VDJ Info 15/2016 vom 22.10.2016
Hans-Litten-Preis-Verleihung am 15.10.2015
Der Hans-Litten-Preis 2016 der VDJ wurde am 15.10.2016 an Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck in den Räumen der Bundesrechtswaltskammer im Hans-Litten-Haus und wieder in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Berlin verliehen. Die Laudatio hielt die Schriftstellerin Kathrin Röggla.
Der Preis würdigt insbesondere die Verdienste der Preisträgerin und des Preisträgers bei der strategischen Rechtsverteidigung des ECCHR für nachhaltigen Einsatz zur Durchsetzung weltweiter Menschenrechtsstandards und bei der Verfolgung von Völkerrechtsstraftaten.
Ausgezeichnet wurde damit auch das ECCHR als Resonanzverstärker für die nicht gehörten Stimmen der wirtschaftlich Machtlosen und gegen Straflosigkeit von staatlichem und wirtschafltichem Unrecht.
"Das European Center vor Constitutional and Human Rights" -so die Laudatrin Kathrin Röggla-"ist eine besondere Organisation mit besonderen Menschen, die mit viel Idealismus, fachlicher Expertise, steter Weiterbildung und ebenso steter – und das ist sehr wesentlich - Selbstkritik an ihre Arbeit gehen. Sie wissen, dass die meisten Fragestellungen vielschichtig sind, nicht nur im juristischen Sinn, auch im ethischen, kommunikativen. Sie bewegen sich mit ihren Kontakten, Netzwerken von alliierten Anwälten und humanitären NGOs quer durch dieses Feld, und doch wird diese Organisation, von ihrem Initiator und legal director Wolfgang Kaleck und seiner Kollegin und Vize-Direktorin Miriam Saage-Maaß entscheidend geprägt, weswegen sie beide heute für ihre Organisation den Preis entgegennehmen, und die Organisation umgekehrt sinnbildlich für Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maß."
Die Horizonte seien -so Röggla- nicht nur auf Abwehrkämpfe - wie die Bestandswahrung im Migratiionsrecht - beschränkt. "Nicht nur verteidigen, sondern den Rechtsraum weiter gestalten, auf eine Weise definieren, dass er dem ihm doch zu Grunde liegenden Gerechtigkeitsbegriff mehr entsprechen möge. Es gilt in die Zukunft zu denken und zu gestalten!"
www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/hans-litten-preisverleihung-in-berlin/
MV: Neuer Bundesvorstand der VDJ gewählt
Neuer Bundesvorsitzender der VDJ ist der Migrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen. Als Bundessekretärin wurde Ursula Mende, Rechtsanwältin in Krefeld und als Bundeskassiererin Irene Seifert, Rechtsanwältin in Coswig wiedergewählt.
Als weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden aus Berlin die Rechtsanwälte Ahmed Abed, Christian Fraatz, Dieter Hummel und David-Sebastian Schumann, aus Bremen die Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZERP der Universiät Bremen Nele Austermann, der Wissenschafltiche Mitarbeiter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder und Rechtsanwalt Dr. Heiner Fechner und die Rechtsanwältin Dr. Pelin Öğüt, aus Darmstadt der Rechtsanwalt Manfred Hanesch, aus Dresden der Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, aus Düsseldorf und der Region Ruhr-Westfalen der Hochschulllehrer an der Universität Bielefeld Prof. Dr. Andreas Fisahn und der Rechtsanwalt Thomas Schmidt, aus Frankfurt/ Main die Assessorin und Geschäftsführerin der Ratgeber GmbH Doreen Lindner und der Rechtsanwalt Joachim Schwammborn, aus Hamburg der Rechtsanwalt Jens Peter Hjort und der Hochschullehrer an der Universität Hamburg Prof. em. Dr. Udo Mayer gewählt.
Verabschiedet wurden auf der Mitgliederversammlung auch Erklärungen
• zur "Neubestimmung der Beziehungen zur Türkei.: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen",
• zum Flüchtlingsschutz: "Eine Obergrenze gibt es nicht",
• und zur Prüfungsrelevanz des Arbeitsrechts: "Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben"
Breite Proteste gegen das BND-Gesetz am 21.10.2016 in Berlin
Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt. In Anbetracht der als sicher geltenden Verabschiedung des Gesetzes durch die Große Koalition wurde die Demonstration auch als „Mahnwache“ kommuniziert.
Die VDJ hat neben anderen Bürgerrechts- und Menschenrechtsvereinigungen die Kundgebung und die Petition von campact gegen die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse des BND unterstützt.
weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
TTIP, CETA - so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die in einer gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. mit dem Ziel die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu CETA und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union zu versagen, mit Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt und gleichzeitig klar definierte Auflagen formuliert, nämlich, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
Stellungnahmen:
Prof. Dr. Markus Krajewski: verfassungsblog.de/spielstand-nach-dem-ceta-beschluss-22-und-karlsruhe-behaelt-das-letzte-wort/
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html
Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden.
In einer gemeinsamen Erklärung vom 18.10.2016 fordern die Bürgerrechtsorganisationen - RAV, Internationale Liga für Menschenrechte, Grundrechtekomitee, HU und VDJ - die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.
In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.
So ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.
Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz in München am 22.10.2016
Mehr als 60 Organisationen haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 1800 Menschen an dem Marsch vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zum Odeonsplatz teil.
EJDM: Rechtshilfebüro auf Lesbos
Das EJDM-Vorstandsmitglied Carlos Orjuela und Juristen aus Schweden, Frankreich und den USA unterstützen in einem Rechtshilfeprojekt einen griechischen Rechtsanwalt bei der Vermittlung von Rechtsinformationen, Rat, Beistand und Vertretung. Das Büro befindet sich im Support Centre, ein Projekt in Mytilini, das diverse Leiistungen für Flüchtlinge bereitstellt.
Der Bericht des Rechtshillfeprojekts erläutert nicht nur seine Arbeit, sondern auch die Rahmenbedingungen vor Ort.
Attac: Der Streit um die Gemeinnützigkeit geht weiter
Der nächste Gerichtsstermin im Streit um die Gemeinnützigkeit von attac steht am 11. November 2016 vor dem Finanzgericht Kassel an. Zum Runterladen die Dokumentation zur Abererkennung der Gemeinnützigkeit und die Klage, Klageerwiderung und weitere Schriftsätze.
ttp://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
Seit Mitte Juli 2016 berät auch der Hessische Landtag über Entwürfe der SPD und einem gemeinsamen Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Gemeinnützigkeit.
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessischer-landtag-debattiert-gemeinnuetzigkeit/
NRV-Solidaritätsaufruf: Türkei -Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV war bislang die unabhängige und der Verteidigung des türkischen Rechtsstaates verpflichtete Stimme von über 1.500 türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wie viele andere Berufsvereinigungen wurde sie im Zuge der Notstandsdekrete nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verboten.
Den Anwälten von Murat Arslan war es bisher nicht möglich, mit ihrem in Polizeigewahrsam befindlichen Mandanten Kontakt aufzunehmen. Gründe für seine Festnahme wurden nicht mitgeteilt. Die Festnahme fügt sich ein in einer Reihe von weit vor den Putschversuch begonnener, repressiver Maßnahmen gegen Vertreter der unabhängigen türkischen Justiz. Murat Arslan selbst wurde bereits im Oktober 2015 überraschend und ohne Angabe von Gründen von seiner seit 10 Jahren gehaltenen Position als Berichterstatter am türkischen Verfassungsgericht abberufen und in sein vorheriges Amt als Finanzrichter zurückversetzt. Auch eine Reihe weiterer ehemaliger YARSAV-Funktionsträger befinden sich derzeit in Haft, so etwa Mehmet Tank und Murat Durmaz.
Die Anwälte von Murat Arslan gaben gestern eine erste Erklärung ab: „Es handelt sich um eine weitere Eskalation der derzeitigen Unterdrückungswelle in der Türkei. Unser Mandant muss unverzüglich von dem zuständigen Staatsanwalt angehört, dem nächsten Gericht vorgeführt und dort aus der Haft entlassen werden. Wir rufen zu internationaler Solidarität auf, #solidarityformuratarslan "
NRV-Solidaritätsaufruf: Türkei -Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV war bislang die unabhängige und der Verteidigung des türkischen Rechtsstaates verpflichtete Stimme von über 1.500 türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wie viele andere Berufsvereinigungen wurde sie im Zuge der Notstandsdekrete nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verboten.
Den Anwälten von Murat Arslan war es bisher nicht möglich, mit ihrem in Polizeigewahrsam befindlichen Mandanten Kontakt aufzunehmen. Gründe für seine Festnahme wurden nicht mitgeteilt. Die Festnahme fügt sich ein in einer Reihe von weit vor den Putschversuch begonnener, repressiver Maßnahmen gegen Vertreter der unabhängigen türkischen Justiz. Murat Arslan selbst wurde bereits im Oktober 2015 überraschend und ohne Angabe von Gründen von seiner seit 10 Jahren gehaltenen Position als Berichterstatter am türkischen Verfassungsgericht abberufen und in sein vorheriges Amt als Finanzrichter zurückversetzt. Auch eine Reihe weiterer ehemaliger YARSAV-Funktionsträger befinden sich derzeit in Haft, so etwa Mehmet Tank und Murat Durmaz.
Die Anwälte von Murat Arslan gaben gestern eine erste Erklärung ab: „Es handelt sich um eine weitere Eskalation der derzeitigen Unterdrückungswelle in der Türkei. Unser Mandant muss unverzüglich von dem zuständigen Staatsanwalt angehört, dem nächsten Gericht vorgeführt und dort aus der Haft entlassen werden. Wir rufen zu internationaler Solidarität auf, #solidarityformuratarslan "