VDJ Info 09/2020 vom 22.06.2020

Tagung des AK ArbR: 100 Jahre Betriebsverfassung am 10.10.2020 in Frankfurt/ M.

Die Tagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht zu "100 Jahren Betriebsverfassung" findet am 10. Oktober von 10.30 bis 16.00 Uhr in der IGM Vorstandsverwaltung  (Main-Forum) in Frankfurt/ M. sowohl als Präsenzveranstaltung als auch als Livestream mit interaktiver Beteiligung und nicht nur für Fachpublikum, sondern als zentrale Veranstaltung der VDJ statt.

Referieren werden

im 1. Teil zu den historischen Schlaglichtern

• Dr. Axel Weipert zu "Das Betriebsrätegesetz von 1920 - Historischer Fortschritt oder Niederlage der Arbeiterbewegung? Einschätzung der Rätebewegung und heutige Perspektiven";

• Joost Beerwerth zu "Betriebsgemeinschaft statt Arbeiterrechte – Verhängnisvolle Kontinuitäten im deutschen Arbeitsrecht";

und im 2.Teil zu 100 Jahre danach – Bestandsaufnahme Betriebsverfassung 2020

• Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu "Betriebsräte in der Krise - Verschärfte Anforderungen und notwendige Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung";

• Sibylle Wankel zu "Gespaltene Belegschaften und Schutzlücken aufgrund eines tradierten Arbeitnehmer/innen-Begriffs – notwendige Verbesserungen und gewerkschaftliche Gegenstrategien".

Für die Anmeldung ist erforderlich, die gewünschte Teilnahmeform anzugeben. Die Anmeldungen für die Präsenzteilnahme werden nach dem Prinzip: „First come, first serve“ behandelt.

Im Anschluss an die Veranstaltung findet die Verleihung des Hans-Litten-Preises 2020 statt. Weiteres folgt hierzu.

NRV und HU zur Corona-Warn-App

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) sieht in den anhaltenden und widersprüchlichen politischen Aussagen zur Freiwilligkeit einerseits und der zu erwartenden Kopplung gesellschaftlicher Teilhabe an die Nutzung der App andererseits erhebliches Potential, die Akzeptanz der Corona-Warn-App und damit ihren ohnehin umstrittenen Wert für die Bewältigung der Pandemie weiter zu gefährden. Die NRV unterstützt deshalb die Forderungen aus Opposition und Zivilgesellschaft nach einer Begleitgesetzgebung zur Corona-Warn-App, in der Umfang, Zweck und Grenzen der Datenverarbeitung geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestützt werden.

Diese Bedenken werden von der Humanistischen Union geteilt. Sie fordert, dass zum Schutz der Grundrechte eine klare gesetzliche Regelung schnellstmöglich nachzuholen ist, die mindestens enthalten muss, die Regelung des Funktionsumfangs der App, die Sicherung auch der faktischen Freiwilligkeit der Nutzung der App, ein Verbot, Rechtsgeschäfte an die Nutzung der App zu knüpfen, die zeitliche Befristung der Nutzung der App auf die aktuelle Pandemie, zunächst für ein Jahr und die Verpflichtung zur Evaluation.

RAV u. EJDM: Rechtsbruch in den griechischen Flüchtlingslagern beenden: Aufnahme statt Symbolpolitik

In einer gemeinsamen Presseerklärung von RAV und EJDM (in englischer Version) wird angesichts der katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert. Im Hinblick auf die Blockadehaltung der Bundesregierung sollten die Bundesländer alle ihnen zur Verfügung stehenden Wege ausschöpfen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland durchzusetzen und sich nicht zum Komplizen des Bundes machen.

In der gegenwärtigen Situation mit Aufnahmeprogrammen voranzugehen, die zu einer echten Entlastung vor Ort führen, bedeutet – anders als das Bundesinnenministerium behauptet – nicht weniger, sondern mehr europäische Solidarität.

Die Reaktion auf die jahrelange Krise des europäischen Asylsystems muss ein verlässlicher europäischer Solidaritätsmechanismus einer Koalition aufnahmebereiter Länder sein.

Handlungsempfehlungen des RKI zur Corona-Prävention in Massenlagern

Das Robert-Koch-Institut hat Empfehlungen für Gemeinschaftsunterkünfte von Geflüchteten erarbeitet (z.B.: frühe Erkennung und präventive getrennte Unterbringung von Risikopersonen, die Unterbringung von Einzelpersonen in Einzelzimmern oder soweit dies nicht möglich ist in Wohnungen oder Hotels, die Bildung kleiner Wohneinheiten, um Ansteckungen und längere Quarantänen für größere Gruppen zu verhindern, eine umfassende präventive Information der Untergebrachten in den jeweiligen Herkunftssprachen und ausreichende psychosoziale Betreuung, die aktive Einbeziehung von BewohnerInnen bei Quarantänen zur Vermeidung einer Re-Traumatisierung usw.). Doch diese Vorgaben werden in der Praxis der Bundesländer in zahlreichen Punkten ersichtlich nicht beachtet - offenkundig, weil eine weitgehend dezentralisierte Unterbringung dem ideologischen Korsett der hiesigen Abschreckungspolitik widersprechen würde.
Insbesondere die vom Bundesinnenminister gepriesenen "Anker-Zentren" und ihre beengten Unterbringungsbedingungen widersprechen den gesundheitspolitischen Vorgaben zur Verhinderung weiterer Ansteckungen mit dem Corona-Virus.

Abschlussbericht der Fact-Finding-Mission zu den CHD-Verfahren

Eine Gruppe von 15 Anwälten aus 7 europäischen Ländern traf sich vom 13. bis 15. Oktober 2019 in Istanbul zu einer Erkundungsmission, um die rechtlichen Umstände zu klären, die im März 2019 zur Verurteilung der 18 türkischen Anwälte durch den 37. Hohen Strafgerichtdhof von Istanbul führten. Die EJDM war zusammen mit der CHD einer der Organisatoren.

Der gemeinsame Bericht der Erkundungsmission nebst einer Vielzahl von weiteren Anlagen liegt nunmehr vor.

Solidaritätserklärung: „Ende Gelände“ ist Teil der Klimabewegung: Wir stehen solidarisch zusammen!

In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen eine Vielzahl von Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die VDJ, dass "Ende Gelände“ (...) ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie und für den globalen Erhalt der Umwelt (ist). Die Aktion ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen, die schon heute gegen die Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen müssen, mit denen, die in Zukunft am meisten betroffen sein werden und mit allen, die weltweit für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten eintreten. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Der Berliner Verfassungsschutz ordnet den legitimen zivilen Ungehorsam von Ende Gelände als verfassungsfeindlich ein und stellt Ende Gelände auf eine Stufe mit rechtsextremen Gruppen. Wir verurteilen diese Gleichsetzung und den Versuch der Kriminalisierung von „Ende Gelände“ aufs Schärfste. Genauso wie Fridays for Future und die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei stehen auch wir weiterhin solidarisch zu „Ende Gelände.“

Beschluss des LSG NW: Tablet ist pandemiebedingter Mehrbedarf

In PKH-Beschwerdeverfahren hat das LSG NW mit Beschlüssen vom 22.05.2020 - Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER - entschieden, dass ein Tablet als pandemiebedingter "Mehrbedarf" in Höhe von € 150,00 im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen ist.

Termine - Veranstaltungen

• 28.09.-02.10.2020 Arbeitsrechtliches Seminar in Gradoli/ Umbrien - Italien u. a. zu Entwicklung und aktueller Rspr des EuGH, aktuelle Rspr zu Kündigungsschutz, Befristung und weiteren Rechtsfragen im Individual- und Kollektivrecht, arbeitsrechtlicher Umgang mit Covit-19 und neue gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit RA Dr. Axel Görg und Prof. Dr. Udo Mayer.

• Sonntag, 11.10.2020: Mitgliederversammlung der VDJ in Frankfurt/ M.

• Donnerstag, 15.10./ Freitag, 16.10.2020: Internationale Konferenz in Brüssel: "Re-Thinking Labour Law in the Digitalization Era" veranstaltet von The European Lawyers for Workers Network (ELW), The European Trade Union Confederation (ETUC) mit Unterstützung der European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH). Hier: Programm und Anmeldeformalitäten

Termine der Fortbildungsverstaltungen im Familienrecht

• Samstag, den 12.09.2020: „Darstellung und Struktur des familiengerichtlichen Verfahrens anhand von Beispielen aus dem Kindschaftsrecht und des Unterhaltsrechts – mit den jeweiligen Rechtsmittelmöglichkeiten“ mit Rechtsanwalt Dr. Peter Finger.

• Samstag, den 21.11.2020: „Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts“ mit Richterin am OLG Frankfurt Yvonne Gottschalk.

• Samstag, den 05.12.2020: „Vermögens- und Versorgungsausgleich – Wie werden private und öffentliche-rechtliche Modelle der Altersvorsorge ausgeglichen?" mit Vors. Richter am OLG Frankfurt a. D. Werner Schwamb.

Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden im Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in 60486 Frankfurt jeweils von 10h00 bis 16h00 statt. Anmeldung bei Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familienrecht.

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