VDJ Info 12/2016 vom 12.09.2016
VDJ fordert die sofortige Freilassung von Münip Ermiş
2014 nahm Rechtsanwalt Münip ERMIS den Hans-Litten-Preis stellvertretend für den in türkischer Haft befindlichen Kollegen und Präsidenten des ÇHD Selçuk KOZAĞAÇLI im Hans-Litten-Haus in Berlin entgegen. Nun ist der Vizepräsident des ÇHD selbst am 08.09.2016 verhaftet worden. Sowohl die EJDM und die europäische Anwält_innenorganisation EDL als auch die VDJ haben in einer Protestnote vom 08.09.2016 an den Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und das Justizministerium der Türkei die sofortige Freilassung von Münip ERMIS gefordert. Die VDJ hat darüber hinaus die Erklärung an die Türkische Botschaft in Berlin übermittelt und sich an Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Bitte gewandt, sich für die Freilassung von Münip ERMIS einzusetzen.
Letzter Aufruf: Alle am 17.09. auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
Die Vereinigung ruft ihre Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in allen juristischen Berufen auf, sich an den Demonstrationen am 17.09.2016, 12h00 in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zu beteiligen.
Weitere Infos mit Demorouten: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/
In Berlin wird es wieder einen Jurist_innenblock geben, der sich bei dem Transparent von Ver.di- Richterinnen und Staatsanwält_innen, NRV, RAV und VDJ unter der Losung: Juristinnen und Juristen fordern: Nein zu CETA, TTIP und TISA! um 11h45 am HAUS DES LEHRERS (Ecke Otto-Braun-Str/ Karl-Marx-Allee) trifft. Die Bühne für die Abschlusskundgebung um ca. 15h30 wird am Straußberger Platz mit dem Rücken zur Frankfurter Allee stehen.
Mitgliederversammlung der VDJ und Litten-Preisverleihung am 15.10.2016 in Berlin
Am 15. Oktober 2016, 11h00 findet die Mitgliederversammlung der VDJ mit Neuwahl des Bundesvorstands im Vortragssaal der Bundesrechtsanwaltskammer (7. Etage) im Hans-Litten-Haus, Littenstr. 9 in Berlin statt.
An gleichem Ort wird am Nachmittag um 16h00 der Hans-Litten-Preis an Dr. Miriam Saage Maaß und Wolfgang Kaleck verliehen. Die Laudatio hält die Schriftstellerin und Stellvertretende Präsidentin der Berliner Akademie der Künste Kathrin Röggla.
TTIP, CETA - So nicht mit uns: Studie zu CETA und TTIP an Rhein und Ruhr u. a.
• Die von Thomas Fritz für die Delegation DIE LINKE im Europaparlament gefertigten Studie zu CETA und TTIP an Rhein und Ruhr, die passend zum Start der Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA vorgelegt worden ist, beschreibt wie sich die Handelsverträge konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten.
Zahlreiche Regulierungen könnten TTIP und CETA zum Opfer fallen: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler, Frackingverbote und verweigerte Fördergenehmigungen. Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz geraten ins Visier der Freihändler. CETA und TTIP untergraben den Handlungsspielraum, um auch auf Landes- und kommunaler Ebene das Allgemeinwohl gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.
http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1131.ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html
• Auch die ASJ NRW hat nach der überarbeiteten Version von CETA und vor dem Hintergrund sog. "Roter Linien" des Parteikonvents der SPD am 20.09.2014 in einem Gutachten Den Roten Linien auf der Spur von Ridvan Ciftci, Folke Grosse Deters und Prof. Dr. Dietmar Kösters im Juni 2016 Bilanz gezogen. Danach müsste die SPD CETA ablehnen: So installiert CETA eine Nebenverfassung, das Vorsorgeprinzip wird aufgegeben und Investorenrechte sind mehr wert als Arbeitnehmerrechte.
https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_66627_20166172140.pdf
Nach Ablehnung sieht es nach den jüngsten Vorgaben des SPD-Vorsitzenden Gabriel jedoch nicht aus.
• Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekräftigte am Mittwoch (07.09.) in Brüssel die Ablehnung der Gewerkschaften. Der DGB habe »eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat«, sagte Bsirske gegenüber dpa. »Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig.« Auf Werben von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die SPD-Spitze zu Wochenbeginn eine Kompromisslinie formuliert: Der Weg zur parlamentarischen Beratung des Vertrags soll freigemacht, Klarstellungen und Verbesserungen sollen dann im parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Dieser Vorschlag wird dem SPD-Parteikonvent am 19. September vorgelegt. Bsirske ließ erkennen, dass ihm das nicht ausreicht.
www.jungewelt.de/m/artikel/293250.t%C3%BCr-zu-f%C3%BCr-ceta.html
Friedens-Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin
„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau"
Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, am 8. Oktober 2016 in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
Ablauf: friedensdemo.org/demonstration/
Forum Geheimdienste und Demokratie - Geheimdiensttribunal am 22.10.2016 in Berlin
Die Humanistische Union veranstaltet am Samstag, den 22.10.2016 von 10h00 bis 19h00 das Forum Geheimdienste und Demokratie in der Humboldt-Universität zu Berlin
und abends ab 22h30 im Maxim-Gorki-Theater das Geheimdiensttribunal.
Beim Forum Geheimdienste und Demokratie am 22. Oktober an der Humboldt-Universität werden in Streit- und Werkstattgesprächen, Vorträgen und Workshops sowie mit Ausstellungen und Aktionen Legitimität und Legitimation der Dienste hinterfragt. Drei thematische Schwerpunkte stehen im Fokus: Verfassungsschutz und V-Leute, Kommunikationsüberwachung und Datenaustausch durch den BND sowie Geheimdienstkontrolle. Das Geheimdiensttribunal orientiert sich als dokumentarische Theaterinszenierung an einem ordentlichen Gerichtsprozess. Angesichts der aktuellen Lage wird der Ruf nach Stärkung der inneren Sicherheit immer lauter. Glaubt man den Geheimdiensten, kann dieseSicherheit nicht garantiert werden, ohne E-Mails und Telefonate flächendeckend zu überwachen. Doch was passiert, wenn die "Dienste" alle Kontrollen unterlaufen und Gesetze eigenmächtig auslegen? Ist es möglich, Politik und Geheimdienste dafür vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen?
Das Forum Geheimdienste und Demokratie wird u. a. auch von der VDJ unterstützt.
Lesestücke
• In der neuesten Ausgabe von Arbeit und Recht Nr 8-9/2016 sind die Beiträge von der Arbeitsrechtstagung der VDJ anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Arbeitkreises von Wolfgang Däubler zu Herausforderungen für das Arbeitsrecht – Deregulierung, Globalisierung, Digitalisierung
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeit-und-recht/ausgabe/2016/8/Kurz-gefasst-10014390/
und von Eva Kocher zu Das andere des Arbeitsrechts veröffentlicht und als Kurzfassung digital eingestellt.
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeit-und-recht/ausgabe/2016/8/Kurz-gefasst-10014392/
• vorgänge Nr 224 befasst sich mit Deutscher Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung mit Beiträgen u. a. von Wolfgang Grenz zu Europa: Schutz oder Abwehr von Flüchtlingen, Jürgen Bast zu Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung, Karl Jürgen Bieback zu Die EU-Flüchtlingspolitik - unzureichende Gemeinschaftkompetenzen und unsolidarische Mitgliedstaaten, Norman Paech zur Verfassungsmäßigkeit des "Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten...", Tatjana Ansbach zu Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen!
Einige der Beiträge sind digital eingestellt:
www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/214/
Weitere Termine und Veranstaltungen
• Demonstration am 22.10.2016, 12h00, München für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Auftakt: DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, Schlusskundgebung 13h30 Odeonsplatz
• 42. Richteratschlag vom 04.-06.11..2016, Justizakademie NRW in Recklinghausen unter dem Motto "Schöne neue Welt" - Herausforderungen an die Justiz
Anmeldemodalitäten und Ablauf: www.richterratschlag.de
• Fortbildungsveranstaltungen der VDJ
- AK Familienrecht/ Sozialpolitik
Auf den Herbsttagungen des Arbeitskreises referieren zum Unterhaltsrecht I am 24.09. Richterin am OLG Frankfurt, 1. Familiensenat, Frau Susanne Wegener und zum Unterhaltsrecht II am 05.11.2016 Richterin am OLG Frankfurt, 2. Familiensenat in Kassel, Frau Dr. Gudrun Lies-Benachib im Saalbau Gallus in Frankfurt/ Main.
- AK Arbeitsrecht
Themen auf der Herbsttagung des Arbeitkreises am 29.10.2016 von 10h30 - 16h00 in Frankfurt werden Arbeitsrecht und Digitalisierung – Plattformökonomie, Industrie 4.0 und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften (Referent Johannes Heuschmid, Stellv. Leiter HSI) und Dynamische Bezugnahmeklauseln, Betriebsübergang und Europa – der Fall Alemo-Herron und die (aktuellen) Folgen (Referent Dr. h.c. Reinhard Schinz, VorsRiLAG Berlin-Brandenburg) sein.
Weitere Termine und Veranstaltungen
• Demonstration am 22.10.2016, 12h00, München für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Auftakt: DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, Schlusskundgebung 13h30 Odeonsplatz
• 42. Richteratschlag vom 04.-06.11..2016, Justizakademie NRW in Recklinghausen unter dem Motto "Schöne neue Welt" - Herausforderungen an die Justiz
Anmeldemodalitäten und Ablauf: www.richterratschlag.de
• Fortbildungsveranstaltungen der VDJ
- AK Familienrecht/ Sozialpolitik
Auf den Herbsttagungen des Arbeitskreises referieren zum Unterhaltsrecht I am 24.09. Richterin am OLG Frankfurt, 1. Familiensenat, Frau Susanne Wegener und zum Unterhaltsrecht II am 05.11.2016 Richterin am OLG Frankfurt, 2. Familiensenat in Kassel, Frau Dr. Gudrun Lies-Benachib im Saalbau Gallus in Frankfurt/ Main.
- AK Arbeitsrecht
Themen auf der Herbsttagung des Arbeitkreises am 29.10.2016 von 10h30 - 16h00 in Frankfurt werden Arbeitsrecht und Digitalisierung – Plattformökonomie, Industrie 4.0 und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften (Referent Johannes Heuschmid, Stellv. Leiter HSI) und Dynamische Bezugnahmeklauseln, Betriebsübergang und Europa – der Fall Alemo-Herron und die (aktuellen) Folgen (Referent Dr. h.c. Reinhard Schinz, VorsRiLAG Berlin-Brandenburg) sein.