VDJ Info 14/2015 vom 16.11.2015
Litten-Preisträgerin Tirza Flores Lanza erfolgreich vor Interamerikanischem Gerichtshof
Die ehemalige honduranische Richterin Tirza Flores Lanza und drei weitere Kollegen haben vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einen großartigen Erfolg erzielt.
Flores Lanza und ihre Richterkollegen hatten sich nach dem Putsch in Honduras 2009 rechtlich und politisch gegen die Inhaftierung und Ausweisung des demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt und waren deshalb ihrer Ämter enthoben und aus dem Justizdienst entlassen worden.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen zeichnete Tirza Flores Lanza 2010 mit dem Hans-Litten Preis für ihr Engagement für eine demokratische und unabhängige Justiz in Honduras und ihren mutigen Protest gegen die Amtsenthebung und Inhaftierung Zelayas aus.
Der Interamerikanische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05. Oktober 2015 die Republik Honduras zur Wiedereinstellung, Fortzahlung der Vergütung und zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Falls die Wiedereinstellung aus gerechtfertigten Gründen nicht möglich ist, muss der Staat stattdessen eine Entschädigung von 150.000 USD pro Person zahlen.
30 Jahre Arbeitskreis Arbeitsrecht: "Für ein besseres Arbeitsrecht"
Am 31. Oktober 2015 feierte der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ mit rund 170 Teilnehmer*innen sein 30-jähriges Jubiläum. Anlass für rechtspolitische Rückschau, aber in unwirtlichen Zeiten - damals wie heute -, sich insbesondere den neuen Herausforderungen im Arbeitsrecht zu stellen. Neben Vorträgen von Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Prof. Dr. Eva Kocher, Diskussionsbeträgen von Prof. Dr. Reingard Zimmer, Waldemar Reinfelder, Dr.Thomas Klebe, Prof. Dr. Wolfhard Kothe und den Referent*innen, wurde in kritisch-konstruktiver Debatte auch aus dem Plenum weiteres Material für die Frankfurter Erklärung "FÜR EIN BESSERES ARBEITSRECHT" geliefert.
VDJ unterstützt Demonstration des Netzwerkes konkrete Solidarität am 10.12.2015 in Frankfurt/ Main: "Gleiche Rechte für alle! Grenzen einreißen! Auf den Straßen. In den Köpfen"
Das Netzwerk konkrete Solidarität ruft am Tag der Menschrechte am Donnerstag, den 10.12.2015, 17h00, in Frankfurt, Hauptbahnhof (Kaisersack) zu einer Demonstration unter dem Motto auf:
Gleiche Rechte für alle!
Grenzen einreißen! Auf den Straßen. In den Köpfen.
In dem Aufruf heißt es u .a.: "
"Am Tag der Menschenrechte wollen wir deutlich machen, dass wir keine rassistischen Gesetze akzeptieren. Wir fordern eine offene Gesellschaft und menschenwürdige Politik für alle. Jede*r – unabhängig von Herkunft, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit, Geschlecht und sozialem Status – hat das Recht darüber zu entscheiden, wo sie*er lebt.
Deshalb fordern wir sichere Fluchtrouten, menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen sowie kostenfreie Bildung und Krankenversorgung für alle! Selbstbestimmung, physisches und psychisches Wohl sind kein Privileg einzelner, sondern das Recht aller."
Die VDJ unterstützt die Demonstration und ruft alle Kolleg*innen aus dem Rhein-Maingebiet (Darmstadt, Frankfurt, Mainz, Wiesbaden) zur Teilnahme auf.
TTIP, CETA - so nicht mit uns: Jurist*innenblock auf der Demonstration der 250.000 in Berlin am 10.10.2015
NRV, RAV, VDJ und der Bundesfachausschuss der Richter*innen und Staatsanwält*innen in ver.di marschierten in einem Jurist*innenblock auf der Demonstration am 10. Oktober unter der Losung: "Juristinnen und Juristen fordern: Nein zu CETA, TTIP und CETA", für Demokratie und einen gerechten Welthandel.
Nachlese - VDJ: Verbändebeteilung bei der Änderung von AslyVfG pp ist eine Farce
Wie mehrere hundert Vereinigungen auch, erhielt die VDJ vom Bundesinnenminsiterium die Gesetzentwürfe zur Änderung des AsylVfG, des AsylbLG und diverser Begleitgesetze am 22.09.2015 zur Stellungnahme bis zum 23.09., 18.00 Uhr. Hierauf erwiderte die Bundesgeschäftsführerin Mende wie folgt:
"(...) Völlig unangemessen und insoweit nicht auf Verständnis stoßend ist (...), die Beteiligung sachkundiger Akteur*innen so zu organisieren und zu terminieren – mit Frist für die Stellungnahme binnen Tagesfrist –, die erkennen lässt, dass eine substantielle Beteiligung nicht wirklich gewollt und nur eine leere Formalie ist.
Bereits die hektische Betriebsamkeit, unter der die Gesetzentwürfe erarbeitet und der Öffentlichkeit präsentiert worden sind, lässt jede Seriosität vermissen, die von Gesetzesvorhaben zu hochkomplexen Gegenständen zu erwarten ist.
Die Gesetzesentwürfe berühren den Kernbereich des Grundrechts auf Asyl und des humanitären Flüchtlingsrechts, indem sie protektionistisch auf Abschottung und Abschreckung setzen und nicht nur lediglich verfahrenssteuernde Regelungen treffen. Sie sind maßgeblich davon gespeist, sich der Verantwortung für Zuflucht suchende Menschen zu entledigen.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hält die vorliegenden Entwürfe für völlig ungeeignet, einen ganzheitlich humanitären Beitrag zur Lösung des aktuellen Fluchtgeschehens zu leisten, die im Übrigen auch jenseits verfassungsrechtlicher Bindungen, insbesondere der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 GG, angelegt sind."
ELW - EJDM: Konferenzdokumentation "UNDER THE PRESSURE OF THE TROIKA - THE IMPACT ON COLLECTIVE LABOUR RIGHTS IN SOUTHERN EUROPE AND IRELAND
Die Redebeiträge der am 17. Oktober in Madrid stattgefundenen Arbeitsrechtskonferenz von ELW, EJDM u. a. liegen vor und sind abrufbar:
EGMR zu Meinungsfreiheit bei Völkermord an Armeniern und Antisemitismus
Der EGMR hat sich jüngst in zwei Entscheidungen zu den strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit geäußert:
- Der EGMR hat im Falle eines türkischen Politikers, der in der Schweiz wegen der Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeinier strafrechtlich verurteilt worden ist, entschieden, dass diese Verurteilung eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) darstellt (Urteil vom 15.10.2015).
http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-158235
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er im konkreten Fall eine strafgerichtliche Sanktionierung in einer demokratischen Gesellschaft nicht für notwendig erachtet, um die Rechte der armenischen Volksgruppe zu schützen. Der Gerichtshof betont auch, dass für seine Entscheidung u.a. der Umstand wesentlich gewesen sei, dass der türkische Politiker im Zusammenhang mit seiner Aussage keine Verachtung und keinen Hass gegenüber den Opfern des türkischen Völkermords zum Ausdruck gebracht hat.
- Der EGMR hat am 10.11.2015 eine Beschwerde des französischen Komikers Dieudonné M’Bala M’Bala gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht erklärte, es schütze keine Aufführungen, die den Holocaust leugnen und Antisemitismus verbreiten.
Dieudonné war u.a. wegen Antisemitismus verurteilt worden, nachdem er einen mehrfach verurteilten Holocaust-Leugner auf die Bühne geholt und ihm einen "Preis für Unverfrorenheit" von einem als KZ-Häftling verkleideten Mann mit Judenstern hatte überreichen lassen. Die Show habe nicht auf Unterhaltung oder Satire abgezielt, so der EGMR, sondern sei Ausdruck von Hass und Antisemitismus und damit einer auf die Zerstörung der Werte der EMRK gerichteten Ideologie gewesen. Damit sei sie nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit i.S.d. Art. 10 EMRK gedeckt gewesen.
Weitere Termine und Veranstaltungen
- Informations- und Diskussionsveranstaltung "Völkerstrafrecht vor deutschen Gerichten aus anwaltlicher Perspektive" am 25.11.2015, 19h00 im DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin, Veranstalter: ai, DAV und ECCHR http://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen/articles/voelkerstraftrecht-vor-deutschen-gerichten-aus-anwaltlicher-perspektive.html
- Herbstveranstaltung des AK Familien- und Sozialrecht: "Angriffs- und Verteidigungsmittel in güterrechtlichen Auseinandersetzungen bei und vor der Scheidung" (Referent: Rechtsanwalt Dr. Peter Finger) am 28.11.2015, 10h30-16h00, Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32, 60327, Kosten: € 90,00, Veranstalter: VDJ, Anmeldung und weitere Infos bei Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familienrecht: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de
- Informations- und Diskussionsveranstaltung "Noch Hoffnung für Flüchtlinge? Von der Willlkommenskultur zur Internierung von Geflüchteten" (Referent: Rechtsanwalt Klemens Ross) am 14.12.2015, 19h00 im zakk (Studio), Fichtenstr. 40. 40233 Düsseldorf, Veranstalter: VDJ, Flüchtlingsrat NRW, Rosa Luxemburg Club Düsseldorf, Rosa Luxemburg Stiftung NRW, zakk)
Lesegut
- Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte von Wolfgang Kaleck, erschienen bei Hanser Berlin, September 2015, 224 S., € 19,90 - http://www.hanser-literaturverlage.de/buch/mit-recht-gegen-die-macht/978-3-446-24944-8/
- Die letzten Zeugen. Der Auschwitz Prozess von Lüneburg 2015. Eine Dokumentation, Hrsg. Hrsg.: Huth, Peter unter Mitarbeit von Heinemann, Philipp; Feldhaus, Kai; Gehrmann, Laura; Hasse, Torsten; Losensky, Anne; Sturm, Axel; Wieberneit, Anja; Nachw.: Jasch, Hans-Christian; Reclam Verlag Stuttgart 2015, 288 S.,8 Abb., € 12,95 - https://www.reclam.de/detail/978-3-15-011057-7/Die_letzten_Zeugen__Der_Auschwitz_Prozess_von_Lueneburg_2015
Weitere Termine und Veranstaltungen
- Informations- und Diskussionsveranstaltung "Völkerstrafrecht vor deutschen Gerichten aus anwaltlicher Perspektive" am 25.11.2015, 19h00 im DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin, Veranstalter: ai, DAV und ECCHR http://www.ecchr.eu/de/veranstaltungen/articles/voelkerstraftrecht-vor-deutschen-gerichten-aus-anwaltlicher-perspektive.html
- Herbstveranstaltung des AK Familien- und Sozialrecht: "Angriffs- und Verteidigungsmittel in güterrechtlichen Auseinandersetzungen bei und vor der Scheidung" (Referent: Rechtsanwalt Dr. Peter Finger) am 28.11.2015, 10h30-16h00, Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32, 60327, Kosten: € 90,00, Veranstalter: VDJ, Anmeldung und weitere Infos bei Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familienrecht: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de
- Informations- und Diskussionsveranstaltung "Noch Hoffnung für Flüchtlinge? Von der Willlkommenskultur zur Internierung von Geflüchteten" (Referent: Rechtsanwalt Klemens Ross) am 14.12.2015, 19h00 im zakk (Studio), Fichtenstr. 40. 40233 Düsseldorf, Veranstalter: VDJ, Flüchtlingsrat NRW, Rosa Luxemburg Club Düsseldorf, Rosa Luxemburg Stiftung NRW, zakk)
Lesegut
- Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte von Wolfgang Kaleck, erschienen bei Hanser Berlin, September 2015, 224 S., € 19,90 - http://www.hanser-literaturverlage.de/buch/mit-recht-gegen-die-macht/978-3-446-24944-8/
- Die letzten Zeugen. Der Auschwitz Prozess von Lüneburg 2015. Eine Dokumentation, Hrsg. Hrsg.: Huth, Peter unter Mitarbeit von Heinemann, Philipp; Feldhaus, Kai; Gehrmann, Laura; Hasse, Torsten; Losensky, Anne; Sturm, Axel; Wieberneit, Anja; Nachw.: Jasch, Hans-Christian; Reclam Verlag Stuttgart 2015, 288 S.,8 Abb., € 12,95 - https://www.reclam.de/detail/978-3-15-011057-7/Die_letzten_Zeugen__Der_Auschwitz_Prozess_von_Lueneburg_2015