Gemeinsame Presseerklärung des RAV, der VDJ, der RAK-Berlin und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen zur Absetzung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Istanbul

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner Vorstandsmitglieder.

Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen.

Der Vorstand der Istanbuler Rechtanwaltskammer hatte eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts eingesetzt. Er wurde daraufhin mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ konfrontiert.

Die Strafverfolgung und Absetzung vom Vorstandsposten stellen einen inakzeptablen Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsanwält*innen und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dar.

Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern ist ein Eckpfeiler der Demokratie und des Zugangs zur Justiz. Gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Rolle der Rechtsanwälte müssen Rechtsanwält*innen in der Lage sein, ihre beruflichen Pflichten frei und unabhängig, d.h. ohne Einmischung oder Angst vor Vergeltung auszuüben. Dies umfasst auch die Teilnahme an öffentlichen Debatten über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die gerichtliche Entscheidung über die Absetzung reiht sich ein in die gestiegene Repression gegen die Opposition sowie die Kriminalisierung der freien Advokatur und der politischen Meinungsäußerungen.

Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese willkürliche Entscheidung rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der repräsentativen Institutionen der Anwaltschaft zu gewährleisten.

Die Bundesregierung fordern wir auf, sich mit Nachdruck und sämtlichen möglichen diplomatischen Mitteln gegenüber dem Natomitglied und EU-Beitrittskandidaten Türkei für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Wir werden diese Situation weiterhin genau beobachten und erklären unsere Solidarität mit und Unterstützung für die Anwält*innen, den Vorstand und den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Istanbul.

Kontakt:

Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Vorstandsmitglied des RAV, 0170-58 75 972, furmaniak@rechtsanwaeltinnen-loerrech.de

Rechtsanwältin Ursula Gross, Vizepräsidentin und Menschenrechtsbeauftragte der Rechtsanwaltskammer Berlin, 0173-244 66 36, u.groos@gmx.de

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