Präsentation des Grundrechte-Reports 2023

Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2023

Dienstag, 23. Mai 2023, 10:00Uhr

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Um eine vorherige Anmeldung bei der Teilnahme im Haus der Demokratie wird gebeten.

Der Livestream ist am 23.05.2023 um 10 Uhr zu erreichen unter: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2023

Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert grundrechtlich relevante Fragen des Berichtsjahrs mit darüber hinausgehender Bedeutung. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung sowie Probleme in der deutschen Justiz besprochen.

Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Susanne Baer, die bis Anfang des Jahres Richterin des Bundesverfassungsgerichts war. Sie ist Professorin für öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Eine Aktivist*in der Letzten Generation wird von ihren Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaaktivist*innen berichten. Die exzessive Verhängung von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen etwain Bayern wird im Grundrechte-Report als nicht mehr mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar kritisiert.

Für die Redaktion des Grundrechtereports wird Benjamin Derin sprechen. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).

Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Lea Welsch wird als Teil der Redaktion die Präsentation moderieren. Sie ist Rechtsanwältin und Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Demokratischer Juristinnenund Juristen (VDJ).

Seit mehr als zwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Die 38 Einzelbeiträge im 27. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Informationen zur Teilnahme und Möglichkeiten für Fragen an das Podium: Bei Interesse an einer Teilnahme an der Videokonferenz oder im Haus der Demokratie (begrenzte Kapazität), melden Sie sich bitte unter grr@humanistische-union.de an.

Rezensionsexemplare (auch als Pdf) zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die Geschäftsführerinder HU, Carola Otte, unter 030-2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak. ISBN 978-3-596-70882-6

Der Grundrechte-Report 2023 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechteund Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

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