BILDUNG - EIN MENSCHENRECHT

‍Juni 2008 In zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Normen wird die existenzielle Bedeutung von Bildung für alle Menschen anerkannt. So findet sich das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit in vielen Katalogen von Grundrechten bzw. Menschenrechten. Zahlreiche Untersuchungen zu den Bildungsstandards, nicht zuletzt die PISA Studien, unterstreichen nachdrücklich, dass zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der bildungspolitischen Realität erhebliche Diskrepanzen bestehen. Gleichzeitig hat auch die öffentliche Sensibilität für die wachsende Bedeutung von Bildung nicht nur für die Verteilung von Armut und Reichtum, sondern insbesondere für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie sowie für die Zukunft der Menschheit zugenommen.

In zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Normen wird die existenzielle Bedeutung von Bildung für alle Menschen anerkannt. So findet sich das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit in vielen Katalogen von Grundrechten bzw. Menschenrechten. Zahlreiche Untersuchungen zu den Bildungsstandards, nicht zuletzt die PISA Studien, unterstreichen nachdrücklich, dass zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der bildungspolitischen Realität erhebliche Diskrepanzen bestehen. Gleichzeitig hat auch die öffentliche Sensibilität für die wachsende Bedeutung von Bildung nicht nur für die Verteilung von Armut und Reichtum, sondern insbesondere für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie sowie für die Zukunft der Menschheit zugenommen.

Mit dieser Konferenz soll die Aufmerksamkeit insbesondere auf das Wechselverhältnis juristischer und politischer Aspekte des Rechts auf Bildung gelenkt werden:

• Das in jahrzehntelanger politischer Entwicklung durchgesetzte Normengerüst für mehr Bildungsgerechtigkeit
• Die bisherigen Anstrengungen, den Anspruch auf Bildung durchzusetzen
• Der Anspruch auf Chancengleichheit beim Zugang auf Bildung und die tatsächlich bestehende Ungleichheit
• Der Druck der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf das Konzept der Chancengleichheit
• Die Europäisierung des Rechts und der Bildungspolitik und ihre Wirkung auf den Anspruch auf Bildung
• Auf die notwendigen bildungspolitischen Antworten auf Migration und Förderung ethnischer Minderheiten

Die Konferenz soll auch mehr Klarheit darüber schaffen, dass Bildungspolitik nicht in erster Linie neoliberalen Sachzwängen verpflichtet ist und die geltenden Rechtsnormen nicht nur rechtspolitisches Wunschdenken für mehr Bildungsgerechtigkeit enthalten. Es soll aber auch herausgearbeitet werden, in welchen Bereichen der Gesetzgeber tätig werden muss, damit die Rechtsprechung die bestehende Bildungsungerechtigkeit nicht noch weiter verstärkt.

Programmvorankündigung:

Termin:

4. Oktober 2008, 10:00 – 18:00 Uhr, Berlin, ver.di Bundesverwaltung,

Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Sprachen: deutsch, englisch mit Simultanübersetzung

Veranstalter:

VDJ, EJDM, attac, BdWi, GEW, ver.di,

9:30 Uhr

Einlass

10:00 Uhr

Begrüßung: ver.di, VDJ

10:30 – 12:00 Uhr

1. Die juristische Dimension im Kampf gegen die

Ökonomisierung der Bildung – Grundsätzliches zum Verhältnis von Recht und Politik

Gute Bildung für alle - Bildungspolitische Reformpositionen der GEW

Ulrich Thöne, Frankfurt am Main/Berlin, Vorsitzender der GEW

Die juristische Dimension im Kampf gegen die Ökonomisierung der Bildung – Grundsätzliches zum Verhältnis von Recht und Politik

Prof.Dr.phil. Frank Deppe, Marburg

Politische Ökonomie der „Wissensgesellschaft“: Mit dem Markt zu mehr und besserer Bildung?

Dr. Ralf Ptak, Universität Köln, Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften, Lehr- und Forschungsbereich Wirtschaftswissenschaft und Bildungsökonomie; Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Diskussion

12:00 – 13:00 Uhr

2. Recht und Bildungsgerechtigkeit

Das Recht auf Bildung – ein internationales Menschenrecht

Mona Motakef, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Essener Kolleg für Geschlechterforschung, Universität Duisburg-Essen

Verfassungsreform, Föderalismusreform

(Ungleichheit zwischen den Regionen)

Klemens Himpele, Wien, BdWi-Vorstand

Diskussion

13:00 – 14:00 Uhr

Mittagessen

14:00 – 15:30 Uhr

Ökonomische Aspekte wachsender Bildungsungleichheit - und ihre juristische Verstärkung

Gunter Quaißer, Frankfurt am Main, BdWi, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Verallgemeinerung juristischer Erfahrungen im Kampf gegen Studiengebühren

Wilhelm Achelpöhler, Münster , Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Anwalt des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren

Die politische und rechtliche Bindungswirkung des UN-Sozialpaktes

Konstantin Bender, Mainz (GEW, AG UN Sozialpakt)

Diskussion

15:30 – 16:00 Uhr

Pause

16:00 – 17:30 Uhr

3. Europäisierung – Migration - Integration

Rechtliche und politische Tendenzen der Integration europäischer Bildungssysteme am Beispiel des European Qualification Framework

Sonja Staack, Berlin, BdWi-Vorstand

Migration – Integration – Bildung

Professor Robert Dunbar, Aberdeen

Über den Zusammenhang von Herkunft und Zukunft - Schule in der  Einwanderungsgesellschaft

Dr. Susanne Schwalgin, Braunschweig, Georg-Eckert Institut für internationale Schulbuchforschung

Diskussion

Teilnahmegebühr

10 €, GeringverdienerInnen (keine Teilnahmegebühr)

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