VDJ Info 04/2017 vom 21.04.2017
VDJ unterstützt Großdemo am 08.07.2017 in Hamburg "Grenzenlose Solidarität statt G20 und fordert, dass Meinungs - und Versammlungsfreiheit, wie auch Bewegungsfreiheit für die Bürger*innen, während des Gipfels gewährleistet werden.
Die VDJ unterstützt den gemeinsamen Bündnisaufruf für die Internationale Großdemonstration am 08.07.2017, 11h00 in Hamburg unter dem Motto GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20.
g20-demo.de/de/gruppen-und-organisationen/
"Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten." (Aus dem Aufruf)
Der Bundesvorstand ruft zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration auf.
Ebenso angeschlossen hat sich die VDJ einem gemeinsamen Offenem Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Republikanischem Anwaltsverein vom 19.04.2017 an die Hamburger Senatsfraktionen, in dem angesichts der sich abzeichnenden Restriktionen der Versammlungsfreiheit gefordert wird, dass "eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen darf, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln."
Entwurf zu § 114 StGB-E: Kein Sondergesetz für Polizeibeamte
In einer geinsamen Stellungnahme des RAV, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen wird der geplante § 114 StGB als überflüssig und gefährlich kritisiert.
Das Gesetz soll ein "Sonderstrafrecht zum Schutz von Polizisten/-innen" schaffen, das weder erforderlich ist, noch sein angestrebtes Ziel zu erreichen vermag. Die Begründung des Gesetzes ist höchst fragwürdig und das Gesetzgebungsverfahren unsachlich. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das Gesetz ist daher als ungeeignet und verfassungswidrig abzulehnen.
Verfassungsreferendum in der Türkei: Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschaftssystem in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte
In einer Erklärung vom 17.04.2017 stellt die Int. Liga für Menschenrechte zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei fest, dass die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung zu einer Staatsform führen, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.
Dieter Deiseroth: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“.
Als eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat bewertet Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in einem Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten das Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien. Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‚Vergeltung‘ zu üben.“
Das komplette Interview:http://www.nachdenkseiten.de/?p=37767
IALANA zu Trumps Militärschlag gegen Syrien: Nach dem Giftgas - Einsatz ein eklatanter Verstoß gegen das Angriffsverbot nach Art. 2 der UN - Charta
Nach Aufassung von IALANA stellt "der Giftgasangriff von Khan Shaykun ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist -wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat".
"Der US-Angriff vom 7.4.17 mit 59 Cruise Missiles auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Chairat stellt jedenfalls ebenso einen schweren völkerrechtlichen Verstoß dar -hier gegen das Angriffsverbot der UN-Charta. Da Präsident Trump offensichtlich persönlich diesen Einsatz am 6.4.17 befohlen hat, steht auch der Verantwortliche fest".
Die Stellungnahme vom 11.04.2017 im Wortlaut: www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2017/2017-04-11_IALANA_Syrien.pdf
Lesestoff
Lektüretips: internationaler Handel und Europa
• "Unternehmen zur Verantwortung ziehen - Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen", Autorin: Dr. Miriam Saage-Maaß (Broschüre von ECCHR, Brot für die Welt und Misereor, Hrsg., 2. Aufl. 2017)
• "Wie der Europäische Gerichtshof und die Kommission Liberalisierung durchsetzen" -Befunde aus derMPIfG-Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration von Martin Höpner
http://www.mpifg.de/pu/mpifg_dp/dp14-8.pdf
• Ein soziales und demokratisches Europa? Hindernisse und Handlungsperspektiven" Aufsatz von Daniel Seikel in WSI- Mitteilungen 1/2016
www.boeckler.de/wsimit_2016_01_seikel.pdf
Termine - Veranstaltungen
International:
• SOZIAL-DUMPING UND AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS ARBEITSRECHT IN EUROPA – DIE INITIATIVE ZURÜCKGEWINNEN !
Europäischen Arbeitsrechtskonferenz, 12. und 13. Mai 2017, Florenz
Ort: Auditorium di Sant’Apollonia, Via S. Gallo, 25, 50129 Florenz, Italien Anmeldung und Programm: www.eldh.eu/de/termine/termin/social-dumping-and-recent-challenges-for-labour-law-in-europe-regaining-the-initiative-267/
Fortbildungsveranstaltungen der VDJ:
Frühjahrstagung des AK Arbeitsrechts, Samstag, den 06.05.2017 von 10h30-16h00 in der IGM Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Str. 79, Frankfurt/ M., Konferenzraum 2, Konferenzbereich 3. Stock statt.
Themen werden sein:
1. Berechnungsdurchgriff bei § 16 BetrAVG und Bemessungsdurchgriff beim Sozialplan Referentin: Dr. Martina Ahrendt, Richterin am Bundesarbeitsgericht
2. Update Aufhebungsverträge a) Aktuelle Rechtsprechung - Referent und Moderation: Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg
b) Ausgleichszahlungen bei vorzeitigem Rentenbeginn und durchgeführtem Versorgungsausgleich gem. §§ 187, 187a SGB VI - Referent: Thomas Tallafuss, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Deutsche Rentenversicherung, Servicezentrum für Altersvorsorge Baden-Württemberg
c) Risiken und Gestaltungsvorschläge bei der steuerlichen Behandlung von Rentenausgleichsbeträgen - Referent: Dr. Dietrich Growe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mannheim
Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson (Fachanwältin für Arbeitsrecht), Jens Peter Hjort, (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Nils Kummert (Fachanwalt für Arbeitsrecht).
Anmeldung und weitere Modalitäten: AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de).
Frühjahrstagung des AK Familienrecht/ Sozialpolitik im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/ M. am Samstag, den 24.06.2017 von 10h00 bis 16h00
Thema: "Systematik und besondere Probleme im Zugewinn- und Vermögensausgleich", Referent: Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt a. D., von 10h00 bis 16h00
Vorherige Anmeldungen sind erforderlich an Rechtsanwalt Manfred Hanesch per Email an: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de
Termine - Veranstaltungen
International:
• SOZIAL-DUMPING UND AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS ARBEITSRECHT IN EUROPA – DIE INITIATIVE ZURÜCKGEWINNEN !
Europäischen Arbeitsrechtskonferenz, 12. und 13. Mai 2017, Florenz
Ort: Auditorium di Sant’Apollonia, Via S. Gallo, 25, 50129 Florenz, Italien Anmeldung und Programm: www.eldh.eu/de/termine/termin/social-dumping-and-recent-challenges-for-labour-law-in-europe-regaining-the-initiative-267/
Fortbildungsveranstaltungen der VDJ:
Frühjahrstagung des AK Arbeitsrechts, Samstag, den 06.05.2017 von 10h30-16h00 in der IGM Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Str. 79, Frankfurt/ M., Konferenzraum 2, Konferenzbereich 3. Stock statt.
Themen werden sein:
1. Berechnungsdurchgriff bei § 16 BetrAVG und Bemessungsdurchgriff beim Sozialplan Referentin: Dr. Martina Ahrendt, Richterin am Bundesarbeitsgericht
2. Update Aufhebungsverträge a) Aktuelle Rechtsprechung - Referent und Moderation: Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg
b) Ausgleichszahlungen bei vorzeitigem Rentenbeginn und durchgeführtem Versorgungsausgleich gem. §§ 187, 187a SGB VI - Referent: Thomas Tallafuss, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Deutsche Rentenversicherung, Servicezentrum für Altersvorsorge Baden-Württemberg
c) Risiken und Gestaltungsvorschläge bei der steuerlichen Behandlung von Rentenausgleichsbeträgen - Referent: Dr. Dietrich Growe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mannheim
Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson (Fachanwältin für Arbeitsrecht), Jens Peter Hjort, (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Nils Kummert (Fachanwalt für Arbeitsrecht).
Anmeldung und weitere Modalitäten: AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de).
Frühjahrstagung des AK Familienrecht/ Sozialpolitik im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/ M. am Samstag, den 24.06.2017 von 10h00 bis 16h00
Thema: "Systematik und besondere Probleme im Zugewinn- und Vermögensausgleich", Referent: Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt a. D., von 10h00 bis 16h00
Vorherige Anmeldungen sind erforderlich an Rechtsanwalt Manfred Hanesch per Email an: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de