VDJ Info 06/2019 vom 11.06.2019 (Korrigierte Version)

Wahl im Osten: Jetzt erst recht - #unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden

Die jüngsten Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament und die hiesigen Debatten bestätigen eine deutliche politische Verschiebung nach rechts.

Gegen diese Entwicklung stellt sich erneut das Bündnis #unteilbar, das wegen der Bedeutung der Wahlen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen zu einer Demonstration in Dresden am 24.08.2019 "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung! aufruft.

Die VDJ unterstützt sowohl als einer der Erstunterzeichner*innen den Aufruf von #unteilbar Sachsen als auch die Marktplatz- und Konzerttour #WannWennNichtJetzt in Sachsen.

Wir rufen alle VDJ-Mitglieder auf, sich an der Demonstration in Dresden zu beteiligen. Der genaue Treffpunkt wird noch gesondert bekannt gegeben.

Wohnraummiete: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen, Mietendeckel u. a.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) verlangt eine umfassende Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik einschließlich sozialverträglichem Klimaschutz und fordert in Anlehnung an diverse Landesverfassungen mit der Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs in einem neuen Art. 14 a des Grundgesetzes. Nach seiner Auffassung würde ein derartiges Grundrecht den Wertecharakter der Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen.

Anknüpfend an das Gutachten der Bielefelder Hochschullehrer Prof. Dr. Mayer und Prof. Dr Arzt plant der Berliner Senat ein Landesgesetz, das einen Mietenstopp für alle freifinanzierten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, mit Ausnahme von Ein- Zweifamilienhäusern und Sozialwohnungen vorschreibt und Neuerungen bei der Umlage von Modernisierungs- und Betriebskosten vorsieht.

Hiergegen hat sich der Verband Haus und Grund Berlin in Stellung gebracht und seine Mitglieder aufgefordert, Mieten kurzfristig zu erhöhen.

Landwirte klagen gegen Bundesregierung: Klimaschutz als justiabler Rechtsakt?

Wegen Bedrohung ihrer Existenzgrundlage durch den Klimawandel klagen drei Familien mit landwirtschaftlichen Betrieben von der Insel Pellworm, aus Brandenburg und dem Alten Land in Niedersachsen mit Unterstützung durch Greenpeace gegen die Bundesregierung vor dem VG Berlin. Die Wetterextreme, so die Kläger, hätten Auswirkungen auf ihre Landwirtschaft - es gebe neue Schädlinge, die Ernte falle schlechter aus, Tiere seien gestresst. Sie sehen deswegen ihre Grundrechte aus Art. 2, 12 und 14 GG verletzt. Hierbei stützen sie sich auf einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus dem Dezember 2014, das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Offen ist, ob es bei dem Klimaschutzziel 2020, das nicht als Gesetz verabschiedet worden ist, um einen justiziablen Rechtsakt handelt.

DGB Bundesvorstand zu Hartz IV

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern in dem Papier "Soziale Sicherheit statt Hartz IV" eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Von einem längeren Bezug von ALG I, über höhere Regelleistungen, bis zur Abschaffung der Sanktionen (bei diesen Regelleistungen) gehören zu den Forderungen.

Veranstaltung mit Rolf Gössner am 13.06. in Essen zum V-Leute-System

Der Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, wird in seinem Vortrag Das V-Leute-System des "Verfassungsschutzes" und seine Verstrickung in Neonazi-Szenen am Do, den 23.06.2019, 19.00 Uhr einen kritischen Blick hinter die Kulissen des skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes und in das Innenleben seines V-Leute-Systems werfen.

Ort: Volkshochschule Essen, 45127 Essen, Burgplatz 1, Großer Saal der VHS.

Veranstalterin: VHS Essen in Kooperation mit Essener Friedensforum, Antirassismus-Telefon, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, das Bündnis Essen-stellt-sich-quer, Vereinigung Demokratischer Juristinnnen und Juristen, attac Essen.

Praxisseminar Arbeitsrecht am 19.06.2019 in Hamburg

VDJ Hamburg und der DGB Rechtsschutz veranstalten ein Praxisseminar Arbeitsrecht in Hamburg am Mi, 19.06.2019 von 18.00 bis 21.00 zum Thema "Praktische Fälle zur betrieblichen Übung und zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Herausforderung auf Darlegungs- und Beweislast im Prozess" mit Holger Schrade, Präsident am LAG Hamm.

Ort:  20146 Hamburg, Universität Hamburg, WiSo-Fakultät, von-Melle-Park 9, Raum A 215

Diskussionsveranstaltung am 26.06.2019 (!!!) in Frankfurt/ M. zur Leiharbeit

Es diskutieren am Mi, 26.06.2019, 18.30 Uhr zu "Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit?" Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europäischen Vorgaben stand? Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen) und Rechtsanwalt Werner Stolz (Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) unter der Moderation von Marie Diekmann (Goethe-Universität Frankfurt/ M.).

Ort: Institut für Sozialforschung, Senckenberganlage 26, 60325 Frankfurt am Main, Sitzungssaal 1.

Veranstalter: Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ - Bundesvorstand - Regionalgruppe Frankfurt/ M.

Weitere Termine - Veranstaltungen

• Berlin: 20./21.09.2019 - Kongress von Kritjur.: "Transformatives Wirtschaftsrecht". Call for Participation: https://kritjur.org/call-for-participation/ - Anmeldung: https://eveeno.com/287380447. Weitere Informationen zu Programm und Ablauf folgen.

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