VDJ Info 03/2022 vom 01.03.2022

Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnugn! Stellungnahme der VDJ zum Krieg in der Ukraine

In einer Stellungnahme vom 01.03.2022 stellt sich die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) gegen den Krieg in der Ukraine und verurteilt den Überfall Russlands in deutlichen Worten. Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist. Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen durch Russland ist unverantwortlich. Forderung der Stunde ist ein Schweigen der Waffen und der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Gleichzeitig benennt die Erklärung die Gefahr einer Eskalationsspirale: Auf eine völkerrechtswidrige Intervention dürfen auch seitens der NATO nicht weitere Brüche des Völkerrechts folgen. Viel zu häufig zeigte sich in der Vergangenheit gerade bei Aggressionen durch NATO-Partner ein flexibler Umgang mit dem Völkerrecht. Aufrüstung und eine Bewaffnung der Ukraine werden zu einer schnellen Lösung des Konflikts nichts beitragen. Eine dauerhafte Friedensarchtektur wird die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten erfordern. Dafür wird es notwendig sein, dem Blockdenken zu entkommen und eine weltweite Friedensordnung zu errichten. Die vollständige Stellungnahme findet sich hier.

Dazu: Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu Frieden, Versöhnung und einer Stärkung des Völkerrechts auf!

Der Krieg in der Ukraine war das bestimmende Thema der letzten Tagen. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen haben die russsische Invasion veruteilt und zu einem Ende des Krieges aufgerufen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) verurteilt die Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, "die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden", betont aber gleichzeitig, dass es "langfristigen Frieden in Europa nur geben wird, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden". Die Erklärung vom 24.02.2022 findet sich hier. Das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sieht in einer Erklärung vom 28.02.2022 in der "russischen Invasion in das ukrainische Staatsgebiet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts". Die Bedrohung der internationalen Ordnung habe aber bereits vorher bestanden. Immer weniger seien internationale Institutionen fähig oder willens "Menschenrechte in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen hinreichend zu schützen und zu fördern". Die Erklärung benennt "die Gefahr, dass die Entwicklungen in der Ukraine zu mehr Militarisierung, Nationalismus und der dystopischen Aufteilung der Welt in sogenannte Machtsphären ohne Rücksicht auf Demokratie und Grundrechte führt." Die vollständige Erklärung findet sich hier. Auch die International Association of Democratic Lawyers (IADL) fordert ein Ende aller Kriegshandlungen und eine Rückkehr zu Verhandlungen. Die NATO-Osterweiterung und andere Provokationen seien keine Legitimation für die russische Invasion. Die IADL fordert alle Parteien auf, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichten zu halten. Die Stellungnahme findet sich hier.

Gemeinsame Erklärung von RAV, VDJ u.a. zum Prozessauftakt im NSU 2.0 Verfahren

In einer gemeinsamen Stellungnahme des Republikansichen Anwält:innenvereins e.V. (RAV), der Strafverteidigervereinigungen und der Vereiniung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 15.02.2022 kritisieren die Jurist:innenvereinigungen die hessischen Ermittlungsbehörden und geben ihre Einschätzung zum Prozessbeginn im Verfahren NSU 2.0 ab. Die Verstrickung der Polizei werde nicht ausreichend ermittelt, obwohl eine Verbindung zwischen den Anfragen von Personendaten an Polizeicomputern und den Drohschreiben auf der Hand liegt. Die Organisationen wollen den Prozess aufmerksam verfolgen. Die vollständige Erklärung findet sich hier und hier.

"Die Anklageschrift folgt klar der Einzeltäterthese", Interview zum Prozessbeginn im Verfahren NSU 2.0

Zur vorstehenden Erklärung führte der Bundessekretär der VDJ, Dr. Andreas Engelmann, ein Interview mit der Jungen Welt, in dem er die Funktion der Anklageschrift als Eingrenzung des gewünschten Blickfeldes einordnete und insbesondere die vollständige Ausblendung des Kontextes, Umfeldes und der möglichen Verwicklung hoheitlicher Akteuer:innen kritisierte. Die Anklage finde keine plausible Erklärung, wie die für die Drohschreiben genutzten Informationen an den Angeklagten gekommen seien. Der Weigerung in Polizeikreisen zu ermitteln, folge nicht nur einer Logik der Abschiebung von politischer Verantwortlichkeit, sondern auch einem verfehlten obrigkeitsstaatlichen Denken zur Rolle der Polizei in der Demokratie. Das vollständige Interview findet sich hier.

ELDH-Stellungnahme zu Folter im Baskenland/Spanien

Die European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) zeigt sich in einer Stellungnahme vom 23.02.2022 besorgt über das Strafverfahren gegen die ETA-Sprecherin Iratxe Sorzabal. Die Vereinigung weist darauf hin, dass Sorzabal das Ende des bewaffneten Kampfes verkündete und zur Auflösung der ETA beitrug. Die ELDH befürchtet, dass die Anklage, die 46 Jahre Haft fordert, allein auf unter Foltereinwirkung erlangten Selbstbeschuldigungen basiert. Sie fordert die spanischen Behörden zu einer transparenten Prüfung und zu einem Verzicht von unter Folter erlangten Informationen auf. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Noch Plätze frei: Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ am 26.03.2022 in Frankfurt und online

Die Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ findert am 26.03.2022 in Frankfurt im House of Labour und online statt. Thematisch geplant ist: 1.  Als Referentin hat bereits zugesagt Frau Prof. Dr. Katja Nebe vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Recht der sozialen Sicherheit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Thematisch wird es um die "Vereinbarkeit Familie und Beruf" gehen. 2.Theresa Tschenker, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und Pascal Annerfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe Universität Frankfurt/Main werden zum Thema des "politischen" Streiks referieren. Die Anmeldung ist unter möglich unter: AKArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de Aktuelle und ausführlichere Infos finden sich hier.

Buchankündigung zu 50 Jahren VDJ: "Streit ums Recht" erscheint im Spätsommer bei VSA

"Streit ums Recht - Rechtspolitische Kämpfe in 50 Jahren »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« (VDJ)" heißt der Band, der im Spätsommer im VSA Verlag erscheinen wird. Ausgehend von den Satzungszielen der Vereinigung - Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Völkerfreundschaft - gehen wir im 50. Jahr des Bestehens der VDJ in vielen Einzelbeiträgen dem Stand der rechtspolitischen Diskussion und Entwicklung nach: Wie lässt sich die Entwicklung des Rechts der Bundesrepublik unter den Gesichtspunkten der gleichen Teilhabe, der Demokratisierung, der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung von Gleichheit und der internationalen Solidarität beurteilen? Dazu haben wir Autor:innen, die auf unterschiedlichen Gebieten für ein fortschrittliches, offenes und solidarisches Recht kämpfen, eingeladen, ihre Perspektive auf den Stand der Dinge zu geben. Die Vorankündigung des Verlags findet sich hier. Mitglieder der VDJ erhalten den Band vergünstigt über die Vereinigung.

Save the date: Tagung und Feier zu 50 Jahren VDJ am 24.09.2022 in Frankfurt/Main

Passend zum Buch erinnern wir an unsere 50 Jahre-Feier, auf der das Buch "Streit ums Recht" vorgestellt werden wird. Wir laden unsere Mitglieder und Freund:innen ein, am 24.09.2022 ab 16 Uhr in Frankfurt am Main zu feiern. Auf dem Programm stehen intergenerationelle Perspektiven auf unsere Vereinigung, Grußworte von Freund:innen und Mitstreiter:innen, ein Podium zu rechtspolitischen Themen, die Verleihung des Hans-Litten-Preises und ein gemeinsames feierliches Ausklingen. Die Teilnahme wird gegen einen Selbstkostenbeitrag möglich sein. Eine Vormerkung des Datums ist, sofern noch nicht geschehen, sinnvoll. Wir freuen uns auf ein großes Zusammenkommen, Wiedersehen und Kennenlernen.

Bucherscheinung: "Klassenjustiz" von Rolf Geffken wird wiederaufgelegt

Dieses Jahr jährt sich zum 50. Male das Erscheinen von Rolf Geffkens Buch "Klassenjustiz" von 1972. Das Buch war einer der Grunde für ein gegen den Autor gerichtetes Berufsverbot. Es versteht Recht als Instrument zur Sicherung der Herrschaft einer Klasse und geht auf die selbst von bürgerlichen Jurist:innen nicht bestrittene Tatsache ein, dass sich Strafrecht primär gegen die unteren Klasse richtet und die Kriminalität der oberen Schichten privilegiert. Das Reprint wird weitere Texte und biografische Hintergründe der "Indizierung" dieses Buches durch den Hamburger Verfassungsschutz schildern. Der Preis für das Buch wird bei voraussichtlich 16-18 Euro liegen. Vor-Bestellungen können unter ratundtat@drgeffken.de aufgeben werden.

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