VDJ Info 6/2023 vom 27.04.2023

‍Norman Paech zum 85.‍

Zum 85. Geburtstag unseres ehemaligen Vorsitzenden, Prof. Dr. Norman Paech, gratuliert ihm die VDJ ganz herzlich. Norman Paech hat den Vorsitz in einer schwierigen Phase übernommen und prägt die VDJ mit seinen Beiträgen und Ideen bis heute. Zuletzt hat er einen wegweisenden Beitrag in der Festschrift der VDJ "Streit ums Recht" (VSA Verlag 2022) beigesteuert. Zu seinem Geburtstag gratuliert mit einer freundschaftlichen und lesenswerten Würdigung, die sie hier findet, Dr. Rolf Gössner.

Einladung zu "Rassismus und Rechtsradikalismus bei der Polizei" mit Prof. Tobias Singelnstein am 3.05.2023 um 18 Uhr online

Immer wieder werfen "Einzelfälle" bei der Polizei die Frage auf, inwiefern die Institution ein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsradikalismus hat. Diese Frage sowie mögliche Ursachen disktuiert Prof. Dr. Tobias Singelnstein, Universität Frankfurt am Main, bei einer Online-Veranstaltung. Alle Infos und die Einwahl zur Veranstaltung finden sich hier.

Jetzt anmelden: Symposium zum Gedenken an Martin Kutscha am 12.05.2023 in Berlin - Demokratie und Rechtsstaat verteidigen!

Im verganenen September ist der ehemalige Vorsitzende der VDJ, Prof. Dr. Martin Kutscha, überrascht gestorben. Zu seinem Gedenken veranstalten die Humanistische Union, die VDJ und die IALANA ein Symposium. Im Zentrum stehen dabei die Schwerpunktthemen von Martin Kutscha: "Das Friedensgebot des Grundgesetzes" (Vortrag Otto Jäckel, IALANA), "Versammlungs- und Polizeirecht" (Vortrag Fredrik Roggan, HU) und "Berufsverbote - gestern und heute" (Vortrag Dr. Philipp Thurn). Eine Würdigung des wissenschaftlichen Werks liefert Marianne Egger-de Campo. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Termin ist der 12.05.2023 ab 14 Uhr an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin. Weitere Informationen finden sich hier. Anmeldung unter: service@humanistische-union.de

Präsentation des Grundrechte-Reports 2023 am 23.05.2023 um 10 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin und online

Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report als zivilgesellschaftlicher Gegenbericht zum Verfassungsschutzbericht und thematisiert die Einschränkung von Grundrechten durch hoheitliche Organe. In diesem Jahr stehen die Folgen des Ukraine-Krieges und der Inflation im Zentrum. Vorgestellt wird der diesjährige Report von Verfassungsrichterin a.D. Prof. Dr. Susanne Baer. Außerdem auf dem Podium sitzen Dr. Benjamin Derin, RAV, Lea Welsch, VDJ und Betroffene. Die Teilnahme vor Ort ist nach Anmeldung möglich. Weitere Informationen - auch zu Anmeldung - finden sich hier.

"Regime Change - Die Justizreform in Israel und der Widerstand dagegen" - Veranstaltungsreihe der VDJ im Juni 2023 mit Prof. Eli Salzberger, Uni Haifa

Seit einigen Wochen erlebt Israel die größten Proteste seiner Geschichte. Hintergrund ist das Vorhaben einer "Justizreform" der rechtsradikalen israelischen Regierung, von der Kritiker*innen glauben, dass sie einem Staatsumbau gleichkommen soll. Über das Vorhaben und den Widerstand dagegen berichtet Prof. Dr. Eli Salzberger von der Uni Haifa im Rahmen einer von der VDJ organisierten Rundreise in verschiedenen deutschen Städten. Vorgemerkt werden können die Termine in Berlin (19.06.23), Hamburg (20.06.23), Düsseldorf (22.06.23) und Frankfurt (23.06.23).

Lesenswertes

• Einen Beitrag zur Frage, warum uns Satire nicht mehr lachen lässt, liefert Martin Sonneborn in einem Interview im Freitag, das sich hier findet. Wenn Satire die offensichtlichen Widersprüche der Herrschenden nicht mehr angreife, laufe etwas falsch. Sonneborn glaubt, dass Satire früher stärker auf blinde Flecken hingewiesen und den Debattenraum erweitert habe. Mittlerweile setze sie sich mit den falschen Gegnern auseinander. "Schwurbler oder Spaziergänger" sollten nicht der originäre Gegenstand der Satire sein, sondern diejenigen, die Macht ausüben.
• Eine interessante Analyse zum Einsatzes moralischer Argumente bei der Aufladung olivgrüner Realpolitik durch Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck findet sich hier. Während Baerbock sich selbst als Trägerin individueller Moral stilisiere, gebe Habeck seine Kriegshaltung als das Ergebnis einer moralphilosophischen Metareflexion aus. Das Ausschlachten persönlicher Gewissheiten zu politischen Zwecken wird in dem Beitrag bitter persifliert: "Feministin Baerbock hat sich nämlich eigens nach Srebrenica begeben, um sich von den Frauen dort notariell beurkunden zu lassen, dass grüner Feminismus und deutscher Militarismus nicht nur zusammenpassen, sondern zusammengehören."
• Ein lesenswerter Beitrag zu Deutschlands Entwicklung in den Ukraine-Krieg hinein von Wolfgang Streeck findet sich im Jacobin Magazin. Der ehemalige Leiter des Max-Planck-Instituts in Köln moniert darin die diskursive Engführung in der Bundesrepublik, wo ihm das Sagbare unter Berufung auf eine höhere, nicht hinterfragbare Moral noch weit mehr eingeschränkt erscheint, als etwa in den USA, was zu einem Zustand zwichen Blindflug und Unmündigkeit führe.

Weitere Termine

• Die Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht findet am 04.11.2023 im IG Metall-Hochhaus statt. Der Termin kann bereits vorgemerkt werden!
• Jahresprogramm des Arbeitskreis Familienrecht/Sozialpolitik. Die Termine sind jeweils von 11-16 Uhr: 17.06.2023: "Aktuelles aus dem Unterhaltsrecht, insbesondere beim Ehegatten- und Kindesunterhalt", vors. RI am OLG Ffm Werner Schwamb a. D., 15.07.2023 "Bewertungen im Zugewinn- und Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen", RA Jörn Hauß; 14.10.2023 "Scheidungsfolgenregelungenmit den Bereichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich, sowie Vermögensauseinandersetzung", Notar Dr. Reetz .
• 16./17. Juni 2023 in Leipzig - Recht für alle!? Solidarische Rechtskämpfe in Krisenzeiten. Rechtspolitischer Kongress des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) - Anmeldung über https://www.rav-kongress.de/anmeldung/

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