VDJ Info 05/2017 eXtra vom 25.04.2017
Berlin: Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizist*innen am Do, 27.04.2017, 18h00 vor dem Bundestag
In zweiter und dritter Lesung steht am Donnerstag, den 27.04.2017 die Änderung des StGB zum Schutz von Polizist*innen auf der Tagesordnung des Bundestags. Gegen die geplante Gesetzesverschärfung haben RAV, das Grundrechtekomitee, die Humanistischen Union, die Int. Liga für Menschenrechte und die VDJ sich bereits in einer umfangreichen Stellungnahme vom 20.03.2017 gewandt.
Ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., linksjugend ['solid] Brandenburg,linksjugend ['solid] Berlin, Kampagne „Nein zum Polizeistaat“, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V, SJD - Die Falken, Landesverband Brandenburg, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - ruft zu einer gemeinsamen Kundgebung am Donnerstag, den 27.04.2017, 18h00 vor dem Bundestag auf dem Platz der Republik auf.
Der Bundesvorstand der VDJ bittet insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus Berlin und Brandenburg die Kundgebung zahlreich zu unterstützen.
In einer gemeinsamen Erklärung heben die Organisationen hervor:
"Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Wir lehnen diese Gesetzesänderung als völlig unverhältnismäßig ab. Der von den Gerichten äußerst weit definierte Begriff des „tätlichen Angriffs“ ist in der Praxis schnell erfüllt. So könnte bereits ein einfaches Schubsen künftig zu einer Haftstrafe führen. Verletzungsfolgen oder -absichten sind hierfür nicht erforderlich. Diese Gesetzesverschärfung ist nicht nur drakonisch und grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Auch führt sie zur erleichterten Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa bei engen Einschließungen oder bei Gerangel an Polizeiketten, und bei Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen.
Zudem verstößt es gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen künftig deutlich stärker sanktioniert werden sollen, als solche, die sich gegen Bürger*innen richten."