VDJ Info 5/25 vom 15.05.2025
VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter
Der Grundrechte-Report 2025 erscheint!
Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Im Berichtszeitraum richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder.
Die Vorstellung des Reports wird am Mittwoch, den 21. Mai 2025 ab 11:00 Uhr live übertragen und unter dem nachfolgenden Link im Stream verfolgt werden.
Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Maximilian Steinbeis. Er ist freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs. Er hat das Thüringen-Projekt zur Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mitinitiiert. Sevda Can Arslan ist aktiv in der Initiative 2. Mai, die sich 2022 in Mannheim nach dem gewaltsamen Tod von Ante P. durch die Polizei gegründet hat. Sie spricht über die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit und berichtet von den Konsequenzen aus dem Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte. Jessica Grimm ist Strafverteidigerin in Berlin. Sie berichtet über Strafverfahren gegen Studierende, die 2024 aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten und gegen den Krieg in Gaza Berliner Hochschulen besetzten. Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Charlotte Ellinghaus sprechen. Sie studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg, ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und moderiert die Veranstaltung.
Mitglieder der VDJ erhalten den Report wie gewohnt per Post!
Livestream
Vermerk zu rechtem Tathintergrund gelöscht
Wie Yağmur Ekim Çay und Michael Trammer in der tageszeitung (taz) berichten, ist bekannt geworden, dass bezüglich des Brandanschlags in Solingen ein Polizeivermerk auf den rechten Tathintergrund nachträglich aus der Akte entfernt worden ist. Die Tat war von der Polizei als "unpolitisch" dargestellt worden, Anzeichen auf den rechtsradikalen Tathintergrund waren von den Ermittlungsbehörden verschleiert worden. Bei dem Brandanschlag kamen vier Menschen mit rumänisch-türkischer Staatsangehörigkeit ums Leben. Der Prozess am Schwurgericht Wuppertal wird für die VDJ von RA Joachim Kerth-Zelter beobachtet, seine Prozessbeobachtung findet sich nachfolgend.
Link zur Prozessbeobachtung
"Eines Tages werden immer schon alle dagegen gewesen sein"
Mit einer Kampagne will medico international der "Gleichgültigkeit gegenüber dem massenhaften Töten" in Gaza entgegenwirken. Nichts von dem, was in Gaza geschieht, gehe heimlich vor sich. Kriegsverbrechen würden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstütze die zerstörerische Kriegsführung Israels in Gaza. Die "offenkundige Missachtung völkerrechtlicher Beschränkungen" mache es notwendig - trotz aller Vorbehalte - über Gaza zu sprechen. "Nicht eines Tages. Jetzt."
Die Linke beschließt Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
Die Linkspartei hat bei ihrem Parteitag beschlossen, sich zukünftig für die Definition des Antisemitismus der "Jerusalemer Erklärung" anzuschließen. Der Erklärung haben sich hunderte Wissenschaftler:innen angeschlossen. Sie steht als Gegenentwurf gegen die von Bundestag und Bundesregierung vorgezogene IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Während letztere die zulässige Kritik am Handeln Israels auf das begrenzt, was auch an anderen "demokratischen" Staaten kritisiert wird und Boykottaufrufe pauschal für "antisemitisch" erklärt, fragt die Jerusalemer Erklärung nach den jeweiligen Motiven. Eine begründete Kritik an Israel oder ein Aufruf zu Sanktionen wegen Menschenrechtsverbrechen wären nach dieser Erklärung nicht per se "antisemtisch". Der Beschluss wurde auf dem Parteitag gegen den Parteivorsitz getroffen und löste in den reaktionären Teilen der deutschen Presse Stürme der Entrüstung aus.
Arbeitsrecht - Fortbildungen im Herbst
Für alle Kolleg*innen, die nach arbeitsnehmerorientierten Fortbildungsmöglichkeiten zu typischen Beratungsthemen im Herbst suchen, macht die VDJ in Kooperation mit ver.di bub ein breites Angebot. Unsere Veranstaltungen nach § 15 FAO umfassen jeweils fünf Zeitstunden im Sinne der FAO.
Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 5.12.2025 in Hamburg.
Aufhebungsvertrag und Abfindung in der anwaltlichen Praxis mit RA Jens Peter Hjort am 27.11.2025 in Frankfurt am Main.
Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats in Einigungsstellen und Beschlussverfahren mit RA Dr. Julian Richter und RAin Madlen Lübker am 11.11.2025 in Hamburg.
Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit RA Dieter Hummel am 28.11.2025 in Berlin.
Eckpfeiler des Tarifrechts – Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und prozessuale Fragestellungen mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber am 11.11.2025 in Frankfurt am Main.
VDJ-Mitglieder erhalten einen Rabatt von 80 Euro bei den Teilnahmebeiträgen. Mitgliedschaft bitte bei der Anmeldung angeben!
Stellenausschreibung
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sucht zwei Volljurist:innen für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD mit einem Stellenumfang zwischen 28 und 40 Wochenstunden. Die Stellen sind jeweils auf 12 Monate befristet. Die Ausschreibung findet sich unter dem nachfolgenden Link.
Termine
20. Mai 2025: Frieden als Beitrag zur Gesundheit mit Dr. Ellis Huber
um 19 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, München
28. Mai 2025: Stammtisch der Regionalgruppe Frankfurt/M ab 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Sonne", Bergerstraße 312, Frankfurt am Main
14. Juni. 2025: Start des Fortbildungsprogramms im Familienrecht, „Aktuelle Verfahrensfragen im Familienrecht mit den Schwerpunkten Zugewinnausgleich, Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG), Änderungen bei Unterhalt und Versorgungsausgleich.“ Referent ist der Vorsitzende Richter a. D. am OLG Frankfurt, Herr Werner Schwamb. Alle Informationen und weitere Termine finden sich hier.