VDJ Info 10/2018 vom 03.09.2018
Anwaltlicher Notdienst zum G20 in Hamburg erhält am 27.10.2018 in Frankfurt/ M. den Hans-Litten-Preis
Den diesjährigen Hans-Litten-Preis verleiht die VDJ an den Anwaltlichen Notdienst zum G20 in Hamburg.
Mit der Preisverleihung sollen die Verdienste des Anwaltlichen Notdienstes für die offensive Verteidigung des Versammlungsrechts, das konsequente Eintreten des Rechts auf angemessene Verteidigung gegen freiheitsentziehende Maßnahmen und Einforderung rechtsstaatlicher Grundsätze ausgezeichnet werden.
Der Preis wird am Samstag, den 27.10.2018, 18h00 im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main verliehen.
Die Laudatio auf den Preisträger hält Rechtsanwalt Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin.
Musikalisch wird die Veranstaltung vom Akademischen Arbeiterliedchor (Universität Frankfurt/ M.) begleitet.
Wir laden alle Mitglieder und Kolleg*innen herzlich zur Preisverleihung ein.
Mitgliederversammlung der VDJ am 28.10.2018 in Frankfurt/ Main
Am Sonntag, den 28.10.2018, 10h00 findet die Mitgliederversammlung der VDJ im Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Frankfurt am Main statt.
Europakongress von attac u. a. vom 05.-07.10.2018 in Kassel
Vom 05.-07.10. 2018 veranstaltet attac mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. der VDJ in der Universität in Kassel den Europakongress "Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch".
Gegenstand ist nicht nur Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere der Europäischen Union, sondern auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa zu diskutieren und sich über ihre vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision auszutauschen.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen führt gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie Samstag, den 06.10.2018 von 14h45 - 16h00 das Forum zu "Demokratisierung der Europäischen Union - wie kann das gehen?" durch.
Es werden auf dem Podium diskutieren: Andreas Fisahn (Uni Bielefeld, atttac, VDJ), Karl-Martin Henschel (Autor, Mehr Demokratie, attac), Tanja Hitzel-Cassagnes (Uni Hannover und Gießen, Geschäftsführerin der Kritischen Justiz), Anne Karrass (Referentin im EU-Verbindungsbüro des Verdi-Bundesvorstands).
Am Samstagvormittag, den 06.10.2018 von 09h15 - 11h00 organisiert die VDJ einen Workshop zum Arbeitsrecht mit dem Thema: "Reformbedarf der EU für eine Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit". Referieren wird: Dr. Johannes Heuschmid (stellv. Leiter des Hugo- Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht), Rudolf Buschmann (Lehrbeauftragter der Uni Kasse)l wird moderieren.
Gesamtprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/
Anmeldeformalitäten: www.ein-anderes-europa.de/anmeldung/
Auf nach Berlin: Bündnis #unteilbar / Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! ruft auf zur Demonstration am 13.10.2018, 13h00
Das Bündnis #unteilbar, dem mehrere hunderte Organisationen aus der Zivilgesellschaft, unter ihnen die VDJ, als Erstunterzeichner*innen angehören,
hat mit einem Aufruf zu einer zentralen Demonstration am 13.10.2018, 13h00 in Berlin aufgerufen:
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!
In dem Aufruf "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidariät statt Ausgrenzung" wenden sich die Initiatoren gegen die Neuvermessung in Politik und Gesellschaft:
"Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen..."
Wir rufen alle Mitglieder der VDJ auf, den Aufruf zu unterstützen und am 13.10. in Berlin mit zu demonstrieren:
G 20: Kein gemeinsamer Abschlussbericht des G20-Sonderausschusses
Am 16. August 2018 fand in Hamburg die letzte Sitzung des Sonderausschusses zu den Ereignissen rund um G20 statt, in der die Fraktionen ihr Resümee formulierten:
Einen gemeinsamen Abschlussbericht wird es nicht geben, da die Ergebnisse höchst unterschiedlich bewertet worden sind. Alle Fraktion werden eigene Stellungnahmen formulieren, die Ende September in der Bürgerschaft beraten werden sollen.
Hamburger Bürgerschaft zur Aufarbeitung des "Radikalenerlasses"
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 22.08.2018 wurde der Antrag der Senatsfraktionen von SPD und Grünen zur Aufarbeitung der Berufsverbote in Hamburg
http://www.berufsverbote.de/tl_files/HH/HH-Buergerschaft_Antrag_SPD-GRUENE_Berufsverbote.pdf
mit unterschiedlichen Mehrheiten - Kurzprotokoll vom 22.08.2018 zu TOP 84, Drs.-Nr 13844 - angenommen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der darauf zilete, die Praxis der Berufsverbote umfassend aufzuarbeiten, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen.
wurde abglehnt.
Familienrechtskonferenz am 27.10.2018 in Frankfurt: „10 Jahre familienrechtliche Reformen – eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse“
Der Arbeitskreis Familienrecht/ Sozialpolitik veranstaltet anlässlich der 10-jährigen Familenrechtsreform am Samstag, den 27.10.2018 von 10h00 bis 17h30 eine Familenrechtskonferenz im Saalbau Bockenheim in 60486 Frankfurt am Main, Schwälmer Str. 28.
Es referieren Konstanze Plett zur Entwicklung des bundesdeutschen Familenrechts, Jörn Hauß zum institutionalisierten Halbteilungsgrundsatz im Versorgungsausgleich, Gretel Diehl zu den Regelungsmöglichkeiten im Unterhalt, Werner Schwamb vom Einmalausgleich zum Einzelausgleich im Versorgungsausgleich, Gudrun Lies-Benachib zum Güterrecht und Yvonne Gottschalk zum Wechselmodell und möglichen Reformen im Umgangsrecht.
Programm, Kosten und Anmeldemodalitäten: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/familienrechtskonferenz-am-27102018-10-jahre-familienrechtliche-reformen-eine-bestandsaufnahme-und-kritische-analyse/
Stellungnahme des Deutschen Menschenrechtsinstitut: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Bei der Seenotrettung im Mittelmeer geht es um Menschenrechte, Humanität und Solidarität: Es braucht Menschenrechte und Humanität der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Geflüchteten, und es braucht Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von politischen Lösungen. Nur durch Achtung der Menschenwürde, Wahrung der Menschenrechte und Beachtung des Völkerrechts wird die EU ihren eigenen Grundwerten gerecht. Aktuell liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vom 24. Juli 2018 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU vor, inklusive Umgang mit der Seenotrettung. Deutschland ist ein starkes Land in der EU. Die Bundesregierung sollte jetzt bei der weiteren Ausarbeitung des Vorschlags ihre einflussreiche Position nutzen und sich dafür einsetzen, dass das Recht von Geflüchteten auf Schutz und Entscheidung über ihren Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewahrt wird.
Wissenschaftlicher Dienst: Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa
In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse werden verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes thematisiert. Dabei ist auch geprüft worden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten. Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten dargestellt.
www.bundestag.de/blob/565890/82827a91f4913f9d73f42c0e5209dba1/wd-3-226-18-pdf-data.pdf
Lesegut: Frieden und Demokratie
Eng verwandt mit der „Theorie des gerechten Krieges“ ist die Behauptung eines demokratischen Friedens. Doch wie steht es um die Empirie der angeblich friedvollen (westlichen) Demokratien? Andreas Fisahn rekonstruiert - in seinem Beitrag "Frieden und Demokratie, Kriegsbeteiligung als Symptom für Demokratieschwäche" in vorgänge Nr 223 - zunächst die Ursprünge des Theorems, stellt dem eine Bestandsaufnahme jener Kriege gegenüber, in die die westlichen Demokratien nach 1946 verwickelt waren, und setzt sich abschließend mit den ideologischen Absichten und Verkehrungen des Begriffs auseinander.
Termine - Veranstaltungen
• Istanbul: 2. Internationale Konferenz "DARK SIDE OF THE MOON 2 - The normalization of the state of emergency and the situation of judiciary in Turkey", 07. - 09.09.2018, Istanbul Bar Association - Conference Room - İstiklal Caddesi Orhan Adli Apaydın Sokak Taksim, Istanbul. Programm: http://www.eldh.eu/events/event/dark-side-of-the-moon-2-the-normalization-of-the-state-of-emergency-and-the-situation-of-judiciary-in-turkey-307/
• Paris: Deutsch-französische Konfererenz: "Zugang zu nationalen und internationalen Gerichten gegen das Handeln der Exekutive – aktuelle Fälle im Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis", 07./08.09.2018. Ort, Programm, Anmeldung: www.ihei.fr/actualites/colloque-franco-allemand-lacces-au-juge-national-et-international-contre-les-actes-du-pouvoir-executif/
• Frankfurt/Main: Herbsttagung des AK Arbeitsrechts, Sa, 20.10.2018, von 10h30 - 16h00 in der IGM-Vorstandsverwaltung, Wilhelm-Leuschner-Str. 79. Themen: 1. Jenseits von Vollzeitnorm und Teilzeitfalle – (tarif-) rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt der Zukunft; 2. Auswirkungen zu praxisrelevanten Aspekten des § 3 BetrVG – Neues aus der Redaktion von AuR und 3. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in der gerichtlichen Auseinandersetzung – Aktuelles und Entwicklungslinien in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ablauf und organisatorische Hinweise: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-herbsttagung-sa-20102018-in-frankfurt-m/
• Frankfurt/M.: Familienrechtskonferenz des AK Familienrecht/Sozialpolitik, Sa, 27.10.2018, ab 10h00 im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt: „10 Jahre familienrechtliche Reformen - eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse". Ablauf und organisatorische Hinweise: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-m-sa-2605-0809-und-27102018/
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gesucht für Sozial- und Hochschulrecht ab sofort / Oktober 2018 in Anwaltsbüro in Hamburg (Schanze/Altona)
Gesucht wird eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Interesse am Hochschulrecht (insbesondere Studienplatzverfahren) und Sozialrecht. Ich biete eine Einarbeitung in diese Rechtsgebiete an, gern auch für Wiedereinsteiger.
Im Hochschulrecht und Sozialrecht habe ich laufend zahlreiche Anfragen, so dass es genug gut honorierte Arbeit mit interessanten Mandaten gibt.
Ich engagiere mich seit 25 Jahren als Anwalt für die Rechte von Studierenden und allen, die studieren wollen. Neben Studienplatzverfahren und Prüfungsrecht liegt ein Schwerpunkt beim Sozialrecht für Studierende und Auszubildende (insbesondere BAföG).
Ich suche eine/n Gleichgesinnte/n, um mein Büro langfristig weiterzuentwickeln und auszubauen. Ein direkter Einstieg als Bürogemeinschaft ist möglich, da ich genug Mandate abgeben kann. Eine befristete Anstellung (auch in Teilzeit) ist denkbar, um das Fundament für eine spätere Zusammenarbeit in Bürogemeinschaft herzustellen. Wichtig ist mir wissenschaftlich fundiertes Engagement sowie „Herzblut“ für die Interessen der Mandantinnen und Mandanten.
Geboten wird ein voll ausgestatteter Büroraum in einem freundlichen Altbau.
Bewerbungen an und nähere Auskünfte bei
Rechtsanwalt Joachim Schaller, Eimsbütteler Str.16, 22769 Hamburg
Tel: 040-43130340
joachimschaller@web.de
Termine - Veranstaltungen
• Istanbul: 2. Internationale Konferenz "DARK SIDE OF THE MOON 2 - The normalization of the state of emergency and the situation of judiciary in Turkey", 07. - 09.09.2018, Istanbul Bar Association - Conference Room - İstiklal Caddesi Orhan Adli Apaydın Sokak Taksim, Istanbul. Programm: http://www.eldh.eu/events/event/dark-side-of-the-moon-2-the-normalization-of-the-state-of-emergency-and-the-situation-of-judiciary-in-turkey-307/
• Paris: Deutsch-französische Konfererenz: "Zugang zu nationalen und internationalen Gerichten gegen das Handeln der Exekutive – aktuelle Fälle im Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis", 07./08.09.2018. Ort, Programm, Anmeldung: www.ihei.fr/actualites/colloque-franco-allemand-lacces-au-juge-national-et-international-contre-les-actes-du-pouvoir-executif/
• Frankfurt/Main: Herbsttagung des AK Arbeitsrechts, Sa, 20.10.2018, von 10h30 - 16h00 in der IGM-Vorstandsverwaltung, Wilhelm-Leuschner-Str. 79. Themen: 1. Jenseits von Vollzeitnorm und Teilzeitfalle – (tarif-) rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt der Zukunft; 2. Auswirkungen zu praxisrelevanten Aspekten des § 3 BetrVG – Neues aus der Redaktion von AuR und 3. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in der gerichtlichen Auseinandersetzung – Aktuelles und Entwicklungslinien in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ablauf und organisatorische Hinweise: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-herbsttagung-sa-20102018-in-frankfurt-m/
• Frankfurt/M.: Familienrechtskonferenz des AK Familienrecht/Sozialpolitik, Sa, 27.10.2018, ab 10h00 im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, Frankfurt: „10 Jahre familienrechtliche Reformen - eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse". Ablauf und organisatorische Hinweise: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-m-sa-2605-0809-und-27102018/