FACHTAGUNG TTIP, CETA UND TISA, AUSWIRKUNGEN AUF RECHTSSTAAT UND DEMOKRATIE?

FACHTAGUNG TTIP, CETA UND TISA, AUSWIRKUNGEN AUF RECHTSSTAAT UND DEMOKRATIE?

Die von VDJ, Bundesfachausschuss Richter*innen und Staatsanwält*innen in ver.di, NRV und RAK Berlin am 11.04.2015 in Berlin veranstaltete Fachtagung zu TTIP, CETA und TiSA hat ein breites und kontroverses Diskussionsforum zu den Auswirkungen der Freihandels- und Investionsabkommen auf Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa geboten.

Die EU-Kommission verhandelt mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA,  mit führenden westlichen Wirtschaftsnationen über das Abkommen TISA und mit den USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP). Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission für Handels- und Investitionsabkommen allein zuständig und darf auch über Investitionsschutzregeln und Schiedsgerichtsklauseln zugunsten von Investoren (Investor-state-dispute-settlement) verhandeln und entscheiden. Alle Verhandlungen verlaufen strikt geheim, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben keinen Zugang zu den Verhandlungstexten. Der ausgehandelte Text von CETA wurde inzwischen in einer vorläufigen Fassung in englischer Sprache veröffentlicht. Das Europäische Parlament kann nur über den fertig ausgehandelten Text abstimmen, aber keinerlei Änderungen verlangen (anders in den USA, wo der Kongress auch Änderungen verlangen kann).

Diese völkerrechtlichen Verträge können erhebliche Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa haben, in den Bereichen Daseinsvorsorge, Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherschutz, Kultur, Lebensmittelsicherheit, Sicherheit von Finanzprodukten, Arbeitsbedingungen. Alle Abkommen bedürfen als gemischte Abkommen der Zustimmung der nationalen Parlamente, in Deutschland von Bundestag und Bundesrat.

Im Veranstaltungsblock I der Tagung zu den Auswirkungen des Investor-state-dispute-settlements in CETA und TTIP auf den Rechtsstaat referierten Prof. Dr. Christian Tietje (Universität Halle) über "Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit: Rechtsstaatliche Probleme?", Dr. Kiyomi von Frankenberg (Universität Köln) über "Die Gefährdung von Rechtsstaat und Demokratie durch Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen" und Rechtsanwalt Bernd Häusler über" Schutz der Investoren oder Schutz vor Inverstoren - und die Rolle der Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat". Im Veranstaltungsblock II zu den Auswirkungen der Liberalisierungsverpflichtungen auf die nationalstaatliche Demokratie und kommunale Selbstverwaltung, insbesondere auf die nationale und  kommunale Regulierungsbefugnis sprachen Prof. Dr. Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) über die "Auswirkungen der Handels- und Investitionsabkommen mit USA und Kanada (TTIP und CETA) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa?" und Prof. Dr. Reingard Zimmer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) über die "Auswirkungen der geplanten Abkommen auf Arbeits- und Sozialstandards".

Es blieb allerdings in der Debatte der Veranstaltung mit mehr als 130 Teilnehmer*innen bei den scharfen nicht überbrückbaren Gegensätzen zwischen entschiedenen Befürworter*innen und Gegner*innen der Freihandelsabkommen.

Neben Fragen der Einschränkung nationaler Regulierungsbefugnisse und Souveränitätsverzicht in diversen Bereichen staatlichen Handelns, konzentrierte sich die Kontroverse auf die Schiedsgerichte, die angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes als nicht notwendig angesehen und deshalb abgelehnt wurden, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.

In der Berichterstattung über die Veranstaltung wurden aber auch innerhalb des gegnerischen Lagers deutliche Differenzen ausgemacht:

"Weniger erfreulich als die mögliche Bewegung in Sachen Schiedsgerichte ist, dass ver.di zwischenzeitlich den Widerstand gegen TTIP und CETA weichgespült zu haben scheint. (...) Michael Fischer (der das Ressort Politik und Planung leitet) durfte verkünden, dass ver.di zwar irgendwie dagegen sei, aber nichts gegen Freihandel habe und mitdiskutieren wolle. Die grundsätzliche Kritik überließ er Andreas Fisahn, der an der Universität Bielefeld lehrt und im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC sitzt. Der machte darauf aufmerksam, dass das EU-Handelsmandat für TTIP unter anderem auch eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte vorsehe. Freihandel verschärfe die Umweltkrise und führe automatisch zur Absenkung sozialer Standards, wie man bereits in der EU sehen könne. Mit CETA werde außerdem das in Deutschland und in der EU geltende Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Als Fazit der Tagung bleibt, dass die Bundesregierung vor allem den Schutz deutscher Konzerne im Ausland und den Zugriff auf die bisher sehr abgeschotteten öffentlichen Aufträge in den USA im Auge hat, während Gewerkschaften und auch Vertreter der Kommunen das Dogma der Exportorientierung nicht in Frage stellen mögen."

https://www.jungewelt.de/2015/04-14/012.php?sstr=VDJ

Die Vorträge:

PROF. DR. CHRISTIAN TIETJE (UNIVERSITÄT HALLE)

• Tietje ISDS Rechtsstaat 11 4 2015.pdf Vortragsfolien von Prof. Dr. Tietje (Universität Halle): "Investor-Schiedsgerichtsbarkeit: Rechtsstaatliche Probleme?"

PROF. DR. REINGARD ZIMMER (HOCHSCHULE FÜR WIRTSCHAFT UND RECHT BERLIN)

• TTIP Sozialstandards Zimmer.pdf Vortragsfolien von Prof. Dr. Reingard Zimmer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin): "Auswirkungen der geplanten Abkommen auf Arbeits- und Sozialstandards"

DR. KYOMI VON FRANKENBERG (UNIVERSITÄT KÖLN)

• Vortragsfassung.pdf Vortragsfassung von Dr. Kyomi von Frankenberg: "Die Gefährung von Rechtsstaat und Demokratie durch Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen"
• TTIP Tagung-Frankenberg.ppt

PROF. DR. MARKUS KRAJEWSKI (UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG)

• Ppt0000010.ppt Vortragsfolien von Prof. Dr. Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg): "Auswirkungen der Handels- und Investitionsabkommens mit USA und Kanada (TTIP und CETA) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa?"

PODIUMSDISKUSSION

Auf dem Podium diskutierten unter der Moderation des Journalisten Stephan Hebel (3. v. links) v.l. n.r. Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld), Detlef Raphael ( Beigeordneter des Deutschen Städtetages), Dr. Heinz Hetmeier (BMWi, Referatsleiter Handelspolitik), Michael Fischer (ver.di, Leiter Politik und Planung Ressort 1), Jan von Herff  (Senior Manager für Handel u. Industriepolitik/ BASF).

Die Diskussion wurde als Videoaufzeichnung mitgeschnitten: https://youtu.be/dIa8TLGG6aY

Fotos: ©ursa

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