VDJ Info eXtra 04/2015 vom 23.03.2015
TTIP, CETA - so nicht mit uns +++ Fachtagung der VDJ u. a. am 11.04.2015 in Berlin
Siegmar Gabriel ist wieder einmal mächtig in und mit Beweglichkeit unterwegs. Wenn sein starker Arm es will, dann...hat er in der wochenendlichen Süddeutschen Zeitung vom 21./22.03.2015 verlautbaren lassen, wird zum Freihandel das, "was die SPD nicht will, auch nicht kommen."
"Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben".
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-gabriel-zieht-rote-linie-fuer-ttip-abkommen-1.2402684
Jüngst im Bundestag äußerte er noch, dass Deutschland CETA auch bei Vobehalten zustimmen müsse, weil es sich nicht alleine gegen die restlichen Staaten der Europäischen Union stellen könne.
Nun hat er - im Schulterschluss mit Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten - eine neue Volte geschlagen und einen öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof mit Berufsrichtern und Berufungsmöglichkeiten vorgeschlagen, bei dem im Dunkeln bleibt, wozu es eines herausgehobenen Investorenschutzes und einer isolierten Sondergerichtsbarkeit bedarf.
M.a.W.: "„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Bertolt Brecht aus "Der gute Mensch von Sezuan")
Insoweit den Vorhang wieder auf und die Bühne frei, laden
VDJ, Bundesfachausschuss Richter*innen und Staatsanwält*innen in ver.di, NRV und RAK Berlin zur
rechtspolitischen Fachtagung "TTIP, CETA und TiSA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?" am 11.04.2015, 09.30-17.30 Uhr, in den Räumen der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, Tiergartenstr. 15
ein.
Zu Rechtsstaatsproblemen bei der Investor-State-Schiedsgerichtsbarkeit referieren Prof. Dr. Christian Tietje von der Universität Halle (pro) und Dr. Kiyomi von Frankenberg von der Universität Köln (kontra). Prof. Dr. Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg wird sich mit den Auswirkungen der Abkommen auf öffentliche Dienstleistungen und Prof. Dr. Reingard Zimmer von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin mit den Konsequenzen auf Arbeits- und Sozialstandards befassen.
Streitig diskutieren werden auf dem Podium Frank Bsirske (ver.di), Dr. Heinz Hetmeier (BdWi), Dr. Stormy-Annika Mildner (BDI), Detlef Raphael (Deutscher Städtetag) und Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) unter der Moderation des Publizisten und früheren Textchef der FR, Stephan Hebel.
Veranstaltungsflyer mit Programm: www.vdj.de/uploads/media/Internetflyer_Fachtagung_TTIP_am_11.04.2015.pdf
Anmeldeformular: http://www.vdj.de/uploads/media/Anmeldung_01.pdf
Wer sich bisher noch nicht angemeldet hat, den/ die bitten wir unbedingt um Anmeldung bis zum 06.04.2015
beim Bundesbüro der NRV, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, per Anmeldeformular, Fax: 030-4202 2350 oder EMail: bb@neuerichter.de und parallel den Tagungsbeitrag von € 30,00 auf das Konto der Neuen Richtervereinigung e.V. unter Angabe des Verwendungszwecks, IBAN: DE67760350000000599000, BIC: UMWEDE7N überweisen. Der Tagungsbeitrag schließt Getränke und Speisen auf der Veranstaltung ein.