Politische Strafverfolgung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei

Die Strafverteidigervereinigungen von Berlin und NRW, der DAV, die EJDM, der RAV, die VDJ u. a. laden in Berlin (02.12.) und in Düsseldorf (03.12.2013) zu Informationsveranstaltungen zu den Massenverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei ein, bei denen die Strafverteidiger Hüseyin Boğatekin und Ramazan Demir aus Istanbul referieren werden.

Drei Massenverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei sind in die internationale Kritik geraten. Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt entsenden Prozessbeobachter, so auch die einladenden Vereine. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ist bedroht.

Am 19. Dezember 2013 wird das sog. KÇK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgeführt. Die Schlussanträge sind angekündigt, obwohl eine Beweis-aufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Den Anwältinnen und Anwälten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Ihnen wird von der Regierung unterstellt, nicht lediglich ihre anwaltlichen Pflichten wahrgenommen zu haben, sondern die Interessen und Anliegen ihrer Mandanten zu teilen. Die angeklagten Anwältinnen und Anwälte waren an der Verteidigung von Abdullah Öcalan beteiligt oder hatten andere inhaftierte Mandanten besucht. Von den 36 im November 2011 in Untersuchungshaft genommenen Kolleginnen und Kollegen befinden sich 15 weiterhin in Haft.

Im sog. ÇHD-Verfahren sind weitere 22 Anwältinnen und Anwälte angeklagt. Auch ihnen wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Alle sind Mitglieder der Zeitgenössischen Juristenvereinigung (ÇHD), einer Mitgliedsorganisation der EJDM, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

Ein drittes Verfahren richtet sich gegen die 10 Mitglieder des Vorstands, darunter auch gegen den Präsidenten, der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Diese hatten sich in einem Strafverfahren für die Rechte der dort tätigen Verteidiger eingesetzt und müssen sich nun wegen des Versuchs "die Justiz zu beeinflussen" vor Gericht verantworten.

1. Veranstaltung in Berlin

Montag, den 02. Dezember 2013 um 19:00 Uhr im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin (S-/U-Bahnhof Alexanderplatz, S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke, U-Bahnhof Klosterstraße)

Programm

19:00 Uhr Begrüßung durch Rechtsanwältin Gül Pinar
19:15 Uhr Rechtsanwältin Gilda Schönberg, Berlin
                  Avucat Ramazan Demir, Istanbul
                  Avucat Hüseyin Bogatekin, Istanbul
                  Moderation: Rechtsanwältin Pinar Gül, Hamburg
20:00 Uhr Fragen und Diskussion
21:00 Uhr Empfang

Mitwirkende:

Hüseyin Bogatekin ist Strafverteidiger in Istanbul. Er verteidigt mehrere Anwältinnen und Anwälte sowie Journalistinnen und Journalistenim KCK-Verfahren. Im Juni 2013 wurden er und ca. 70 weitere Anwältinnen und Anwälte vorübergehend festgenommen, als sie im Caglayan-Gericht in Istanbul friedlich gegen das gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Räuming des Taksim-Platzes demonstriert hatten.

Ramazan Demir ist als Strafverteidiger in Istanbul tätig. Zuzeit verteidigt er mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen im KCK-Verfahren. Dafür wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Wegen seines Vortrags vor Gericht wird ihm vorgeworfen "die Würde einer Stelle der öffentlichen Verwaltung verletzt" zu haben. Ramazan Demir ist Ansorechpartner für die ausländischen Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter im KCK-Verfahren.

Gül Pinar ist Rechtsanwältin in Hamburg. Sie wuchs in Istanbul auf und kam mit 16 Jahren nach Deutschland. Hier studierte sie Jura als Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung und fing nach dem zweiten Staatsexamen 1998 sofort an, als Anwältin zu arbeiten. Seit 2000 ist sie Fachanwältin für Strafrecht. Aktuell ist sie u. a. als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren in München tätig. Gül Pinar ist Mitglied des DAV-Ausschusses Strafrecht und beobachtet seit Mitte 2012 die Verhandlungen im KCK-Verfahren für den DAV.

Gilda Schönberg arbeitet als Rechtsanwältin in Berlin und ist zugleich Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied im Vorstand der Berliner Strafverteidiger e.V. und beobachtet für diese das KCK-Verfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei.

Veranstalter:

• Deutscher Anwaltverein (DAV)
• Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM)
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
• Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht.

Der Eintritt ist kostenlos. Es wird für eine bessere Planung gebeten, sich bis zum 25. November 2013 bei Veranstaltung@rav.de anzumelden.

2. Veranstaltung in Düsseldorf

Dienstag, den 03. Dezember 2013, 19:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr, Heinrich-Heine-Institut, Bilker Str. 12-14, 40213 Düsseldorf

Programm

1. Begrüßung durch Rechtsanwalt Axel Nagler, Essen
2. Allgemeine Darstellung der politischen Prozesse gegen Anwältinnen in der Türkei, Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Düsseldorf
3. Der KCK Anwältinnen Prozess, Rechtsanwalt Ramazan Demir, Istanbul
4. Der Prozess gegen Anwältinnen, die gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen DemonstantInnen protestiert haben, Rechtsanwalt Hüseyin Bogatekin, Istanbul
5. Der KCK Anwältinnen Prozess aus Sicht einer Beobachterin, Rechtsanwältin Gilda Schönberg, Berlin
6. Fragen, Diskussion

Moderation: Rechtsanwalt Axel Nagler, Essen

Konsekutiv-Übersetzung: Dolmetscherin Ayfer Ersöz, Köln

Anmeldung:

Der Eintritt ist kostenlos. Es wird für eine bessere Planung gebeten, sich bis zum 25. November 2013 bei konferenzanmeldung@ejdm.eu anzumelden.

Mitwirkende:

Hüseyin Bogatekin (s. o.)

Ramazan Demir (s.o.)

Axel Nagler ist Rechtsanwalt und Notar in Essen und Vorstandsmitglied der Strafverteidigervereinigung NRW e.V.

Thomas Schmidt ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Generalsekretär der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH/ EJDM) sowie Mitglied im Vorstand der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Er hat an mehreren Terminen des KCK Verfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei als Beobachter teilgenommen.

Gilda Schönberg (s.o)

Veranstalter:

• Strafverteidigervereinigung NRW
• Republikanischer Anwältinnen und Anwaltsverein (RAV)
• Düsseldorfer Anwaltsverein
• Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
• Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH/ EJDM)

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