VDJ Info 09/2019 vom 01.09.2019
#unteilbar-Demonstration in Dresden mit klarer Ansage für Solidarität statt Ausgrenzung
Rund 40.000 Menschen demonstrierten am 24.08.2019 in Dresden für eine offene und freie Gesellschaft und gegen Rechtsruck. Die Demonstration war eine klare Ansage, dass an denjenigen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen, kein Weg mehr vorbeiführt.
Berliner Strafverteidigervereinigung, RAV und VDJ schlossen sich in einem Jurist*innenblock dem Themenblock für "Solidarität und Menschenrechte" in der Demonstration an.
In seinem Redebeitrag auf der Demonstration griff der Bundesvorsitzende der VDJ Joachim Kerth-Zelter das Politikversagen der Bundesregierung an, das dazu geführt habe, dass die Lebensverhältnisse der Menschen zunehmend auseinanderdriften, in der Stadt und auf dem Land, im Osten Deutschlands aber auch im Westen. Es finde eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft im arm und reich statt. Die Reichen würdem immer reicher und die Armen zunehmend ärmer, was unter anderem am Fehlen einer Vermögenssteuer liege.
Hier: weitere Beiträge, Fotos, Video und Livestream von der Abschlusskundgebung.
Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören >in den Papierkorb< - Kritik an asylrechtlichen Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen OVG
In einer Erklärung haben RAV und VDJ die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen OVG im MDR unmittelbar vor den Landtagswahlen scharf kritisiert. Präsident Künzler hat behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen. Diese Äußerungen - so die Erklärung - stellen ein "gefährliches Zündeln am rechten Rand" und einen Verstoß gegen das Mäßigungsverbot dar. Wenn behauptet werde, die Verwaltungsgerichte würden angesichts der von der Landesdirektion Sachsen herausgegeben Abschiebestatistik ›für den Papierkorb‹ arbeiten, werden Äpfel mit Birnen verglichen und übersehen, dass sich beispielsweise aufgrund guter Integration, aus familiären oder humanitären Gründen auch jenseits des Asylverfahrens rechtliche Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylsuchende ergeben.
Trauer um Dr. Dieter Deiseroth
Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht und u. a. Wissenschaftliches Beiratsmitglied der Deutschen Sektion von IALANA Dr. Dieter Deiseroth ist am 21.08.2019 gestorben.
Die Nachricht von seinem Tod hat den Bundesvorstand der VDJ schwer erschüttert. Wir kannten ihn langjährig aus der Zusammenarbeit mit und in IALANA und einer Vielzahl von Konferenzprojekten u. a. zu Frieden und Recht. Deiseroth hat leidenschaftlich für Rüstungskontrolle und Atomwaffenaustieg gestritten. Seine Beiträge zur "humanitären Intervention", zu "Krieg gegen den Terror" und Präventivschlägen sind ein beispielhafter Appell für ein starkes Friedensvölkerrecht.
Wir werden den Kollegen Deiseroth sehr vermissen.
Kritjur: Kongress 2019 (20./21.09.2019) - Transformation des Wirtschaftsrechts
Nunmehr zum 5. Mal veranstaltet Kritjur am 20./21.09.2019 in der Schule für Erwachsenenbildung in 10961 Berlin, Gneisenaustr. 2A den Kongress "It’s the economy, stupid! – KritjurKongress zur Transformation des Wirtschaftsrechts".
Die aktuelle Wirtschaftsweise ist Wurzel vieler Probleme. Die kritische Auseinandersetzung mit dem dazugehörigen Recht ist daher ein wichtiges Thema für Jurist*innen, die auf Seiten von Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen und Privatisierungsgegner*innen versuchen, ökonomischer Unterdrückung, Exklusion und Ausbeutung entgegenzuwirken.
Neben dem Austausch zur Arbeit mit dem bestehenden Recht in Abwehrkämpfen gegen verschiedene Ausprägungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells wird der Kongress Raum bieten für Rechtskritik und die Diskussion von alternativen Ansätzen (wie Resozialisierung von Wohnraum, Verantwortungseigentum und commons-basierter Ökonomie.
Podiumsdiskussion am 26.09.2019 in Berlin: „Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft“
„Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft“ – unter diesem Titel diskutieren am Donnerstag, 26. September, ab 18:30 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin Selmin Caliskan (Open Society Foundation), Dr. Julia Duchrow (Amnesty International), Prof. Dr. Felix Hanschmann (Humboldt Universität zu Berlin) und Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg) unter der Moderation von Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Hier geht's zur Anmeldung.
Herbstagung des AK Arbeitsrecht am 26.10.2019 in Frankfurt/M.
Der Arbeitskreis Arbeitsrecht trifft sich am Samstag, des 26.10.2019 von 10.30 bis 16,00 Uhr beim IG Metall Hauptvorstand in der IG Metall Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main.
Themen sind: 1. Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht, insbesondere im Urlaubsrecht, im Arbeitszeitrecht und zum Arbeitnehmerbegriff (Referentin: Inken Gallner, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, 10. Senat) und 2. Überblick zu den Gesetzgebungsverfahren der GroKo in der laufenden Legislaturperiode – was bisher mit Blick auf Themen der Arbeitswelt geschah und was noch kommen könnte. (Referentin: Kerstin Jerchel, Juristin, Leiterin des Bereichs Mitbestimmung bei ver.di).
Grüner Polizeikongress am 22.11.2019 in Berlin
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltet am 22.11.2019 von 09.30 – 18:00 Uhr im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus einen Polizeikongress u.a. mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Dr. Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik, Monika Lazar MdB, Sprecherin für Sportpolitik, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Canan Bayram MdB, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Stephan Mayer MdB (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg, Lea Voigt, Deutscher Anwaltverein und Jan-Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine am Orde, Innenpolitische Korrespondentin der taz.
Programm und Anmeldung bis 19.11.2019.
Weitere Termine - Veranstaltungen
• Düsseldorf: 13.09.2019, 19h00-22h00 - Informations- und Diskussionsveranstaltung "Die neoliberale Deformation des bundesdeutschen Arbeitsrechts" mit dem Autor und Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken. Ort: Cafeteria des Bürgerhauses Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf; Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Düsseldorf und NRW, ver.di Düsseldorf, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V, NRW