Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden.
Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf. Wozu der Gesetzentwurf? Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit? Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?
Über diese und andere Fragen werden am
Montag, den 11. März um 19:00 Uhr in der
Humboldt-Universität Berlin, Seminargebäude am Hegelplatz
(Dorotheenstr. 24), Fritz-Reuter-Saal
auf dem Podium diskutieren:
- Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
- Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
- Ulrike Lembke (Uni Hamburg)
- Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]
Mitglieder des Bündnisses sind:
Humanistische Union Berlin-Brandenburg | Komitee fur Grundrechte und Demokratie | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) | Digitale Gesellschaft | Clof | digitalcourage | Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen | ver.di (Bezirk Berlin) | attac | Mehr Demokratie| Grüne Fraktion Berlin | Piratenfraktion Berlin | Linksfraktion Berlin | Landesverband der Grünen | Landesverband der Piratenpartei | Landesverband der Partei DIE LINKE
