VDJ Info 07/2018 vom 12.05.2018
Veranstaltung der VDJ NRW zum Entwurf des PolG NW am Di, 15.05.2018 in Düsseldorf
Unter der Fragestellung "Bayerische Verhältnisse? Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz" veranstaltet die VDJ NRW am Di, 15.05.2018, 19.30 Uhr in der Buchhandlung BiBaBuZe in Düsseldorf, Aachener Str. 1 in Kooperation mit dem Grundrechtekomitee, dem RAV, der Strafverteidigervereinigung NRW und der Buchhandlung BiBaBuZe eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Referent ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge.
Bayernpower von unten: 40.000 demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz
Mehr als 40.000 Menschen haben am 10.05.2018 in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße.
Für die Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.
Weitere Informationen: www.nopagby.de
Breite Front gegen Diffamierung rechtsstaatlicher Grundlagen à la Dobrindt
In einer Erklärung vom 08.05.2018 hat die VDJ resümiert, dass "der Rechtsstaat zur Farce (verkommt), wenn Vertreterinnen und Vertreter des Staates oder des Volkes die Anwaltschaft diffamieren und deren berufliches Handeln als 'aggressive Anti-Abschiebe-Industrie' titulieren. Hierdurch wird aber nicht nur ein Berufsstand diskreditiert, sondern der Rechtsstaat als Ganzes nimmt Schaden, wenn auf diese aggressive Weise Mandant und Rechtsanwalt als „unter einer Decke steckend“ gesehen werden. Bisher konnte man annehmen, dass solche Sichtweise allenfalls in autokratischen Staaten wie der Türkei an der Tagesordnung ist. (...) Das Schicksal derjenigen, die zu uns flüchten mussten, darf nicht für billige Propaganda im Wahlkampf instrumentalisiert werden."
Ebenso hat der RAV in seiner Erklärung vom 07.05.2018 festgestellt: "Die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit von Behördenentscheidungen ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und gerade aus diesem Grunde in Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht jedes Menschen formuliert. Die Aufgabe der Anwaltschaft ist es, den Einzelnen zur Wahrung seiner Grundrechte gegen den Staat zu schützen. Damit wird der Rechtsstaat nicht sabotiert, sondern verteidigt."
Auch die Rechtsanwaltskammer Berlin hat in einer Erklärung vom 07.05.2018 zu den Äußerungen von Alexander Dobrindt Stellung genommen und hervorgehoben, dass die Wahrnehmung rechtsanwalticher Aufgaben ein unverzichtbarer Garant für Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist.
www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2018/180507_PE_Dobrindt.php
Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ fordert Hände weg vom regelhaften Achtstundentag!
Das seit 1994 geltende und bewährte Arbeitszeitgesetz wird durch die Große Koalition massiv in Frage gestellt. Das bereits mit erheblichen Flexibilisierungsmöglichkeiten ausgestaltete Arbeitszeitgesetz soll weiter geöffnet werden, um noch mehr betriebliche Flexibilität zu erproben. Die VDJ hat sich auf ihrer Arbeitsrechtstagung am 07.04.2018 gegen diese Experimente zur weiteren Entgrenzung der täglichen Arbeitszeit ausgesprochen. Sie fordert daher „Hände weg vom Acht-Stundentag!“, mehr Arbeitsschutz und eine Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen. Die Beschäftigten brauchen eine effektive Kontrolle der Arbeits-zeitenregelungen. Die gesetzlichen Dokumentationspflichten sind auf alle tatsächlich ausgeübten Arbeitszeiten und die verbindliche Pausennahme zu erweitern. Die Behörden müssen personell besser und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Gefordert wird eine maximale wöchentliche Arbeitsdauer von ausnahmsweise 50 Stunden. Ausstiegsklauseln sind zu verbieten. Ausgleichszeiträume für Phasen mit längerer Arbeitszeit sind auf maximal drei Monate zu beschränken. Benötigt werden quantitative Besetzungsregelungen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenso notwendig sind effizientere Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte durch ein Initiativrecht für eine verbindliche und transparente Erfassung aller Arbeitszeiten und deren Offenlegung gegenüber Beschäftigten und den Aufsichtsbehörden.
Präsentation des Grundrechte-Report 2018
Der diesjährige Grundrechte-Report wird am 29.05.2018 in Karlsruhe von Volker Beck vorgestellt. Schwerpunkte der Ausgabe 2018 sind insbesondere:
• zahlreiche Grundrechtseinschränkungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes, z.B. durch Abschiebeanordnungen, Fussfesseln oder Präventivhaft für sog. Gefährder, Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts und rechtswidriges Beobachten des Verfassungsschutzes
• die Auseinandersetzungen um die Reichweite der Meinungsfreiheit – online wie offline –, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia sowie die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit bei Satire und politischem Streit
• die Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch Arbeitgeber und staatliche Stellen bei der Entgeltgleichheit, bei Kleidungsvorschriften oder Einlasskontrollen.
www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/29052018-praesentation-des-grundrechte-reports-2018/
Kritik an AnKer-Zentren
Die Ereignisse von Ellwangen können als "Beschleuniger" dienen, die geplanten Einrichtung von sog. "Anker-Zentren" zu befördern. Die Bundesregierung plant insgesamt 40 zentrale Aufnahme-, Entscheidungs-, und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Zentren) mit je bis zu 1.500 Plätzen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.
Zu den Einzelheiten der Planungen eine detaillierte Übersicht des Flüchtlingsrates Niedersachsen:
https://www.nds-fluerat.org/28950/aktuelles/anker-zentren/
Auschlussreich die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, die den Einsatz der Bundespolizei in den geplanten AnKER-Zentren ablehnt und für verfassungsrechtlich bedenklich hält: In den geplanten Zentren sollen Menschen für ein reines Verwaltungsverfahren, das Asylverfahren, festgehalten werden. Es gehe nicht um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung. In einer Mitteilung der Gewerkschaft hieß es dazu: "Eine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens und darüber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich."
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/180412_Ablehnung_AnKER-Zentren.pdf
Arbeitsrechtliches Seminar vom 29.09.-06.10.2018 in Gradoli/ Italien
Im Herbst findet wieder vom 29.09.-06.10.2018 ein arbeitsrechtliches Seminar in Gradoli/ Italien - veranstaltet von Fachanwalt Dr. Axel Görg und Prof. Dr. Udo R. Mayer statt zu:
• Aktuelle Entscheidungen im Kündigungs- und Befristungsrecht
• Europarechtliche Entwicklung im Arbeitsrecht, insbes. zur RSpr des EuGH
• Aktuelle RSpr zu praxisrelevanten Themen
• Das arbeitsrechtliche Programm der neuen GroKo, insbes. zum Teilzeit- und Befristungsrecht
• Datenschutz GrundVO – arbeitsrechtliche Implikationen und Bedeutung für die anwaltliche Praxis
Weiteres zu Ablauf, Kosten und Anmeldung: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/arbeitsrechtlliches-seminar-vom-2909-06102018-in-gradoli-italien/
Termine - Veranstaltungen
• Düsseldorf: Informations- und Diskussionsveranstaltung "Bayerische Verhältnisse? Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz" am Di, 15.05.2018, 19h30 in Düsseldorf, Buchhandlung BiBABuZe, Aachener Str. 1 mit Rechtsanwalt Jasper Prigge. Veranstalter: VDJ NRW in Kooperation mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, RAV, Strafverteidigervereinigung NRW: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/bayerische-verhaeltnisse-eine-kritische-betrachtung-der-geplanten-aenderungen-im-nrw-polizeigesetz-di-15052018-19h30-in-duesseldorf/
• Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg" am Do, 17.05.2018, 16h00, Rathaus, Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 und als Livestream über www.hamburgische-buergerschaft.de .Tagesordnung: www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11009006/4bb4681ebb86519f8ba2b5ecba557c2e/data/180517-dl.pdf
• Solingen: Gedenkveranstaltung "25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen 1993 * Niemals vergessen" am Mi, 23.05.2018, 19h00, Solingen, Konrad-Adenauer Str. 71 im Theater- und Konzerthaus, u. a. mit Ibrahim Arslan, Opfer und Überlebender des rassistischen Brandanschlags vom 23.11.1992 in Mölln, - Kutlu Yurtseven, Künster und Aktivist, Initiative „Keupstraße ist überall“ und „NSU-Komplex auflösen“ - Doğan Akhanlı, Autor (Köln) - Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.
• Frankfurt/M.: Frühjahrstagung des AK Familienrecht/Sozialpolitik, Sa, 26.05.2018, 10h00 bis 16h00 im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, Frankfurt im großen Saal. Themen, Ablauf und organisatorische Hinweise: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-m-sa-2605-0809-und-27102018/
• Hamburg: "Auf der Suche nach Verfassungsfeinden. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971 - 1987". Diskussionsveranstaltung am Mo, 04.06.2018, 18h00, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg, Curiohaus, Raum A. Vortrag mit Alexandra Jaeger und Lesung aus "Die Hexenjagd" mit Hans- Peter de Lorent. Veranstalter: Fachschaftsrat Rechtswissenschaft an der Uni Hamburg und GEW Hamburg https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/aktuelle-meldungen/berufsverbote_6_18_flyer_0.pdf
• Frankfurt/M.: Bereits jetzt vormerken!
Die Verleihung des Hans-Litten-Preises findet am 27.10.2018 und die Mitgliederversammlung am 28.10.2018 statt. Weitere Informationen folgen kurzfristig.
Zu guter Letzt
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• Düsseldorf: Informations- und Diskussionsveranstaltung "Bayerische Verhältnisse? Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz" am Di, 15.05.2018, 19h30 in Düsseldorf, Buchhandlung BiBABuZe, Aachener Str. 1 mit Rechtsanwalt Jasper Prigge. Veranstalter: VDJ NRW in Kooperation mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, RAV, Strafverteidigervereinigung NRW: www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/bayerische-verhaeltnisse-eine-kritische-betrachtung-der-geplanten-aenderungen-im-nrw-polizeigesetz-di-15052018-19h30-in-duesseldorf/
• Hamburg: Fortsetzung der Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg" am Do, 17.05.2018, 16h00, Rathaus, Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 und als Livestream über www.hamburgische-buergerschaft.de .Tagesordnung: www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11009006/4bb4681ebb86519f8ba2b5ecba557c2e/data/180517-dl.pdf
• Solingen: Gedenkveranstaltung "25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen 1993 * Niemals vergessen" am Mi, 23.05.2018, 19h00, Solingen, Konrad-Adenauer Str. 71 im Theater- und Konzerthaus, u. a. mit Ibrahim Arslan, Opfer und Überlebender des rassistischen Brandanschlags vom 23.11.1992 in Mölln, - Kutlu Yurtseven, Künster und Aktivist, Initiative „Keupstraße ist überall“ und „NSU-Komplex auflösen“ - Doğan Akhanlı, Autor (Köln) - Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.
• Frankfurt/M.: Frühjahrstagung des AK Familienrecht/Sozialpolitik, Sa, 26.05.2018, 10h00 bis 16h00 im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, Frankfurt im großen Saal. Themen, Ablauf und organisatorische Hinweise: http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-m-sa-2605-0809-und-27102018/
• Hamburg: "Auf der Suche nach Verfassungsfeinden. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971 - 1987". Diskussionsveranstaltung am Mo, 04.06.2018, 18h00, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg, Curiohaus, Raum A. Vortrag mit Alexandra Jaeger und Lesung aus "Die Hexenjagd" mit Hans- Peter de Lorent. Veranstalter: Fachschaftsrat Rechtswissenschaft an der Uni Hamburg und GEW Hamburg https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/aktuelle-meldungen/berufsverbote_6_18_flyer_0.pdf
• Frankfurt/M.: Bereits jetzt vormerken!
Die Verleihung des Hans-Litten-Preises findet am 27.10.2018 und die Mitgliederversammlung am 28.10.2018 statt. Weitere Informationen folgen kurzfristig.