VDJ Info 10/24 vom 28.11.2024

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VDJ kritisiert deutsche Umsetzungspläne der GEAS-Reform

Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 hat sich der Vorstand der VDJ ins Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingebracht. Neben einer grundsätzlichen Kritik an der Reform und der Einbeziehung und Aufwertung von Staaten, die rechtsstaatliche Standards verletzten, kritisiert der Bundesvorstand etwa die Ausweitung von sicheren Drittstaaten und Haftgründen, die mögliche Inhaftierung von Minderjährigen und weitere Aspekte der Reform, die einen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Roll-Back bedeuten. Die vollständige Stellungnahme kann nachfolgend aufgerufen werden.

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Prozessbeobachung im DHKP-C Verfahren in Düsseldorf (Anträge und Urteil)

Im dritten und vierten Teil seiner Prozessbeobachtung beschreibt Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter zunächst die Beweisaufnahme und Schlussanträge der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren. Die Strafforderungen der Staatsanwaltschaft reichen von 3 Jahren und 10 Monaten bis 6 Jahren Freiheitsentziehung. Dabei ist daran zu erinnern, dass es in dem ganzen Verfahren um gewaltfreie Handlungen zugunsten einer von der Türkei verbotenen Partei geht. Im vierten und letzten Teil der Prozessbeobachtung wird die Urteilsverkündung besprochen. Das Gericht verurteilt zu langen Haftstrafen und macht sich somit die Wertungen und gewissermaßen auch die Interessen der türkischen Regierung zu eigen.

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Die deutsche Staatsräson schützen, nicht jüdisches Leben

Am 7. November hat der Bundestag eine Resolution mit dem Namen "Jüdisches Leben schützen" verabschiedet. Dass diese begrüßenswerte Absicht mit der Resolution nicht erreicht werden kann, hatte die VDJ bereits in der Vergangenheit dargestellt. In einem Aufsatz im Jacobin Magazin vom 11. November 2024 geht unser Bundessekretär, Dr. Andreas Engelmann, noch einmal ausführlicher auf die rechtsstaatlichen Bedenken an der Resolution ein. Neben einer grundlegenden Kritik am Mittel der "Resolution" plädiert der Beitrag dafür, die Resolution beim Wort zu nehmen. Der "Antisemitismus", den die Resolution meint, sind kritische Stellungnahmen zu Israel, z.B. durch einen israelischen Künstler auf der Berlinale. Attentate wie in Halle tauchen in der Resolution hingegen nicht auf. Das Ziel der Resolution ist es, der öffentlichen Debatte unliebsame Inhalte zu entziehen und das Regierungshandeln in einen Rang über der Verfassung zu stellen.

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Stellenangebote

Das Hugo Sinzheimer Institut in Frankfurt am Main betreibt, vernetzt und fördert nationale wie internationale arbeits- und sozialrechtliche Forschung. Zur Verstärkung des sozialrechtlichen Profils des Instituts wird nun eine Wissenschaftliche Referent*in im Bereich Sozialrecht gesucht. Dienstort ist Frankfurt am Main. Alle Infos zur Ausschreibung finden sich hier, Bewertungsfrist ist der 6.12.2024. Das HSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Kanzlei ZEHN+ sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Rechtsanwält*in (Vollzeit/Teilzeit), gerne Berufsanfänger*in in Berlin. ZEHN+ ist auf die Beratung von Arbeitnehmer*innen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht spezialisiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Betriebsräten. Aus Überzeugung vertritt die Kanzlei keine Arbeitgeber*innen. Aussagekräftige Bewertungen an: personal@zp-kanzlei.de

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Protest gegen deutsche Beteiligung am Krieg in Gaza

In einem offenen Brief haben sich 66 renommierte internationale Wissenschaftler*innen, darunter der Ökonom Thomas Piketty, der Holocaust-Forscher Raz Segal und der Musikprofessor Michael Baremboim, gegen die deutsche Beteiligung am Kriegshandeln in Gaza gewendet. Sie rufen dazu auf, auf eine sofortige Beendigung der Kriegshandlungen hinzuwirken und die Maßstäbe des internationalen Rechts gegenüber allen in gleichem Maße zur Geltung zu bringen.

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Termine

• Die Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ wird am 15. März 2025 in Frankfurt/Main stattfinden. Weitere Informationen folgen!
• Der Arbeitskreis Familienrecht der VDJ hat in diesem Jahr noch einen Termin am 07.12.2024 zum Thema "Neues aus dem Kindschaftsrecht". Infos finden sich hier!
• Am 06.12.2024 findet von 10-12 Uhr ein Vernetzungstreffen für Hochschullehrende zum Thema "Rechte Machtübernahme" statt. Bei Interesse an einer Teilnahme bitten wir um eine Mail an mail@vdj.de

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