Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnung!

Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnung!

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum Überfall Russlands auf die Ukraine vom 01.03.2022

Die VDJ verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine. Diese Invasion ist nicht zu rechtfertigen. Wie von verschiedener Seite festgestellt, handelt es sich um eine von der UN-Charta untersagte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch einen bewaffneten Angriff, dem bereits viele Menschen – Soldat:innen und Zivilist:innen – zum Opfer gefallen sind. Mit dieser Invasion hat sich die russische Regierung des „Verbrechens der Aggression“ schuldig gemacht. Die völkerrechtliche Argumentation der russischen Regierung, den Volksrepubliken von Luhansk und Donezk nach Art. 51 UN-Charta im Wege der kollektiven Selbstverteidigung beizustehen, soll einen fadenscheinigen Mantel über die Aggression legen. Darüber hinaus stellen der Angriff und die Anordnung des Kremls, die Atomstreitkräfte in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, der insbesondere die Menschen Europas befürchten lässt, dass sich der Krieg auf die Nachbarländer der Ukraine und Russlands ausweiten könnte.

Die Invasion zeigt, dass die Regeln des Völkerrechts in den vergangenen Jahrzehnten auf gefährliche Weise erodiert sind. Die Aggression gegen die Ukraine hat nicht erst jetzt begonnen, sondern mit der Besetzung der Krim. Sie reiht sich in eine Vielzahl von Völkerrechtsverletzungen und schwersten Verbrechen, die von verschiedenen Staaten gerade auch unter Führung der USA und der NATO begangen wurden, wie etwa im Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen oder Guantanamo.

Diese Brüche des Völkerrechts wiegen sich nicht gegeneinander auf und legitimieren sich nicht wechselseitig: Die Ablehnung von Angriffskriegen darf nicht davon abhängen, zu welchem geostrategischen Block die Aggressoren gehören. Es muss dringend vermieden werden, jetzt in eine weitere Spirale der Aufweichung völkerrechtlicher Regeln zu geraten. Das Festsetzen eines zivilen Bootes durch Frankreich und Sanktionen ohne UN-Mandat sind selbst völkerrechtswidrige Reaktionen auf die russische Invasion. Eine weitere militärische Aufheizung der Situation durch Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist nicht nur rechtswidrig, sondern unverantwortlich. Weitere Aufrüstung in einer bis an die Zähne bewaffneten Welt führt nicht zu Frieden. Eine Lösung des Konflikts und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Grenzen der Ukraine wird sich nicht militärisch, sondern nur durch einen Abzug der russischen Interventionstruppen und eine Rückkehr zu Verhandlung bewirken lassen.

Die NATO-Staaten müssen sich vorhalten lassen, dass sie nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht die Gelegenheit ergriffen haben, die Ost-West Blockbildung durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu überwinden, wie es von Russland gefordert wurde. Stattdessen haben sie auf militärische Abschreckung und Osterweiterung gesetzt. Die aktive Unterstützung der Maidan-Proteste und des Sturzes des damals amtierenden Präsidenten durch NATO-Staaten trugen ebenso zur Eskalation des Konflikts bei. Die Aggression war bis zuletzt durch ernsthafte Verhandlungen über einen dauerhaften Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eine Russland einbeziehende statt ausschließende Friedensordnung in Europa vermeidbar.

Die jüngste Reaktion der Bundesregierung, nunmehr auf massive Aufrüstung zu setzen, ist ein falscher Schritt in eine potenziell fatale Richtung. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Friedenssicherung lassen sich nicht mit einem neuen Kalten Krieg gegen Russland und China bewältigen, sondern nur gemeinsam mit diesen Staaten. Statt auf eine Spaltung der Welt müssen insbesondere die EU und die Bundesregierung auf das Ende gegenseitiger Bedrohungen und einer zerstörerischen Rüstungspolitik setzen.

• Der Krieg von Russland gegen die Ukraine muss sofort beendet werden und die russischen Truppen müssen die Ukraine verlassen.
• Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen durch Russland ist unverantwortlich.
• Auf keinen Fall darf die NATO den Krieg als Vorwand für eine militärische Intervention nehmen.
• Das Aufflammen von Ressentiments gegen andere Völker und den Ausbruch des Nationalismus sehen wir mit größter Sorge. Nein zum Krieg heißt Nein zum Nationalismus, heißt Nein zu Chauvinismus und Rassismus!
• Die frühere Weigerung der deutschen Regierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sollte fortgesetzt und Beispiel gebend für die ganze EU werden.
• Die zumindest erklärte Bereitschaft Russlands und der Ukraine zu Friedensverhandlungen muss mit allen Mitteln unterstützt und gefördert werden.
• Es braucht eine Friedensarchitektur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Staaten Rechnung trägt, ohne Wettrüsten, aber mit konkreten Schritten zur Abrüstung.
• Der Überfall auf die Ukraine sollte den Anlass bieten für eine Rückbesinnung und Stärkung des Völkerrechts, des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichts. Dringend erforderlich ist auch eine Stärkung der OSZE, die speziell für Konflikte dieser Art geschaffen wurde.
• Sofern Sanktionen gegen Russland verhängt werden, darf dies nur auf Grundlage von UN-Beschlüssen geschehen.
• Eine neue Rüstungsspirale sowie das Aufkeimen eines neuen Kalten Krieges müssen durch eine Russland und auch China einbeziehende neue Friedensordnung verhindert werden. Dabei bedarf es auch einer langfristigen, gegenseitiges Vertrauen aufbauenden ökonomischen Einbeziehung Russlands in den europäischen Wirtschaftsraum.

Pressekontakt: Dr. Andreas Engelmann, Rechtsanwalt und Bundessekretär der VDJ, bundessekretaer@vdj.de, 069 71163438

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