VDJ Info 07/2017 vom 08.06.2017
VDJ lehnt Gesetz zu Kinderehen ab
Die VDJ lehnt die Neuregelung zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen im BGB, wie sie der Bundestag am 02.06.2017 gegen das Votum der Opposition verabschiedet hat, ab. Nach Auffassung der VDJ schützen die bisherigen gesetzlichen Regelung die Belange der Minderjährigen in ausreichendem Maße.
Ausländische Ehen sind nach dem neuen Art. 13 EGBGB künftig automatisch unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, und sie sind aufzuheben, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Das eine bereits im Ausland wirksam geschlossene Ehe auch Rechte und Pflichten für die Ehepartner begründet und daher eine Auflösung per Gesetz oder eine Aufhebung der Ehe ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des vermeintlich gestörten Kindeswohls die damit verbundenen Rechtsfragen nicht zufriedenstellend lösen kann, weil die vorgesehenen Rechtsfolgen zu unflexibel sind, ist offensichtlich. Vor allem aber ist an das Schicksal der minderjährigen Frauen zu denken: Das Ansehen dieser Frauen wird dauerhaft beschädigt, wenn die Ehe bereits vollzogen ist und sie dann hier für nichtig erklärt wird.
VDJ: Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik
Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein weiteres dunkles Kapitel ihrer leidvollen Geschichte.
Die VDJ fordert angesichts dieses Jahrestages eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.
"Das Jahr 2017 mahnt uns: 70 Jahre der Enteignung und Verweigerung elementarer Rechte sowie 50 Jahre völkerrechtswidriger Besatzung unter menschenunwürdigen Bedingungen sind genug. Sie müssen beendet werden. Verantwortung für Israel heißt auch Verantwortung für Palästina."
Die VDJ wendet sich ausdrücklich zur Unterstützung des Manifestes an Vereinigungen, Einzelpersönlichkeiten und an die Mitglieder der VDJ und bittet bis zum 30.06.2017 Unterstützungserklärungen an mail@vdj.de oder per Fax an 02151/ 777078 zu senden.
Pro Asyl: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte - Online Petition: "Familien gehören zusammen"
Zur Bundestagswahl 2017 hat Pro Asyl ein Positionspapier formuliert und fordert angesichts der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes dazu auf Haltung zu zeigen. Zum Forderungpaket gehört:
- Keine Abschiebungen nach Afghanistan.
- Rechtsstaatliche und faire Asylverfahren.
- Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen.
- Solidarität der EU in der Flüchtlingspolitik.
- Sicherer Zugang für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO_ASYL_Flyer_Bundestagswahl_2017_Mai_2017.pdf
Ebenso fordert Pro Asyl zur Unterstützung der Online-Petition auf: "Familien gehören zusammen".
https://www.proasyl.de/thema/familiennachzug/#topic-content
Flüchtlinge dürfen nicht auf Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden. Die Petition wendet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und läuft bis zur Wahl.
G20: Demonstration am 08.07.2017 in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20
Die VDJ gehört zu den Unterstützerorganisation der der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am Samstag, den 08.07.2017 und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.
Der Bundesvorstand wird ständig aktuell über den Fortgang der Vorbereitungen, konkrete Demonstrationsroute, Abschlusskundgebung, Mitfahrgelegenheiten und weiteres Organisatorisches über die Internetseite der VDJ und VDJ Info informieren.
Nicht mit uns! Eine Bremer Erklärung.
Die Initiator_innen der Bremer Erklärung markieren die bevorstehende Bundestagswahl als Entscheidugnswahl, ob nämlich "nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt".
Aus dem Aufruf:
"Die 'Alternative für Deutschland' (AfD) versucht, die politische Rechte in der Bundesrepublik neu zu erfinden. An den Start gegangen als nationalkonservative Mittelstandspartei gelingt es ihr inzwischen, Parolen im Stile der NPD salonfähig erscheinen zu lassen. Während draußen Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreter*innen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des „deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung."
Der Aufruf kann weiter mit Unterschrift unterstützt werden. Die Intiative versteht sich aber nicht nur als Unterschriftensammlung, sondern die Unterzeichner*innen kündigen öffentlich an, dass sie der Hetze der AfD kein Forum bieten werden. Je mehr Bremerinnen und Bremer dies tun, desto weniger Raum bleibt für die menschenfeindlichen Parolen und diskriminierendes Verhalten.
02.06.1967: Tod von Benno Ohnesorg
Am 02.06.1967 erschoss der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg.
In dem hoch spannenden Feature - „Benno Ohnesorg. Chronik einer Hinrichtung" -, das in nahezu allen Rundfunkanstalten der ARD Ende Mai ausgestrahlt worden ist, geht die Autorin Margot Overath mit einer Vielzahl von O-Tonen damaliger Zeitzeugen und Polizeibeamten der Tat und deren Folgen bis heute nach, insbesondere, wie es der Polizei gelang , Kurras vor der Bestrafung zu schützen, wie die systematische Vertuschung organisiert wurde und welche Rolle die Justiz spielte.
Die Tonversion:
www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/kulturforum/Kulturforum,sendung650648.html
Das Sendemanuskript:
www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/kulturforum/skriptohnesorg100.pdf
Arbeitsrechtliches Seminar in Gradoli/ Italien vom 30.09.-07.10.2017
Das Seminar richtet sich an Fachanwälte für Arbeitsrecht, die ein update über aktuelle Entwicklungen im deutschen Arbeitsrecht erhalten wollen.
Das Seminar findet in einem alten Landhaus mit riesigem Park bei Gradoli statt, einem kleinen Ort am Lago Bolsano in der Nähe von Orvieto, ca 100 km nördlich von Rom. Das Landhaus verfügt über Zimmer mit modernstem Standard und jeweils eigenem Bad/WC. Das Seminar wird idR auf einer geräumigen Terrasse abgehalten mit Blick auf den Lago Bolsano, andernfalls in einem großen Seminarraum. Anreise (auf eigene Kosten) und Übernachtung (im Seminarpreis inkludiert) ab 30.09.2017 möglich. Der Seminarteil beginnt ab 02.10.
Das Seminar wird durchgeführt von den VDJ/ RAV-Mitgliedern Fachanwalt ArbR Dr. Axel Görg, Berlin und Prof. Dr. Udo R. Mayer, Universität Hamburg
Seminarthemen:
- Aktuelle Entscheidungen im Kündigungs- und Befristungsrecht
- Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zum Arbeitsrecht – update
- Aktuelle RSpr zu praxisrelevanten Themen
- Neue Gesetzgebung: Novellierung des AÜG/ BGB/ BetrVG; EntgelttranspG; BetriebsrentenG
- Prozesstaktische Fragen für Arbeitsrechtsanwälte
Die Seminargebühr beträgt 670,00 € (MWSt wird nicht erhoben) für Übernachtung und Seminarkosten; Fortbildung nach § 15 FAO.
Weitere Anfragen:
RA Dr. Axel Görg, Bayr. Platz 1, 10779 Berlin, Tel 030 2649470, goerg@robe.org - Prof. Dr. Udo R. Mayer/ WisoFakultät Uni HH, v. Melle Park 9, 20146 Hamburg, Tel 040 4200904, udo.mayer@wiso.uni-hamburg.de
Termine - Veranstaltungen
Vortrag und Podiumsdiskussion, Do 29.06.2017,19h00 in Frankfurt/ M. "Union Busting" In Deutschland - professionelle Dienstleistung zur Bekämfung von Gewerkschaften und Betriebsräten!?
Ort: DGB Haus Frankfurt, Wilhelm-Richter-Saal
Teilnehmer_innen: Elmar Wigand, Journalist bei Arbeitsunrecht.de und Verfasser der Otto-Brenner-Studie „Union Busting in Deutschland, Verena zu Dohna-Jäger, Juristin und Ressortleiterin Betriebsverfassungsrecht der IG Metall, Monika Christann, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für u.a. die Speditionen in Frankfurt.
Moderation: Alexander Wagner, DGB Region Frankfurt- Rhein-Main, Gewerkschaftssekretär
www.vdj.de/uploads/media/Union_Busting_Veranstaltung.pdf
Termine - Veranstaltungen
Vortrag und Podiumsdiskussion, Do 29.06.2017,19h00 in Frankfurt/ M. "Union Busting" In Deutschland - professionelle Dienstleistung zur Bekämfung von Gewerkschaften und Betriebsräten!?
Ort: DGB Haus Frankfurt, Wilhelm-Richter-Saal
Teilnehmer_innen: Elmar Wigand, Journalist bei Arbeitsunrecht.de und Verfasser der Otto-Brenner-Studie „Union Busting in Deutschland, Verena zu Dohna-Jäger, Juristin und Ressortleiterin Betriebsverfassungsrecht der IG Metall, Monika Christann, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für u.a. die Speditionen in Frankfurt.
Moderation: Alexander Wagner, DGB Region Frankfurt- Rhein-Main, Gewerkschaftssekretär
www.vdj.de/uploads/media/Union_Busting_Veranstaltung.pdf