VDJ Info 1/25 vom 14.01.2025
VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter
Tag der bedrohten Anwält*innen am 24.01.2024 in Berlin
Am 24. Januar findet ab 13 Uhr eine Kundgebung zum Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin am Treptower Park 31 in 12435 Berlin statt. Der 24. Januar ist der Tag, an dem Anwält*innen in aller Welt die Aufmerksamkeit auf Kolleg*innen lenken, die Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter ausgesetzt sind. In diesem Jahr ist Weißrussland das Fokusland. Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Massenprotesten ging die Regierung hart gegen Anwält*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Dissident*innen vor. Vage und zu weit gefasste nationale Sicherheitsgesetze wurden angewandt, um Regierungskritiker*innen und Verfechter*innen der Rechtsstaatlichkeit zum Schweigen zu bringen. Tausende wurden festgenommen, inhaftiert und verurteilt. Gemeinsam mit anderen juristischen Organisationen bringen wir an diesem Tag unsere Solidarität mit den betroffenen Kolleg*innen zum Ausdruck. Wir laden alle Kolleg*innen ein, sich an dem Protest zu beteiligen!
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Fortbildungsprogramm im Februar: "Eckpfeiler des Tarifrechts" mit Jürgen Treber, Vors.Richter am BAG
Tarifrechtliche Fragestellungen treten in unterschiedlichen Fallgestaltungen auf. Im Gesetz selbst findet sich nur „eine Skizze des kollektiven Vertragsgeschehens“, die in weiten Bereichen die nähere Konkretisierung den Gerichten überlässt. Um sich den Bereich des Tarifrechts für die Arbeitnehmerberatung besser zu erschließen, bietet die VDJ gemeinsam mit ver.di bub im Rahmen ihres umfangreichen Fortbildungsprogramms im Arbeitsrecht am 13.02.2025 in Berlin und am 11.11.2025 in Frankfurt am Main ein Tagesseminar mit dem Vors. Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber an. Das Seminar erfolgt mit Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO. Die Anmeldung für den Termin im Februar ist unter dem nachfolgenden Link möglich - wir laden alle Kolleg*innen ein, diese Chance zu nutzen!
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Buchveröffentlichung: Ermordet in Bethel?
Barbara Degen hat zusammen mit Marion Keßler und Claus Melter ein neues Buch über den Umgang mit Menschen mit Behinderung im Nationalsozialismus geschrieben. Die Veröffentlichung von "Ermordet in Bethel? Neue Forschungen zu Säuglingssterblichkeit und Hirnforschung in der NS-Zeit" im Beltz-Verlag hat "Bethel" bis zur letzten Sekunde zu verhindern versucht. Trotz dieses Gegenwindes konnte das Buch nun erscheinen. Wir weisen gerne auf diese Veröffentlichung hin, die überall im lokalen Buchhandel erhältlich ist.
ELW-Konferenz: "Streikrecht bedroht" am 28. Februar in Berlin
Auch in Europa sehen sich Beschäftigte und ihre Gewerkschaften vielfältigen Bedrohungen ihres Streikrechts ausgesetzt. Streikende und Gewerkschaften werden kriminalisiert oder mit horrenden Schadenersatzforderungen belegt. Die Legitimität von Streikzielen oder -formen wird bestritten. In einigen Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen wird das Streikrecht sogar vollständig verweigert. Mit der Tagung "Streikrecht bedroht - rechtliche Gegenstrategien" wollen die European Lawyers for Workers über gemeinsame Erfahrungen und Gegenstrategien mit Jurist*innen aus ganz Europa diskutieren. Am 28.02. beim DGB, Ingeborg-Tönnesen-Saal, Keithstraße 1, 10787 Berlin. Es wird eine Simultanübersetzung geben. Anmeldung unter dem nachfolgenden Link!
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Aus der Rechtsprechung
Mit Beschluss vom 14. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar ist (1 BvL 3/22). Der Senat entschied, dass die im Gesetz vorgesehene Eingriffsschwelle nicht genügt, um die wesentlichen Grundrechtsbeeinträchtigungen zu rechtfertigen und das Gesetz teilweise nicht bestimmt genug ist. Das Gesetz ermöglichte eine langfristige Observation auch ohne Vorliegen einer konkreten Gefahr. Dies hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz gilt bis zur Neuregelung mit der Maßgabe fort, dass jede längerfristige Observation nur auf Grundlage einer konkreten oder konkretisierbaren Gefahr angeordnet werden dürfe.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2024 hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden, dass die Nichtanerkennung des "Existenzrechts" Israels ein ausreichender Grund für die Verweigerung einer Einbürgerung nach § 10 StAG sei, auch wenn die Voraussetzungen für eine Einbürgerung ansonsten vorliegen (Az. RO 9 K 24.782). Das gelte auch dann, wenn diese Nichtanerkennung "nicht antisemitisch" motiviert sei. Mit diesem am symbolträchtigen 7. Oktober gefällten Urteil erhebt das Gericht die "unverbindliche" BT-Resolution "Jüdisches Leben schützen" im Einbürgerungsrecht zu einer über der Verfassung stehenden Richtlinie und setzt insoweit die Meinungsneutralität des Grundgesetzes außer Kraft. Das Urteil weist Merkmale einer politischen Willkürjustiz auf. Die bodenlose historische Unkenntnis der Behörden offenbart ein Gesprächsprotokoll, in dem der bayerische Beamte dem Einzubürgernden eine Lehrstunde in Sachen Geschichtsrevisionsmus erteilt. Darin heißt es, jede Ablehnung des politischen Zionismus sei "Teil des Antisemitismus… und somit in Teilen nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes vereinbar". Da die BRD den Staat Israel selbst erst 1965 anerkannte, hätte sie nach dieser Rechtsauffassung 16 Jahre ihres Bestehens selbst nicht eingebürgert werden dürfen. Auch ansonsten steht das Urteil für die unverbrüchliche Treue der bayerischen Justiz nicht zur Verfassung, sondern zur politischen Leitlinie ihrer Regierung.
Termine im Fortbildungsprogramm Arbeitsrecht
Unsere Veranstaltungen nach § 15 FAO umfassen jeweils fünf Zeitstunden
"Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan" mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 24.03.2025 in Frankfurt am Main und am 5.12.2025 in Hamburg.
"Aufhebungsvertrag und Abfindung in der anwaltlichen Praxis" mit RA Jens Peter Hjort am 3.04.2025 in Hamburg und am 27.11.2025 in Frankfurt am Main.
"Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats in Einigungsstellen und Beschlussverfahren" mit RA Dr. Julian Richter und RAin Madlen Lübker am 20.03.2025 in Frankfurt am Main und am 11.11.2025 in Hamburg.
"Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes" mit RA Dieter Hummel am 28.03.2025 und am 28.11.2025 jeweils in Berlin.
"Eckpfeiler des Tarifrechts – Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und prozessuale Fragestellungen" mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber am 13.02.2025 in Berlin und am 11.11.2025 in Frankfurt am Main.