VDJ Info 06/2022 vom 13.07.2022

RAV und VDJ erklären Solidarität mit den Gorillas-Ridern: Das Streikreicht muss endlich europarechtskonform ausgelegt werden!

In einer gemeinsame Stellungnahme vom 22.06.2022 fordern der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) mehr rechtlichen Schutz für die bei Gorillas beschäftigten Rider. Die Fahrer*innen des Berliner Startups Gorillas hatten seit dem 9. Juni 2021 über Monate mehrmals in Berlin und Leipzig für sichere Beschäftigung, höhere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen gestreikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte. Daraufhin wurden rund 30 von ihnen entlassen. Bei den ersten Prozessen zu diesen Kündigungen kamen die verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin zu unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigung aufgrund von Streik. RAV und VDJ fordern die Überwindung des restriktiven und rückständigen Verständnisses der Rechtsprechung zum Streikrecht. Sie verlangen rechtlichen Schutz für die Rider und solidarisieren sich mit deren Arbeitskampf. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Jetzt anmelden: 50 Jahren VDJ am 24.09.2022 im Literaturhaus in Frankfurt/Main

Nun ist es soweit, das Programm für unsere Feier ist online und die Anmeldung ab sofort möglich! 50 Jahre VDJ steht am 24.09.2022 ab 16 Uhr im Frankfurter Literaturhaus auf dem Programm. Neben intergenerationellen Perspektiven auf unsere Vereinigung und Grußworten von Mitstreiter:innen wird es ein Podium mit vielen Autor*innen zur Vorstellung des Jubiläumsbandes "Streit ums Recht" (VSA Verlag) geben. Außerdem erfolgt ab 19 Uhr die Verleihung des Hans-Litten-Preises mit Kulturprogramm. Zum Austausch, Kennenlernen und Wiedersehen haben wir ein gemeinsames Abendessen organisiert. Die Teilnahme ist gegen einen Spendenbeitrag möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung, zum Programm und zur Anmeldung finden sich hier. Unter dem vorstehenden Link findet sich auch der Einladungsflyer mit Anmeldeklarte. Wir empfehlen eine schnelle Anmeldung, spätestens jedoch bis zum 18.08.2022, und freuen uns, Sie/Euch alle im Spätsommer in Frankfurt zu sehen.

Der Hans-Litten-Preis 2022 geht an die italienische Rechtsanwältin Simonetta Crisci

Passend dazu: Die italienische Rechtsanwältin Simonetta Crisci aus Rom ist die diesjährige Preisträgerin des Hans-Litten-Preises der VDJ. Mit dem Hans-Litten-Preis 2022 zeichnet die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) das herausragende Engagement in der jahrzehntelangen beruflichen und rechtspolitischen Arbeit der Kollegin Crisci in der Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte aus. Als Vorkämpferin für die Verteidigung der Rechte von Frauen, Migrant*innen und Asylsuchenden hat sie ihre berufliche Tätigkeit immer mit ihrem politischen Engagement verbunden. Sie ist Mitglied der internationalen Beobachter*innen zur Lage der Frauen im Irak, in der Türkei und in Syrien. Durch die Beobachtung und Auswertung zahlreicher Strafprozesse gegen türkische und kurdische Anwaltskolleg*innen tat sie das ihre, um das Recht auf faire Gerichtsverfahren und ungehinderte Berufsausübung dort zu unterstützen, wo es besonders gefährdet ist. Die Preisverleihung findet statt am Samstag, den 24. September 19h00 im Literaturhaus Frankfurt, Schöne Aussicht 2, 60311 Frankfurt am Main. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Cesare Antetomaso aus Rom, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in Italien G.D. Mehr Informationen zur Preisträgerin, dem Hans-Litten-Preis der VDJ und der Preisverleihung im September finden sich hier.

Buchankündigung zu 50 Jahren VDJ: "Streit ums Recht" erscheint im Spätsommer bei VSA

"Streit ums Recht - Rechtspolitische Kämpfe in 50 Jahren »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« (VDJ)" heißt der Band, der im Spätsommer im VSA Verlag erscheinen wird. Ausgehend von den Satzungszielen der Vereinigung - Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Völkerfreundschaft - gehen wir im 50. Jahr des Bestehens der VDJ in vielen Einzelbeiträgen dem Stand der rechtspolitischen Diskussion und Entwicklung nach: Wie lässt sich die Entwicklung des Rechts der Bundesrepublik unter den Gesichtspunkten der gleichen Teilhabe, der Demokratisierung, der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung von Gleichheit und der internationalen Solidarität beurteilen? Dazu haben wir Autor*innen, die auf unterschiedlichen Gebieten für ein fortschrittliches, offenes und solidarisches Recht kämpfen, eingeladen, ihre Perspektive auf den Stand der Dinge zu geben. Die Vorankündigung des Verlags findet sich hier. Mitglieder der VDJ erhalten den Band vergünstigt über die Vereinigung. Die Buchvorstellung erfolgt am 24.09.2022 im Rahmen der 50-Jahre-Feier der VDJ in Frankfurt am Main mit zahlreichen Autor*innen.

EGMR stellt klar: "Aussagen von Polizeibeamten per se nicht glaubwürdiger"

Mit Urteil vom 28. Juni 2022 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, Art. 6 I EMRK, durch die belgische Justiz fest (Beschwerdenr. 20762/19). Diese hatte einen belgischen Staatsangehörigen wegen Rebellion und einer gegenüber einem Polizeibeamten verübten Körperverletzung schuldig gesprochen. Dabei wurden die belastenden Aussagen der Polizist*innen ohne weiteren Grund stärker gewichtet als die entlastenden Aussagen des Angeklagten und weiterer Zeug*innen. Der EGMR sah darin eine Verletzung von Art. 6 I EMRK und verurteilte Belgien zu einer Geldzahlung. Aussagen von Polizist*innen dürfen von den Institutionen der Mitgliedsstaaten nicht per se als glaubwürdiger eingeschätzt werden als andere Zeugenaussagen. Das Urteil dürfte in vielen Verfahren mit Polizeizeugen als Argumentationshilfe dienen können.

EJDM: Rechte und Werte an den europäischen Außengrenzen herstellen!

In einer Erklärung der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM) wird der zynische Umgang mit flüchtenden Menschen an den Außengrenzen Europas kritisiert. Anlass sich die Gewalteinwirkungen und Tötungen der spanischen und marokkanischen Polizist*innen am 24.06.2022 am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla. Menschen, so gewinnt man den Eindruck, werden in der Auseinandersetzung zwischen Spanien und Marokko als bloße Spielfiguren eingesetzt. Am 24.06.2022 kam es zu mindestens 37 Toten, als mehrere hundert Menschen versuchten, den Grenzzaun zu überwinden. Die EJDM fordert eine menschenrechtsbasierte Grenzpolitik der EU mit sicheren Zugangswegen und einer individuellen Prüfung des Schutzantrags, ein Ende der Rückschiebemaßnahmen und eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Die Vermutung liegt nahe, dass die regelmäßig auftretenden Wellen an der Grenze mit einer Migrationssteuerung durch die marokkanischen Behörden zu tun haben, die Spanien, die EU und die Nato unter Druck setzen sollen. Zur Wahrnehmung der Situation in Melilla und zum Einordnung der Situation schreibt Alexander Kern in dem Beitrag "Warum schicken sie uns in die Hölle?" hier.

Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht am 15.10.2022 in Frankfurt/M - Programm jetzt online!

Drei Themen, drei Referenten und viele Impulse, damit will der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ auf seiner Tagung die gemeinsame fachliche und rechtspolitische Debatte aufnehmen und befeuern. Am 15. Oktober 2022, von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr
im House of Labour in Frankfurt/Main sprechen 1. Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, zu "Von Annahmeverzug bis Mehrarbeit - Zur aktuellen Vergütungsrechtsprechung des 5. Senats des BAG", 2. Micha Heilmann, Rechtsanwalt, dka Berlin, zum "DGB Entwurf für eine umfassende Reform der Betriebsverfassung" und 3. Dr. Ernesto Klengel, Referatsleiter am Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht, zu "Was macht Künstliche Intelligenz mit der Arbeitswelt und dem Arbeitsrecht?". Das vollständige Programm und alle organisatorischen Hinweise finden sich hier. Anmeldung per Mail an AKArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de

‍