VDJ Info 07/2019 vom 14.07.2019

Auf nach Dresden zur #unteilbar-Demonstration am 24.08.2019!

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und insbesondere in Sachsen werden Wegmarken für die weitere politische Entwicklung in der Bundesrepublik setzen und auch darüber entscheiden, ob die Rechtsentwicklung gestoppt werden kann.

Die Demonstration am 06.07.2019 in Leipzig, an der sich 7500 Menschen beteiligt haben, war der Auftakt für den Sommer der Solidarität. Daran anschließen wird sich die Marktplatz- und Konzerttour,#WannWennNichtJetzt, die u. a. von der VDJ unterstützt wird.

Höhepunkt ist die zentrale Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden. Wir rufen alle VDJ-Mitglieder auf, sich an der Demonstration in Dresden zu beteiligen. Die Demonstration beginnt auf dem Altmarkt um 13.00 Uhr. Die VDJ trifft sich ab 12.30 Uhr vor dem Haus des Buches (Thalia) am Dr.-Külz-Ring 12.

Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Internationale Liga für Menschenrechte Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat.

Dem Journalisten Khaled Barakat, der kanadischer Staatsbürger ist und seit vier Jahren in Deutschland lebt, wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema „Palästina und die Araber - amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation“ von der Berliner Ausländerbehörde untersagt, ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP.

Ihm wird vorgeworfen, dass auf einer vorherigen Veranstaltung antisemitische Propaganda betrieben worden sei, ohne das diese Einschätzung konkret belegt worden ist. Ferner wird behauptet, er sei Funktionär der PFLP, was Barakat bestreitet.

Die Erklärung ist auszugsweise in die junge Welt vom 13.07.2019 dokumentiert.

Sehenswert: ARD-Dokumentation "Lea Tsemel, Anwältin"

Zu später Stunde zeigte das Erste Programm am 10.07. einen Film über die israelische Rechtsanwältin Lea Tsemel. Die unbedingt sehenswerte Dokumentation ist in der Mediathek bis 17.07.2019 abrufbar.

Lea Tsemel verteidigt palästinensische Straftäter, die in ihrem Land keine Stimme haben. "Seit 50 Jahren kämpft sie für mehr Gerechtigkeit und für mehr Gleichheit der palästinensischen Minderheit. Als Menschenrechtsanwältin tritt sie für die Wahrung der Unschuldsvermutung und gegen eine systematische Vorverurteilung ein."

Lea Tsemel und der palästinensische Anwalt Mohammad Na'amneh sind gemeinsam mit dem Hans-Litten-Preis 2004 ausgezeichnet worden.

OVG Berlin-Brandenburg: Aufstellen von Zelten ist versammlungsrechtlich zulässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einer Beschwerdeentscheidung vom 07.06.2019 - OVG 1 S 54.19 - festgestellt, dass bei dem Protestcamp "We4Future" mit dem Thema "Öffentlichkeitswirksame Ausrufung des Zivilen Klimanotstandes durch Anwesende" auch Zelte, die nur zum Übernachten dienen, dem versammlungsrechtlichen Schutz unterliegen, wenn es den Nutzern gerade darum geht, an dem im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Zudem spreche einiges dafür, dass die Übernachtung in privaten Zelten selbst Teil der Meinungskundgabe sei.

VG Berlin: Deutsche Familienangehörige eines IS-Kämpfers müssen zurückgeholt werden.

Nach einer Entscheidung des VG Berlin vom 10.07.2019 - VG 34 L 245/19 - muss die Familie eines IS-Kämpfers nach Deutschland zurückgeholt werden."Die staatliche Schutzpflicht, die Familie zurückzuholen entspringe unmittelbar der Verfassung. Denn die Verhältnisse, in dem Flüchtlingslager seien so katastrophal, dass insbesondere das Leben der Kinder akut gefährdet sei."

Vereinbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den Vorgaben der EU-Richtlinie?

Unter tropischen Außentemperaturen diskutierten kontrovers am 26.06. Prof. Dr. Wolfgang Däubler und der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen Werner Stolz über die Vereinbarkeit des AÜG mit den Vorgaben der EU-Richtlinie zur Leiharbeit auf einer Veranstaltung der VDJ in Frankfurt unter Beteiligung der IG Metall. Knackpunkt der Auseinandersetzung ist, ob die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern denen der Angestellten im Unternehmen entsprechen, wovon in Tarifverträgen nur bei "angemessenem Schutzniveau" und "Gesamtschutz" von Leiharbeitern abgewichen werden darf. Derzeitig klagen viele Betroffene auf Gleichbehandlung gegen Tarifverträge von Unternehmerverbänden und DGB-Gewerkschaften, die das nicht erfüllen. Einige Verfahren kamen bereits vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) – die nächste Instanz wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Aussichten für die Vorlage zur Entscheidung beim EuGH bewerteten die Diskutanten unterschiedlich.

Nachlese zum G 20 in Hamburg: 1. "Gewalt. Macht. Widerstand" - 2. "Das war der Gipfel"

Jüngst sind zwei Publikationen zu den Protesten zum G20 in Hamburg erschienen, die zu sehr unterschiedlichem Fazit kommen. Andreas Blechschmidt, aktiv in der Roten Flora, kritisiert neben der militärischen Aufrüstung der Polizei und deren Einsatzkonzept auch die die Strategie von Teilen der Linken, insbesondere die mangelnde Vermittelbarkeit militanter Aktionen in seinem Buch "Gewalt.Macht.Widerstand". Positiver fällt die Bilanz des Buches „Das war der Gipfel“ des GoGoGo-Kollektivs, einer Gruppe von etwa hundert Aktivist*innen, die die Gipfel-Geschichte aus Sicht der Aktivist*innen selbst erzählen, aus. Das GoGoGo-Kollektiv zeigt auf, dass in aufständigen Situationen bereits neue Formen von Solidarität entstehen können.

Termine - Veranstaltungen

• Berlin: 20./21.09.2019 - Kongress von Kritjur.: "Transformatives Wirtschaftsrecht". Call for Participation: https://kritjur.org/call-for-participation/ - Anmeldung: https://eveeno.com/287380447. Weitere Informationen zu Programm und Ablauf folgen.

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