VDJ Info 2/25 vom 14.02.2025

VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter

Verfassungswidrige Überstellung nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2025 entschieden, dass die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn grundrechtswidrig gewesen ist (2 BvR 1103/24). Das zuständige Kammergericht habe bei seiner Entscheidung die Haftumstände für non-binäre Personen in Ungarn nicht hinreichend geprüft. Der Beschluss ist zudem eine Klatsche für die Berliner Behörden: Sie hatten mit ihrer Turboüberstellung ein Eilverfahren beim BVerfG vereitelt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt in erfreulicher Klarheit, was im aktuellen Law & Order-Furor verloren geht: Grundrechtliche Erwägungen werden unterlassen, sicherheitsbehördliche Zielvorgaben ohne hinreichende rechtsstaatliche Kontrolle vollzogen. Die VDJ fordert in einer Pressemitteilung vom 11. Februar 2025 auf eine Rückholung von Maja T. hinzuwirken und von weiteren Auslieferungen nach Ungarn in dem Tatkomplex abzusehen.

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Popularklage gegen bayerisches Bundeswehrförderungsgesetz erhoben!

Mit über 200 weiteren Kläger*innen hat die VDJ am 5. Februar 2025 eine Popularklage gegen das Bayerische Bundeswehrförderungsgesetz beim Verfassungsgerichtshof in Bayern eingereicht. Die Popularklage richtet sich gegen zwei Gesetze, mit denen der Zugriff der Bundeswehr auf Universitäten und Schulen in Bayern erleichtert werden soll. Konkret soll es Universitäten nicht mehr erlaubt sein, ihre Forschung auf zivile Zwecke zu begrenzen, was die verfassungsmäßig garantierte Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltung der Hochschulen verletzt. Außerdem sollen die Schulen in Bayern gezwungen werden, mit Jungoffizierten der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, die dann unter den Schüler*innen für den Kriegsdienst werben können. Gegen diese weitere Militarisierungsmaßnahme richtet sich die Popularklage.

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Seminar im März: Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan

Im Rahmen unserer umfassenden Seminarreihe im Arbeitsrecht vermittelt unser Grundlagenseminar zur Beratung in Betriebsänderungsmandaten das notwendige fachliche und taktische Handwerkszeug, um Betriebsräte bei der Gestaltung von Interessenausgleichs- und Sozialplanregelungen erfolgreich zu vertreten. Es richtet sich ganz explizit an jüngere Kolleg*innen. Neben der Erörterung der einschlägigen Rechtsprechung steht der Austausch praktischer Erfahrungen aus konkreten Beratungssituationen im Vordergrund. Das Seminar wird geleitet von RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher und findet am 24.03.2025 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main statt, Dauer: 5 FAO-Fortbildungsstunden, 450,00 € Teilnehmendenbeitrag

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Hans Litten und die NS-Justiz

In einem sehenswerten Filmbeitrag zeigte der Sender ARTE wie die damaligen Juristen den Nationalsozialisten willfährig zur Durchsetzung ihrer verbrecherischen Ziele zur Seite standen. Ebenfalls berichtet der Film über das Schicksal einer der ersten Juristinnen, Elisabeth Kuznitzky, die im Widerstand gegen die Nazis stand und schließlich ermordet wurde sowie über das Schicksal des Rechtsanwaltes Hans Litten. Zu dem Kampf Littens gegen Hitler kommt in dem Film der ehemalige Bundesvorsitzender der VDJ, Joachim Kerth-Zelter, als Experte zu Wort. Der Film ist noch bis Juni 2026 abrufbar.

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Fortbildungen im Arbeitsrecht 2025

Unsere Veranstaltungen nach § 15 FAO umfassen jeweils fünf Zeitstunden.

Themen sind:

"Betriebsänderung – Verhandlung und Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan" mit RA Dr. Arendt Gast und RA Simon Dilcher am 24.03.2025 in Frankfurt am Main und am 5.12.2025 in Hamburg.

"Aufhebungsvertrag und Abfindung in der anwaltlichen Praxis" mit RA Jens Peter Hjort am 3.04.2025 in Hamburg und am 27.11.2025 in Frankfurt am Main.

"Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats in Einigungsstellen und Beschlussverfahren" mit RA Dr. Julian Richter und RAin Madlen Lübker am 11.11.2025 in Hamburg.

"Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes" mit RA Dieter Hummel am 28.03.2025 und am 28.11.2025 jeweils in Berlin.

"Eckpfeiler des Tarifrechts – Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und prozessuale Fragestellungen" mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber am 11.11.2025 in Frankfurt am Main.

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Wichtige Termine

• Am 28. Februar 2025 findet die Konferenz der European Laywers for Workers "Streikrecht bedroht - rechtliche Gegenstrategien" beim DGB in Berlin, im Ingeborg-Tönnesen-Saal in der Keithstraße 1, 10787 Berlin statt. Das umfassende Programm zu dieser internationalen und mehrsprachigen Tagung findet sich hier.
• Am 15. März 2025 findet die Frühjahrstagung unseres Arbeitskreises Arbeitsrecht in Frankfurt am Main im Hochhaus des IG Metall-Vorstandes statt. BAG-Richterin Dr. Ingebjörg Darsow-Faller berichtet über das Urlaubsrecht und die Rechtssprechung des 9. Senats, Prof. Dr. Nadine Brandl, Leiterin Recht bei ver.di, gibt eine Einschätzung zur Bundestagswahl und Prof. Dr. Henner Wolter spricht über Grundrechtskollisionen bei Umstrukturierungen von Betrieb und Unternehmen. Alle Informationen findet sich hier.
• Am 14. Juni 2025 startet das diesjährige Fortbildungsprogramm im Familienrecht mit einer Veranstaltungen zu „Aktuellen Verfahrensfragen im Familienrecht mit den Schwerpunkten Zugewinnausgleich, Sonstige Familiensachen (§266 FamFG), Änderungen bei Unterhalt und Versorgungsausgleich.“ Referent ist der Vorsitzende Richter a. D. am OLG Frankfurt, Herr Werner Schwamb. Alle Informationen dazu und zu den weiteren Terminen des Arbeitskreises finden sich hier.

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