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Bayerisches Integrationsgesetz: Demonstration am 19.06.2016 für ein solidarisches Miteinander - gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Das Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz, dem auch die VDJ angehört, ruft am Sonntag, 19. Juni 2016, 11h00 ab DGB-Haus in München zu einer Demonstration „für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung!“ auf.

www.vdj.de/uploads/media/Flugblatt-Ausgrenzungsgesetz_RS_2016-05-31__1_.pdf

Demonstrationsaufruf: www.vdj.de/uploads/media/Demoaufruf_gegen_Bayerisches_Integrationsgesetz_am_19.06.16.pdf

EJDM: Europäische Juristinnen und Juristen appellieren, die Immunitätsaufhebung türkischer Parlamentarier für ungültig zu erklären

https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=de&prev=search&rurl=translate.google.de&sl=en&u=http://www.eldh.eu/typo3/&usg=ALkJrhjpzYXJ6hD3lDf8QVf5uZiiAkBYCw#_edn1 Die EJDM hat in einer Erklärung vom 03.06.2016 ihre tiefe Betroffenheit über die Abstimmung im türkischen Parlament unterstrichen, das ein Gesetz zur Verfassungsänderung gebilligt hat, wonach die Parlamentsabgeordneten ihre Immunität vor Strafverfolgung verlieren. Damit werde der Weg für Strafverfahren der pro-kurdischen und anderer Mitglieder der Opposition geebnet. Wenn der Präsident die Änderungen bestätigt, droht 138 Politiker*innen, deren überwiegende Mehrheit zwei Oppositionsparteien angehören, die Gefahr der Strafverfolgung. Dies sei der schwerste Angriff auf die türkische Demokratie seit dem Militärputsch von 1980.

www.eldh.eu/de/publikationen/publikation/european-lawyers-appeal-to-annul-bill-lifting-immunities-of-turkish-mp-251/

Attac legt Klagebegründung gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat.

"Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar", so die Kernaussage in der Klagebegründung. Das betreffende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die "unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien" dienen.

http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-attac-legt-klagebegruendung-vor

Die Klagebegründung im Wortlaut:

www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Gemeinnutz/Attac_Klagebegruendung_FGKassel.pdf

TTIP, CETA - so nicht mit uns

Nach der von der Lehrerin Marianne Grimmenstein initiierten Verfassungsbeschwerde, die von Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld vertreten wird,

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Freihandelsabkommen-CETA-auf-dem-Weg-3177004.html

bereitet nunmehr auch das Organisationsbündnis von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde vor, für die Prof. Dr. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln beauftragt worden ist.

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie

In einem Beitrag von Herta Däubler-Gmelin in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft - "CETA ist so nicht akzeptabel" - stellt sie die Konsequenzen für die Gestaltungsrechte für Staaten, Ländern und Kommunen dar

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welchen-welthandel-wollen-wir/artikel/detail/ceta-ist-so-nicht-akzeptabel-1450/?type=98&cHash=ae10ff0e1b85b1f5cfcb52fb943b030d

und bezieht sich hierbei auf ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universität Tübingen.

stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf

EGMR weist Beschwerde kopftuchtragender Rechtsanwältin ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Mai 2016 die Beschwerde einer spanischen Anwältin abgewiesen, die während einer Gerichtsverhandlung neben ihrer Robe ein Kopftuch trug und von einem Richter aufgefordert wurde, den für die Parteien vorgesehenen Bereich zu verlassen und sich stattdessen in den Publikumsraum zu setzen, weil eine Kopfbedeckung nach Auffassung des Richters nicht als Anwaltskleidung zulässig war. Der EGMR hat entschieden, dass die Beschwerde soweit sie sich auf Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) stützt, unbegründet sei, da sich die Beschwerdeführerin erst fünf Tage nach Fristablauf an die Audiencia Nacional (nationaler Staatsgerichtshof) gewandt habe. Damit habe ihr eigenes Verhalten dazu geführt, dass das nationale Gericht sich nicht mit dem Sachverhalt habe beschäftigen können. Das Gericht habe das nationale Recht hier auch nicht unverhältnismäßig oder willkürlich angewandt. Bezüglich der Geltendmachung einer Verletzung von Artikel 8 und 9 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) sei die Beschwerde zurückzuweisen, da die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht ausgeschöpft worden seien, denn die Beschwerdeführerin habe sich nicht an die nationalen Regelungen zum Einlegen eines Rechtsbehelfs gehalten.

hudoc.echr.coe.int/eng

Die Videobilder aus einem Streifenwagen der Herforder Polizei, aufgenommen am 17. Juni 2014, dokumentieren einen Polizeiskandal, der am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert wurde. In einem siebenseitigen Bericht wurden neue, verblüffende Details beschrieben, die die Vermutung nahelegen, dass der Fall vertuscht werden sollte. Zwei unmittelbar an dem Geschehen beteiligte Streifenbeamte müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger vor.

Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
www.ksta.de/nrw/koerperverletzung-in-herford-staatsanwaltschaft-klagt-polizisten-an---pruegelskandal-bei-verkehrskontrolle,27916718,32898554.html

Erlesenes aus Ossietzky und RECHT SUBVERSIV

Die Anfang Mai erschienene Ausgabe von Ossietzky ist - aus sehr aktuellen Anlässen - ein Themenheft: "Türsteher Türkei" und ist mit allen Beiträgen online gestellt:

http://www.ossietzky.net/10-2016

Unter ihnen auch der Bericht von Thomas Schmidt über auf eine im Januar diesen Jahres durchgeführte Delegationsfahrt von Anwältinnen und Anwälten nach Diyabakir: "Diyarbakir als Ort der Trümmer und der Toten"

http://www.ossietzky.net/10-2016&textfile=3511

Im Blog von DIE ZEIT "RECHT SUBVERSIV" hat Eva Bitran (ECCHR) am 25.05.2016 über ihre Erfahrungen im Geflüchtetenlager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze berichtet.

blog.zeit.de/recht-subversiv/2016/05/25/die-eu-hebelt-die-fluchtlingsrechte-aus/

Regierungsentwurf für ein Integrationsgesetz

Bereits Ende April hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf für ein Integrationsgesetzt vorgelegt.

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Entwurf_IntegrationsG.pdf

Hierzu haben sich diverse Verbände geäußert:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/dpw_Igesetz_Entwurf.pdf

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/DW_Igesetz.pdf

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AWO_Igesetz.pdf

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/RfM_Igesetz.pdf

Lese- und Hörtip

Konstantin Wecker hat ein Plädoyer für offene Grenzen in Buchform unter dem Titel Dann denkt mit dem Herzen - ein Aufschrei in der Debatte um Flüchtlinge (€ 10,00 - 144 S. - Gütersloher Verlagshaus - ISBN: 978-3-579-08653-8) jüngst vorgelegt.

Zum Reinhören:

http://www.randomhouse.de/Buch/Dann-denkt-mit-dem-Herzen/Konstantin-Wecker/Guetersloher-Verlagshaus/e507553.rhd#\|trailer

Zum Lesen:

www.wecker.de/de/weckers-welt/item/657-Denkt-mit-dem-Herzen.html