VDJ Info 01/2018 vom 15.01.2018
Nach G 20: Versammlungsfreiheit staatlich schwer gefährdet
Demonstrant*innen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017 erhoben. Auf einer Pressekonferenz von attac, RAV und Grundrechtekomitee am 11.01.2018 erläuterten Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dass sie durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen wollen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren.
In einem Kommentar ist Elke Steven unter dem Titel „Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern“ der Entwicklung der politischen und polizeilichen Strategien der letzten Jahrzehnte seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG nachgegangen, die auf Eskalation und Desavouierung des Protestes und Verunglimpfung der Protestierenden in der Öffentlichkeit setzt:
"Der Kampf um die Deutungshoheit geht jedoch weiter. Denn längst nicht alles hat dann so gut funktioniert, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird. Die Polizeiaktion am Rondenbarg war eine Katastrophe. Längst ist offensichtlich, dass dort eine Versammlung ohne Versammlungsauflösung – also rechtswidrig – zerschlagen wurde. Das Gerede von einem „Mob“, der keine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit hätte, ist ein erschreckender Versuch, das Desaster noch weiter gegen das Grundrecht zu wenden. Kämen Polizei und Staatsanwaltschaft mit dieser Lesart durch, wäre das Grundrecht zerschlagen. Das würde dem Brokdorf-Beschluss (1985) genauso widersprechen wie auch dem Urteil des BGH (2017) zu einer verabredeten Schlägerei zweier Gruppen von Fußballfans, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft."
http://www.grundrechtekomitee.de/node/905
Insoweit erhellend zum Demonstrationsgeschehen am Rondenbarg auch der ausführliche Prozessbericht "G 20 Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V." von Michèle Winkler.
http://www.grundrechtekomitee.de/node/903
Auf der letzten Sitzung des Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ereignissen des G 20 Gipfels am 21.12.2017 ging es zentral um die Akkreditierungspraxis unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange, insbesondere den Entzug von Akkreditierungen von Medienvertreter*innen. Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundespresseamt und Verfassungsschutz hatten für diese Sitzung ihr Erscheinen abgesagt. Das Bundespresseamt hatte zwei Tage vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt, dass "die Abgrenzung föderaler Zuständigkeiten (gebiete), dass die Exekutiive des Bundes sich zu Themen, die ausschließlich ihrer Zuständigkeit (unterfalle), nicht gegenüber einem Landesprlament (äußere)", was gleichermaßen auch für Ausschüsse eines Landesparlamentes gelte. Damit war sehr klar übermittelt, wer Koch und wer Kellner der Veranstaltung war, was auf breite Kritik im Ausschuss stieß.
Aufschlussreich waren die Ausführungen von unmittelbar Betroffenen, dem Journalisten Frank Bründel, dem Greenpeace-Vertreter Karsten Smid und Cornelia Haß von der Ver.di Bundesverwaltung, was die willkürliche Praxis des Entzugs von Akkreditierungen anging. Scharf vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar kritisiert und als rechtswidrig bewertet, wurde der Umgang mit personenbezogenen Daten, bei denen Unbefugte Einblick in die Sperrlisten nehmen konnten und die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten vom Landesamt für Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landeskriminalamt (LKA) an das Bundeskriminalamt (BKA).
Wortprotokoll der Sonderausschusssitzung:
BVerfG: Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Gerichte verletzten das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 09.01.2018 veröffentlichtem Beschluss unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Streichung des § 219 a StGB bleibt auf der Tagesordnung
Nach der Petition für die Streichung des § 219 a StGB und dem Jurist*innenappell von VDJ, RAV und Internationaler Liga für Menschnerechte liegen inzwischen mehrere Gesetzentwürfe zur Aufhebung/ Änderung des § 219 a StGB vor.
Die Fraktion DIE LINKE hat als erste im November 2017 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwagerschaftsabbrüche vorgelegt.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900093.pdf
Ebenso hat die SPD Fraktion am 05.12.2017 einen Entwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219 a StGB beschlossen und will nun mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Initiative ausloten.
www.eva-hoegl.de/wp-content/uploads/2017/12/17.12.05-GE-SPD-Streichung-%C2%A7-219a-StGB.pdf
Den Appell von Juristinnen und Juristen unterstützen die Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) Dr. Eva Högl (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) und Niema Movassat (DIE LINKE).
Die VDJ führt die Aktion für die Streichung des § 219 a StGB fort. Unterstützungserklärungen können an mail@vdj.de geschickt werden.
24.01.2018: Tag des/ der bedrohten Anwalts/ Anwältin in Solidarität mit den verfolgten ägyptischen Anwält*innen
Die internationale Solidarität am Tag des/ der bedrohten Anwalts/ Anwältin gilt in diesem Jahr verfolgten und unterdrückten ägyptischer Rechtsanwält*innen. Die menschenrechtliche Situation in Ägypten hat sich mit dem Sturz von President Mohammed Morsi dramatisch verschlechtert, was die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie anwaltliche Berufsausübung angeht.
http://www.eldh.eu/de/termine/termin/solidarity-with-egyptian-lawyers-288/
In einer Vielzahl von europäischen Städten werden am 24.01.2018 Protestaktionen vor den ägyptischen Botschaften und Konsulaten stattfinden.
Gemeinsam mit dem RAV, der RAK Berlin ruft die VDJ auf, sich an der Kundgebung und den Protesten vor der ägytischen Botschaft in Berlin, Stauffenbergstr. 6-7 am Mittwoch, den 24.01.2018, ab 13h00 zu beteiligen.
EuGH: Generalanwalt schlägt vor, dass der Begriff "Ehegatte" auch Drittstaatsangehörige umfasst, die mit einem gleichgeschlechtlichen Bürger der EU verheiratet sind
Der Generalanwalt folgt der Aufassung, dass der in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verwendete Begriff „Ehegatte" autonom unabhängig von der sexuellen Ausrichtung auszulegen ist. So gebiete die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer nicht definierten Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten.
Die Richtlinie 2004/38 sei deshalb dahin auszulegen, dass der gleichgeschlechtliche Ehegatte eines Unionsbürgers, der diesen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet, dort ein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate genießt, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt.
curia.europa.eu/juris/document/document.jsf
Termine - Veranstaltungen
• Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg“ am Mi, 24.01.2018 17h00, Rathaus, Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg und als Livestream über: www.hamburgische-buergerschaft.de. Die Tagesordnung sieht u. a. vor: - Aufgabenteilung und Abstimmungsprozesse über die Grenzen Deutschlands hinaus bei der polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit (hierzu u. a. als Auskunftsperson: Dr. Hans-Georg Maaßen (BfVS),- Vorbereitung/ Mobilisierung der autonomen Szene u. a., - Camps/andere Übernachtungsräume, -Darstellung der Rechtsprechung im Vorfeld,- Allgemeinverfügung in Verbindung mit Erkenntnislage: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10233930/69e54ee9ed3a38a68bc48790cd1704c6/data/180124-dl.pdf
• Berlin: Tag des/ der bedrohten Anwalts/ Anwältin am Mi, 24.01.2018 in Solidarität mit den ägyptischen Kolleg*innen. Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft, 10785 Berlin, Staufenbergstr. 6-7 um 13h00. Anwaltliche Kolleg*innen werden gebeten, in Robe zu demonstrieren.
• Düsseldorf: Frauen auf der Flucht - Unterdrückung, sexuelle Gewalt, Krieg, Asyl - Frauenrechte am Do, 25.01.2018, 19h30 im Zakk (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf, Referentin: K. Sahra, Soziologin. Veranstalter: Regionalgruppe Düsseldorf/ NRW der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Wir Frauen e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Rosa Luxemburg Club Düsseldorf, zakk.
• Hamburg: EUropefication - Friedensprojekt oder Kapitalismus ohne Demokratie? - Diskussionsveranstaltung am Do, 25.01.2018, 18h15 Fakultät für Rechtswissenschaft - Hörsaal, Rothenbaumchaussee 33, 20148 Hamburg mit Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.), Universität Hamburg, Lehrstuhl für Europa- und Völkerrecht und Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht und Rechtstheorie: www.fsr-rechtswissenschaft.de/2017/12/europefication-friedensprojekt-oder-kapitalismus-ohne-demokratie/ Veranstalter: Fachschaftsrat Rechtswissenschaft
• Berlin: Symposium (Post-)Koloniales Erbe und juristische Intervention am Fr, 26.01., 13h00 bis 19h30 und Sa, 27.01.2018, 10h00 bis 17h30 in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin. Veranstalter: Akademie der Künste. Unter kuratorischer Leitung von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck und Karina Theurer (ebenfalls ECCHR) diskutieren in der Auftakt-Konferenz internationale juristische Expertinnen und Experten die Kolonialverbrechen der europäsichen Staaten und die Frage nach Reparationen. https://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen/articles/symposium-koloniales-erbe-colonial-repercussions.html
• Kassel: IALANA-Medientagung "Krieg und Frieden in den Medien" von Fr, 26.01.2018, 17h00 bis So 28.01.2018, 13h30, CROSS jugendkulturkirche Kassel, Lutherplatz 9, 34117 Kassel, Programm: medientagung.ialana.de/programm/ und Anmeldung: https://www.ialana.info/anmeldung/. Veranstalter: IALANA mit Unterstützung von IPPNW, IPB, VDJ, Wissenschaft & Frieden, Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nass und Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.
Termine - Veranstaltungen
• Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg“ am Mi, 24.01.2018 17h00, Rathaus, Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg und als Livestream über: www.hamburgische-buergerschaft.de. Die Tagesordnung sieht u. a. vor: - Aufgabenteilung und Abstimmungsprozesse über die Grenzen Deutschlands hinaus bei der polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit (hierzu u. a. als Auskunftsperson: Dr. Hans-Georg Maaßen (BfVS),- Vorbereitung/ Mobilisierung der autonomen Szene u. a., - Camps/andere Übernachtungsräume, -Darstellung der Rechtsprechung im Vorfeld,- Allgemeinverfügung in Verbindung mit Erkenntnislage: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10233930/69e54ee9ed3a38a68bc48790cd1704c6/data/180124-dl.pdf
• Berlin: Tag des/ der bedrohten Anwalts/ Anwältin am Mi, 24.01.2018 in Solidarität mit den ägyptischen Kolleg*innen. Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft, 10785 Berlin, Staufenbergstr. 6-7 um 13h00. Anwaltliche Kolleg*innen werden gebeten, in Robe zu demonstrieren.
• Düsseldorf: Frauen auf der Flucht - Unterdrückung, sexuelle Gewalt, Krieg, Asyl - Frauenrechte am Do, 25.01.2018, 19h30 im Zakk (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf, Referentin: K. Sahra, Soziologin. Veranstalter: Regionalgruppe Düsseldorf/ NRW der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Wir Frauen e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Rosa Luxemburg Club Düsseldorf, zakk.
• Hamburg: EUropefication - Friedensprojekt oder Kapitalismus ohne Demokratie? - Diskussionsveranstaltung am Do, 25.01.2018, 18h15 Fakultät für Rechtswissenschaft - Hörsaal, Rothenbaumchaussee 33, 20148 Hamburg mit Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.), Universität Hamburg, Lehrstuhl für Europa- und Völkerrecht und Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht und Rechtstheorie: www.fsr-rechtswissenschaft.de/2017/12/europefication-friedensprojekt-oder-kapitalismus-ohne-demokratie/ Veranstalter: Fachschaftsrat Rechtswissenschaft
• Berlin: Symposium (Post-)Koloniales Erbe und juristische Intervention am Fr, 26.01., 13h00 bis 19h30 und Sa, 27.01.2018, 10h00 bis 17h30 in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin. Veranstalter: Akademie der Künste. Unter kuratorischer Leitung von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck und Karina Theurer (ebenfalls ECCHR) diskutieren in der Auftakt-Konferenz internationale juristische Expertinnen und Experten die Kolonialverbrechen der europäsichen Staaten und die Frage nach Reparationen. https://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen/articles/symposium-koloniales-erbe-colonial-repercussions.html
• Kassel: IALANA-Medientagung "Krieg und Frieden in den Medien" von Fr, 26.01.2018, 17h00 bis So 28.01.2018, 13h30, CROSS jugendkulturkirche Kassel, Lutherplatz 9, 34117 Kassel, Programm: medientagung.ialana.de/programm/ und Anmeldung: https://www.ialana.info/anmeldung/. Veranstalter: IALANA mit Unterstützung von IPPNW, IPB, VDJ, Wissenschaft & Frieden, Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nass und Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.