VDJ Info 03/2016 vom 03.03.2016
Frankfurter Erklärung zum Arbeitsrecht
Die VDJ hat anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Arbeitskreises Arbeitsrecht in einem breiten Diskussionsprozess ein Positionspapier zum Arbeitsrecht erarbeitet, das die in den zurückliegenden 3 Jahrzehnten umwälzenden und keineswegs abgeschlossenen Veränderungen der sozialen Praxis in Betrieben und Unternehmen (Globalisierung, Digitalisierung, Prekarisierung, neue Unternehmenskonzepte) reflektiert und hierauf versucht Antworten zu formulieren, wie vor allem der Gesetzgeber auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen reagieren sollte. Gleichzeitig zielt das Papier darauf, Debatten in der Rechtspraxis vor Ort anzustoßen - denn so das Fazit der Erklärung - rechtspolitische Forderungen benötigen "Bewegung von unten".
www.vdj.de/uploads/media/Frankfurter_Erklaerung_25.02.2016.pdf
Pro Asyl: Aufstehen gegen rechte Hetze und Gewalt!
Pro Asyl ruft unter anderem mit Amnesty International und Campact am Internationalen Tag gegen Rassismus am 19. März 2016 zu dezentralen Aktionen unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus!" auf. Der Aktionstag ist Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10. bis 23. März 2016.
http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/
Am Aktionstag werden bundesweit Flashmobs, Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen und öffentliche Tafeln stattfinden.
www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/
Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung bei straffälligen Flüchtlingen
In zwei gutachtlichen Stellungnahmen unterstreicht der Wissenschaftlich Dienst des Deutschen Bundestages, dass die gesetzlichen Verschärfungen zu Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen im sog. "Asylpaket II" als europarechtlich bedenklich anzusehen sind und mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar seien.
www.tagesschau.de/inland/eu-vorgaben-101~_origin-24f88247-7589-40df-b459-b6ee5a739f31.pdf
Er stellt hierzu u. a. fest: "Besondere Zweifel weckt in jedem Fall die Herabsenkung des konkreten Mindeststrafmaßes für alle der genannten Straftaten auf ein Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt sein kann. Erfasst wären danach bereits Begehungen, die sich im unteren Bereich der Strafbarkeit bewegen. Dies dürfte sich mit dem Verständnis einer besonders schweren Straftat kaum decken und vom mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielraum nicht mehr erfasst sein."
TTIP, CETA - so nicht mit uns: CETA-Vertragstext +++ Wissenschaftlicher Dienst bezweifelt EU-rechtliche Zulässigkeit von Schiedsverfahren
Nach Information des BMWi auf der hauseigenen Internetseite ist die sog. Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA Ende Februar 2016 abgeschlossen
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html
und der finale Abstimmungstext von der EU-Kommission veröffentlicht worden:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat das Parlamentsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das bereits am 24.03.2015 erstellt worden ist, veröffentlicht.
In ihrer Presseerklärung vom 22.02.2016 fasst foodwatch die Ergebnisse zusammen:
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können.
„Die geplanten Abkommen würden eine inakzeptable Paralleljustiz für Unternehmen einführen. Das ist einer von zahlreichen Gründen, zunächst CETA und schließlich TTIP zu stoppen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Schiedsgerichte ebenso wie der neuerdings diskutierte Investitionsgerichtshof würden Investoren gefährliche Sonderrechte einräumen: Sie könnten Staaten auch dann auf Milliardensummen verklagen, wenn sie vor den ordentlichen Gerichten keine Chance auf Schadenersatz hätten. Durch solche Klagerechte werden Staaten erpressbar gemacht."
Tagung der Kritischen Justiz: "Praxen der Rechtskritik"
Vom 7. bis 9. April 2016 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin die Tagung "Praxen der Rechtskritik" - Inklusion und Exklusion durch Recht - statt.
Die Tagung nimmt Praxen der Rechtskritik in ihren verschiedenen Dimensionen in den Blick, vom Kritikbegriff in der Rechtswissenschaft über kritische Interventionen und Praxen in der Universität bis zur Rechts-, Gerichts- und Beratungspraxis im engeren Sinne. Ein Vortrag, zwei Podien und 18 Panels widmen sich diesen grundlegenden Fragen und fokussieren verschiedene Rechtsbereiche und kritische Perspektiven, vom NSU-Prozess über feministische Rechtskritik, Erledigungsdruck bei Gericht, Arbeits- und Flüchtlingsrecht bis zu den Menschenrechten, dem transnationalen und dem EU-Recht, von Rassismus und Datenschutz zur Theorie des Rechts.
Programm und Anmeldung: http://rechtskritik2016.de
Die Anmeldungen sollen bis zum 11.03.2016 erfolgen.
Veranstalter sind: Kritische Justiz (KJ), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), Neue RichterInnenvereinigung (nrv), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Humboldt LawClinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR), Forum Recht und Netzpolitik.org
Frühjahrstagungen der Arbeitskreise Arbeitsrecht und Familienrecht
Der Arbeitskreis Arbeitsrechts tagt am
Samstag, den 16. April 2016, 10h30 - 16h00 bei der IG Metall Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock
Themen werden sein:
1. Die Gründung von Betriebsräten – Praktische und rechtliche Herausforderungen
Es referieren: Manuel Schmidt, IG Metall Vorstandsverwaltung, Dr. Sandra Carlson, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Manske, Nürnberg und Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei dka, Berlin
2. Europäische Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz – Die Karten werden neu gemischt
Referent: Dr. Thilo Weichert, Jurist und Politologe, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel
Anmeldung und organisatorische Hinweise:
Der Arbeitskreis Familienrecht/ Sozialpolitik trifft sich am
Samstag, den 30.04.2016 im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/M. von 10h30 - 16h00 Uhr
Thema: Update zum Versorgungsausgleich
mit dem Vors. Richter am OLG Frankfurt, 6. Familiensenat in Darmstadt, Herr Werner Schwamb
Anmeldung und organisatorische Hinweise:
Ferner finden Herbsttagungen zum Unterhaltsrecht am 24.09. und 05.11.2016 statt. Die Gebühr für die einzelne Veranstaltung liegt bei € 90,00, bei Buchung aller Veranstaltungen bis zum 01.04.2016 liegt die Gesamtgebühr bei € 225,00.
Internationale Liga für Menschenrechte: Protest gegen Antiterror- und Notstandspolitik Frankreichs
Die Internationale Liga für Menschenrechte als Mitgliedsorganisation des Menschenrechtsverbandes FIDH (Féderation internationale des ligues des droits de l’Homme) unterstützt den öffentlichen Protestbrief vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind.
ilmr.de/wp-content/uploads/2016/03/Liga-PM-FranceProtestggAntiterror2-2016fin.pdf
Der Wortlaut des Protestschreibens in französischer Sprache:
Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
www.ksta.de/nrw/koerperverletzung-in-herford-staatsanwaltschaft-klagt-polizisten-an---pruegelskandal-bei-verkehrskontrolle,27916718,32898554.html
Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
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Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.
Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Attac: Klage nach Entzug der Gemeinnützigkeit
Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.
www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-klagt-gegen-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-1
Weitere Termine und Veranstaltungen
- Berlin, 06.03.2016, 12h00, "Bar jeder Vernunft", Schaperstr. 24, 10719 Berlin. Buchpräsentation/ Matinée "Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für die Menschenrechte" von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß (Verlag Klaus Wagenbach) Kaleck (Generalsekretär des ECCHR) und Saage-Maaß (Stellv. Legal Director des ECCHR) stellen ihr Buch vor und diskutieren darüber mit Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. http://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen.html
- Berlin, 09.03.2016, 11h15 bis 14h00, Vertretung des Landes Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. "Fritz Bauer - Lebenswerk und öffentliche Rezeption" - Veranstalter: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. http://forschungsjournal.de/sites/default/files/termine/fjsb-bauer_flyer_anmeldung.pdf
Attac: Klage nach Entzug der Gemeinnützigkeit
Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.
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Weitere Termine und Veranstaltungen
- Berlin, 06.03.2016, 12h00, "Bar jeder Vernunft", Schaperstr. 24, 10719 Berlin. Buchpräsentation/ Matinée "Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für die Menschenrechte" von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß (Verlag Klaus Wagenbach) Kaleck (Generalsekretär des ECCHR) und Saage-Maaß (Stellv. Legal Director des ECCHR) stellen ihr Buch vor und diskutieren darüber mit Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. http://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen.html
- Berlin, 09.03.2016, 11h15 bis 14h00, Vertretung des Landes Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. "Fritz Bauer - Lebenswerk und öffentliche Rezeption" - Veranstalter: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. http://forschungsjournal.de/sites/default/files/termine/fjsb-bauer_flyer_anmeldung.pdf