VDJ Info 01/2017 vom 18.01.2017
VDJ und Int. Liga für Menschenrechte sehen nach Scheitern des NPD-Verbotsantrags ihre Bedenken bestätigt
In einer gemeinsamen Erklärung vom 17.01.2017 sehen die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und Internationale Liga für Menschenrechte ihre Bedenken wegen des NPD-Verbotsverfahrens bestätigt. Sie hatten bereits anlässlich der Einleitung des Verfahrens unterstrichen, dass ein Verbotsverfahren die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD nicht ersetzen kann. Ungeachtet dessen, dass das Gericht ausdrücklich das politische Konzept der NPD als gegen die Menschenwürde gerichtet und als wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus qualifiziert, aber von Kapazität, Resonanz und Wählerstimmen als zu unbedeutend qualifiziert hat, um ein Verbot zu rechtfertigen, darf es nach Auffassung der beiden Vereinigungen nicht passieren, dass dieses Urteil als „Persilschein“ für die NPD begriffen wird.
So sei die NPD "mit ihrem aggressiven Auftreten und ihren Verbindungen zu Kameradschaften und 'Autonomen Nationalisten' nach wie vor eine zentrale Organisation für die neonazistische Szene. Anhaltende finanzielle Probleme und Misserfolge bei Wahlen – vor allem zugunsten der AfD - haben sie zwar geschwächt, ihre Bedeutung und Gefährlichkeit dürfen dennoch nicht unterschätzt werden. Nicht erst die schleppende Aufarbeitung der NSU-Mordserie hat gezeigt, dass die NPD und rechte Gewalt zusammen gehören. Für die alltäglichen Übergriffe auf Migranten und Andersdenkende sind immer wieder NPD-Funktionäre und -Mitglieder verantwortlich. Hier sind Polizei und Justiz gefordert, konsequenter als bisher einzuschreiten."
Presseerklärung des BVerfG vom 17.01.2016:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
und Urteil des Zweiten Senats des BVerfG - 2 BvB 1/13 -
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html
Silvia Gingold: Klage gegen Verfassungsschutz wegen fortgesetzter geheimdienstlicher Beobachtung
Die Klage der ehedem vom Berufsverbot betroffenen und inzwischen im Ruhestand befindlichen Lehrerin Sivia Gingold wegen Rechtswidrigkeit fortgesetzter Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz wurde vom VG Wiesbaden mit Entscheidung vom 12.01.2017 an das VG Kassel verwiesen, an dem ein weiteres Verfahren anhängig ist, das auf Einstellung der Beobachtung und die Löschung der Verfassungsschutz-Akte zielt.
www.fr-online.de/rhein-main/hessen-klage-gegen-verfassungsschutz,1472796,35077510.html
Tag der/des bedrohten Anwältin und Anwalts am 24.01.2017
Die EJDM ruft am Tag der bedrohten Anwältin/ des bedrohten Anwalts am 24.01.2017 zur Solidarität mit bedrohten ägyptischen Anwältinnen und Anwälten auf.
http://www.eldh.eu/de/termine/termin/day-of-the-endangered-lawyer-2017-255/
Des Weiteren rufen EDA, IDHAE u. a. zur Solidarität mit bedrohten Anwältinnen und Anwälten in China auf.
Die VDJ unterstützt sowohl Solidaritätsaktionen für die ägyptischen Kolleg_innen als auch für die chinesischen Rechtsanwält_innen.
Vor der Botschaft der Volksrepublik China, - Brückenstraße 10, 10179 Berlin – wird am 24.01.2017, 15h00 eine Protestkundgebung stattfinden.
Ebenso laden amnesty Amnesty International Nürnberg und musica nova e.V. zum Besuch der Sondervorstellung „Der Prozess des Hans Litten“ anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages des verfolgten Anwalts am Dienstag, den 24.01.2017, 19h30 ins Staatstheater Nürnberg ein.
Es gibt noch einige Karten in den Kategorien II bis IV, die unter der Hotline des Staatstheaters 0180 5231 600 geordert oder direkt an der Kasse im Schauspiel- oder Opernhaus erworben werden können.
https://www.staatstheater-nuernberg.de/index.php?page=schauspiel
,veranstaltung,der_prozess_des_hans_litten_-_taken_at_midnight_dse_,114534
TTIP, CETA - so nicht mit uns: EuGH erteilt Entdemokratisierung der EU-Handelspolitik eine Absage
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs EuGH, Eleanor Sharpston, hat in ihrem Schlussantrag vom 21.12.2016 zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur "nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann". Sie widerspricht damit der Meinung der EU-Kommission des EU-Parlaments.
www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/CP160147DE.pdf
Sollte der EuGH dem Schlussantrag folgen, müsste das EU-Singapur-Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das endgültige Urteil des EuGH wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet.
Brandenburg: Erlass für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Als erstes Bundesland hat Brandenburg einen Erlass für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt in Kraft gesetzt, worin Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle - so der Erlass - zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt haben.
bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erl_nr_8_2016
Gesetzentwurf zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
In einer Stellungnahme vom 05.01.2017 befürwortet der DAV den Gesetzentwurf. Die Norm sei in der Praxis bedeutungslos. Allerdings erkläre der Entwurf nicht, warum eine überflüssige Strafrechtsnorm noch über die geltende Legislaturperiode hinaus für das gesamte Kalenderjahr 2017 in Kraft bleiben soll.
anwaltverein.de/de/newsroom/sn-1-17-reform-der-straftaten-gegen-auslaendische-staaten
Konstantin Wecker solidarisch gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz
Konstantin Wecker hat sich solidarisch an die Seite des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz gestellt und in einem Brief aus dem Dezember 2016 an das Bündnis die Traditionslinie bayerischer Innenpolitik angegriffen.
integrationsgesetz.bayern/category/aktuelles/
Passend zur Einordnung auf die "bayersiche Leitkultur" sein altes Lied zur "Jagdzeit in Bayern".
Termine - Veranstaltungen
• Ausstellung "Leitkultur undsoweiter" von Günter Wangerin (Bilder, Skulpturen, Installationen) Vernissage am 20.01.2017, 20h00 in München, Kulturpavillon am Romanplatz, Arnulfstr. 294. Die Ausstellung wird bis zum 25.01.2017 gezeigt.
• Fachgespräch "Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?" (Veranstalter: Bündnis 90/ Die Grünen), 23.01.2017, 16h00 - 20h00, Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
• AK Familienrecht: Fortbildung, Samstag, 25.03.2017, 10h00-16.h00 in Frankfurt, Haus Gallus, Seminarraum 2; Frankenallee 111 zu "Besondere verfahrensrechtliche Probleme aus der familiengerichtlichen Praxis am Beispiel des Unterhalts- und Kindschaftsrechts”. Referentin: Richterin am OLG Frankfurt Gretel Diehl. Anmeldung bei Rechtsanwalt Hanesch: rhr-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de
Termine - Veranstaltungen
• Ausstellung "Leitkultur undsoweiter" von Günter Wangerin (Bilder, Skulpturen, Installationen) Vernissage am 20.01.2017, 20h00 in München, Kulturpavillon am Romanplatz, Arnulfstr. 294. Die Ausstellung wird bis zum 25.01.2017 gezeigt.
• Fachgespräch "Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?" (Veranstalter: Bündnis 90/ Die Grünen), 23.01.2017, 16h00 - 20h00, Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
• AK Familienrecht: Fortbildung, Samstag, 25.03.2017, 10h00-16.h00 in Frankfurt, Haus Gallus, Seminarraum 2; Frankenallee 111 zu "Besondere verfahrensrechtliche Probleme aus der familiengerichtlichen Praxis am Beispiel des Unterhalts- und Kindschaftsrechts”. Referentin: Richterin am OLG Frankfurt Gretel Diehl. Anmeldung bei Rechtsanwalt Hanesch: rhr-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de