerkschaftsrechte, Tarifverhandlungen, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit)
- Abbau von kollektiven Rechten der Arbeitnehmer*innen
- Kriminalisierung sozialer Bewegungen
- Was geschieht in der EU und der ILO
- Auswirkungen der EU – US und Kanada Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP, CETA)
- Der Zusammenhang zwischen kollektiven und individuellen Rechten in diesem Zusammenhang
Programm, Ablauf und Anmeldemodalitäten: elw-network.eu/einladung-zur-europaischen-arbeitsrechtskonferenz-unter-dem-druck-der-troika-die-auswirkungen-auf-das-kollektive-arbeitsrecht-sudeuropa-und-irland/
7. OVG Münster: Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen
Die Universität Köln muss einen Kooperationsvertrag mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 18.08.2015 in zweiter Instanz entschieden und damit ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Ein Recht auf Einsicht in die Vereinbarung sei weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch dem Hochschulgesetz des Landes NRW abzuleiten, so das Gericht.
www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_150818/index.php
8. Weitere Termine und Veranstaltungen
+ Konferenz Strategies for the Improvement of Working Conditions within Global Supply Chains am 03./04.9.2015 Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin
Veranstalter: ECCHR, DGB, Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung
Katastrophale Zustände in den Bereichen Brandschutz und Gebäudesicherheit, viel zu lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung, Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten und Gewalt gegen Gewerkschafter_innen sind trauriger Alltag entlang globaler Wertschöpfungsketten. Seit den Brandkatastrophen in Pakistan und Bangladesch im Herbst 2012 und dem Rana Plaza Unglück im Frühjahr 2013 werden diese Zustände verstärkt in Gesellschaft und Politik diskutiert. Auf internationaler Ebene, in den Produktionsländern und in den Abnehmerstaaten versuchen gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure auf unterschiedlichen Wegen, die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferketten zu verbessern.
Diese verschiedenen internationalen und nationalen Strategien sollen auf der zweitätigen Fachtagung analysiert und (selbst-)kritisch diskutiert werden. Im Vordergrund stehen dabei die Fragen, wie die bestehenden Ansätze verbessert und verstärkt mit einander verbunden werden können.
Programm, Anmeldung: http://www.fes.de/GPol/pdf/Program_Working-Conditions.pdf
+ 5. Netzpolitische Soirée von Bündnis 90/ Die Grünen am 20.09.2015, 20.00 Uhr in Berlin
Ausgespäht und Abgehört. Was macht der Rechtsstaat?
+ 1. Vernetzungskongress kritischer Jurist_innen
Theorie, Praxis & Politik im Recht
Berufsgruppen- und Altersübergreifend * links & radikal * Der erste Vernetzungskongress der Kritischen Jurist_innen vom 25.-27. September2015 in Frankfurt.
Die Themen werden sein:
⁃ Linkes Arbeiten in juristischen Berufen: Was heißt das als Selbständige, in Verbänden, in der Justiz und in der Wissenschaft?
⁃ Wie können wir gegen die Vereinzelung im Berufsalltag und die Privatisierung gesellschaftlicher Probleme angehen?
⁃ Wie können wir mit nichtjuristischen Akteurinnen zusammenarbeiten, was wäre dabei an unserer Profession zu kritisieren?
⁃ Für Rechtstheorie statt individuellem Scheitern: Eine Aufwertung kritischer Reflexion gegen die alltäglichen Automatismen.
⁃ Ein Blick auf aktuelle rechtspolitische Felder und Kampagnen: Die Kampagne „Dritte Option“, TTIP, Nebenklagerechte und twitternde Bullen
⁃ Und: Gutes Essen & wilde Partys… oder ein Getränk zum Gespräch
Die Idee der kritischen Jurist_innen entspringt der Erfahrung, dass das kritische Potential vieler Jurist_innen im Berufsalltag verloren geht oder nur in identitären politischen Gruppen aufgefangen werden kann. Ein nur sacht verknüpftes Netzwerk für die Verständigung und den Austausch über linke Politik sowie die gegenseitige Verstärkung in dieser Praxis fehlt im Spektrum einer radikalen juristischen Linken bisher. Deshalb steht unser erster Kongress unter dem Banner „Austausch & Vernetzung“. Neben dem Aufbau von grundlegenden Strukturen im Plenum soll es aber auch um die gegenseitige Vermittlung von Wissen in Workshops und Open Space Runden gehen.
Ort, Programm: http://kritjur.org/wann-wo/
+ Bundesweite Großdemonstration Sa, 10. Oktober 2015, 12.00 Uhr Berlin/ Hbf
TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel
9. Nachlese: "Ein Abgrund von Landesverrat"
Mitten in der schönsten Urlaubszeit zündete die Bundesanwaltschaft ein Geschoss gegen den verantwortlichen Redakteur von "Netzpolitik.org" und einen weiteren Journalisten dieser Plattform. Es ging um nichts Geringeres als "Landesverrat". Kaum jedoch entzündet und offensichtlich auch überrascht ob der latent vorhandenen bürgerrechtlichen Hypersensibilität bei diesem Deliktstyp, wenn's gegen die Presse geht, endete das Unternehmen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister als Rohrkrepierer. In einer Rechtskolumne ist Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof den verschlungenen Pfaden der Akteure dieser Staatsaffäre, die auch eine Affäre ihrer Staatsorgane ist, in ZEIT ONLINE vom 11.08.2015 nachgegangen.
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht
8. Weitere Termine und Veranstaltungen
+ Konferenz Strategies for the Improvement of Working Conditions within Global Supply Chains am 03./04.9.2015 Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin
Veranstalter: ECCHR, DGB, Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung
Katastrophale Zustände in den Bereichen Brandschutz und Gebäudesicherheit, viel zu lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung, Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten und Gewalt gegen Gewerkschafter_innen sind trauriger Alltag entlang globaler Wertschöpfungsketten. Seit den Brandkatastrophen in Pakistan und Bangladesch im Herbst 2012 und dem Rana Plaza Unglück im Frühjahr 2013 werden diese Zustände verstärkt in Gesellschaft und Politik diskutiert. Auf internationaler Ebene, in den Produktionsländern und in den Abnehmerstaaten versuchen gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure auf unterschiedlichen Wegen, die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferketten zu verbessern.
Diese verschiedenen internationalen und nationalen Strategien sollen auf der zweitätigen Fachtagung analysiert und (selbst-)kritisch diskutiert werden. Im Vordergrund stehen dabei die Fragen, wie die bestehenden Ansätze verbessert und verstärkt mit einander verbunden werden können.
Programm, Anmeldung: http://www.fes.de/GPol/pdf/Program_Working-Conditions.pdf
+ 5. Netzpolitische Soirée von Bündnis 90/ Die Grünen am 20.09.2015, 20.00 Uhr in Berlin
Ausgespäht und Abgehört. Was macht der Rechtsstaat?
+ 1. Vernetzungskongress kritischer Jurist_innen
Theorie, Praxis & Politik im Recht
Berufsgruppen- und Altersübergreifend * links & radikal * Der erste Vernetzungskongress der Kritischen Jurist_innen vom 25.-27. September2015 in Frankfurt.
Die Themen werden sein:
⁃ Linkes Arbeiten in juristischen Berufen: Was heißt das als Selbständige, in Verbänden, in der Justiz und in der Wissenschaft?
⁃ Wie können wir gegen die Vereinzelung im Berufsalltag und die Privatisierung gesellschaftlicher Probleme angehen?
⁃ Wie können wir mit nichtjuristischen Akteurinnen zusammenarbeiten, was wäre dabei an unserer Profession zu kritisieren?
⁃ Für Rechtstheorie statt individuellem Scheitern: Eine Aufwertung kritischer Reflexion gegen die alltäglichen Automatismen.
⁃ Ein Blick auf aktuelle rechtspolitische Felder und Kampagnen: Die Kampagne „Dritte Option“, TTIP, Nebenklagerechte und twitternde Bullen
⁃ Und: Gutes Essen & wilde Partys… oder ein Getränk zum Gespräch
Die Idee der kritischen Jurist_innen entspringt der Erfahrung, dass das kritische Potential vieler Jurist_innen im Berufsalltag verloren geht oder nur in identitären politischen Gruppen aufgefangen werden kann. Ein nur sacht verknüpftes Netzwerk für die Verständigung und den Austausch über linke Politik sowie die gegenseitige Verstärkung in dieser Praxis fehlt im Spektrum einer radikalen juristischen Linken bisher. Deshalb steht unser erster Kongress unter dem Banner „Austausch & Vernetzung“. Neben dem Aufbau von grundlegenden Strukturen im Plenum soll es aber auch um die gegenseitige Vermittlung von Wissen in Workshops und Open Space Runden gehen.
Ort, Programm: http://kritjur.org/wann-wo/
+ Bundesweite Großdemonstration Sa, 10. Oktober 2015, 12.00 Uhr Berlin/ Hbf
TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel
9. Nachlese: "Ein Abgrund von Landesverrat"
Mitten in der schönsten Urlaubszeit zündete die Bundesanwaltschaft ein Geschoss gegen den verantwortlichen Redakteur von "Netzpolitik.org" und einen weiteren Journalisten dieser Plattform. Es ging um nichts Geringeres als "Landesverrat". Kaum jedoch entzündet und offensichtlich auch überrascht ob der latent vorhandenen bürgerrechtlichen Hypersensibilität bei diesem Deliktstyp, wenn's gegen die Presse geht, endete das Unternehmen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister als Rohrkrepierer. In einer Rechtskolumne ist Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof den verschlungenen Pfaden der Akteure dieser Staatsaffäre, die auch eine Affäre ihrer Staatsorgane ist, in ZEIT ONLINE vom 11.08.2015 nachgegangen.
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht