VDJ Info 14/2020 vom 05.10.2020

Hans-Litten-Preisverleihung an Rolf Gössner am 10.10.2020 in Frankfurt/M.

Der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner erhält wegen seiner herausragenden Verdienste für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat und wegen seiner aufklärerischen Publizistik zu politischer Justiz und zum Überwachungsstaat - den diesjährigen Hans-Litten-Preis. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz, Hessischer Staatsminister a. D.

Die Preisverleihung findet am Samstag, den 10.10.2020, 17h00 in der IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock statt.

Um unmittelbar teilnehmen zu können, ist wegen der derzeitigen Veranstaltungsbedingungen und der begrenzten Raumkapazität eine vorherige durch die VDJ bestätigte Anmeldung an mail@vdj.de unbedingt erforderlich und ist das Hygienekonzept der IGM-Vorstandsverwaltung zu beachten. Derzeitig sind noch Plätze frei, um unmittelbar an der Preisverleihung teilnehmen zu können.

Parallel wird die Preisverleihung für alle Interessierten per Livestream ab 17h00 übertragen. Dafür ist der Link https://hans-litten-preis-2020.vdj.de/ einzugeben.

Mitgliederversammlung der VDJ am 11.10.2020 in Frankfurt/ M.

Am Sonntag, den 11.10.2020 findet ab 10.00 Uhr die Mitgliederversammlung der VDJ im Terrassensaal des Hauses der Jugend, Deutschherrnufer 12 in Frankfurt/ M statt, auf der u. a. der neue Bundesvorstand gewählt wird.

Zur Erleichterung der organisatorischen Vorbereitung bitten wir wegen der derzeitigen besonderen Veranstaltungsbedingungen, dem Bundessekretariat die Teilnahme an der MV noch bis spätestens 09.10.2020 an mail@vdj.de vorab mitzuteilen.

EJDM fordert die Freilassung der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt - mit Mitgliedern in 21 Ländern -  fordert in einer Erklärung vom 25.09.2020 die unverzügliche Freilassung der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh u. a. wegen deren sich verschlechternden Gesundheitszustand.

Des Weiteren fodert die EJDM die iranischen Behörden nachdrücklich auf,

1. neben Frau Nasrin Sotoudeh, Frau Narges Mohammadi, Frau Atena Daemi, Frau Saba Kordafshari, Frau Yasaman Aryani, Frau Monireh Arabshahi und Frau Mojgan Keshavarz sowie alle Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten im Iran unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

2. Die willkürliche Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern und ihren Familienangehörigen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Menschenrechtsaktivitäten, einschließlich der Anwaltschaft für Frauenrechte, zu beenden und

3. unter allen Umständen zu garantieren, dass alle Menschenrechtsverteidiger im Iran in der Lage sind, ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten ohne Angst vor Repressalien und frei von allen Einschränkungen, einschließlich gerichtlicher Schikanen, durchzuführen.

Aufruf: „Frieden im Mittelmeerraum - Solidarität mit Demokraten in der Türkei"

Das PEN-Zentrum Deutschland, die Deutsche Journalist*innen Union/verdi, der Deutsche Journalisten-Verband DJV, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. und das KulturForum TürkeiDeutschland hat zur Unterstützung eines Appells der "101 Weisen" in der Türkei aufgerufen.

Angesichts der zunehmenden Repressionen durch das AKP-Regime, wie durch die andauernde Inhaftierung von Ahmet Altan, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala und Tausenden von Andersdenkenden, aber auch durch das drastische Vorgehen gegen die demokratisch gewählten Vertreter der HDP, wird deutlich, wie wichtig dieser Aufruf war und ist - nicht zuletzt angesichts des fortgesetzten Säbelrasselns im Mittelmeer und nun auch der mutmaßlichen militärischen Intervention der Türkei im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Der Bundesarbeitsminister will die EU-Sozialcharta nicht ratifizieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich insbesondere dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will. Das Arbeitsministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Regelungen “nicht ausreichend konturiert” seien.

Dem gegenüber fordert der DPWV, die Sozialcharta ohne Einschränkung endlich zu ratifizieren.

VG Hamburg: Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei im Mittelmeer eingesetzte Schiffe erfolgreich

Mit Beschluss vom 02.10.202 hat das Verwaltungsgericht Hamburg - Az. 5 E 3819/20 - einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet.

Weitere Termine - Veranstaltungen

• Dienstag, 06.10/ Mittwoch, 07.10.2020 zweitägiges Fortbildungsseminar in Stuttgart zu "AGG-Diskriminierungsschutz in der Praxis" im Treff im Krokodil, Am Mühlenkanal 25, 70190 Stuttgart. Referentin: Rechtsanwältin Friederike Boll. Veranstalter: Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart in Kooperation mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., der Kanzlei geRechtsanwältinnen Frankfurt am Main und der LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg.

• Donnerstag, 15.10./ Freitag, 16.10.2020: Europäische Video-Konferenz  "Arbeitsrecht neu Denken im Zeitalter der Digitalisierung“ veranstaltet von The European Lawyers for Workers Network (ELW), The European Trade Union Confederation (ETUC) mit Unterstützung der European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH). Aufgrund der Covid-19-Beschränkungen wird die Konferenz in Form von Webinaren durchgeführt, die vom Internationalen Gewerkschaftshaus (Brüssel) live gestreamt werden. Hier: Programm und Anmeldeformalitäten.

• Freitag, 23.10.2020, 17h00, "Aktuelle Angriffe auf Arbeitnehmerrechte" in München, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Salettl mit Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Helm, LL.M; Anmeldung erbeten bei hedwig.krimmer@verdi.de

Termine der Fortbildungsverstaltungen im Familienrecht

• Samstag, 21.11.2020: „Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts“ mit Richterin am OLG Frankfurt Yvonne Gottschalk.

• Samstag, 05.12.2020: „Vermögens- und Versorgungsausgleich – Wie werden private und öffentliche-rechtliche Modelle der Altersvorsorge ausgeglichen?" mit Vors. Richter am OLG Frankfurt a. D. Werner Schwamb.

Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden im Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in 60486 Frankfurt jeweils von 10h00 bis 16h00 statt. Anmeldung bei Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familienrecht.

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