VDJ Info 3/2021 vom 08.03.2021

VDJ-Stellungnahme zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Israel/Palästina

Am 05.02.2021 hat sich der IStGH erstmals für Angelegenheiten auf dem Territorium der besetzen Gebiete im Westjordanland zuständig erklärt. Die Zuständigkeit erstreckt sich nicht nur auf den Gaza-Krieg von 2014, sondern auch auf die Erschießung von 180 Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gedenkmärsche 2018 im Gazastreifen und die Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem. Die Ermittlungen sollen sich sowohl gegen Kriegsverbrechen der Israelis wie der Hamas richten. Die VDJ begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs, die nach zahlreichen kritischen Reports des UN-Menschenrechtsausschusses über die Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Israels nun eine gerichtliche Untersuchung der Siedlungspolitik und Kriegsverbrechen ermöglicht. Gleichzeitig fordern wir die Bundesrepublik auf, sich den Ermittlungen nicht in den Weg zu stellen, sondern sie aktiv zu fördern. Unsere vollständige Erklärung findet sich hier.

UK Supreme Court bestätigt: Uber-Fahrer*innen sind Arbeitnehmer*innen

Überall in Europa befinden sich Plattformanbieter vor den Gerichten, wo die Arbeitnehmer*stellung derer geprüft wird, die Dienstleistungen für den Plattformanbieter erbringen. Nach dem französischen Cour de Cassation hat nun auch der Supreme Court des Vereinigten Königreichs letztinstanzlich festgestellt, dass die Fahrer*innen der Plattform uber Arbeitnehmer*innen sind. Das Urteil ist nicht nur ein wichtiges Signal für die sog. Gig-Economy, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der vielen tausend uber-Fahrer*innen in UK.

Gemeinsame PM: Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der RAV, das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und die VDJ endlich effektive Ermittlungen im Komplex "NSU 2.0" gefordert und zu Solidarität mit unsere Kollegin, der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, aufgerufen. Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg*innen müssen endlich aufhören. Die gemeinsame PM findet sich hier.

VDJ unterstützt Appell zur Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags

Die deutsche Sektion der IALANA - Vereinigung für Friedensrecht - hat anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages einen Appell an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Bundestages gerichtet, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren, die Stationierung neuer (taktischer) Atomwaffen auf dem Fliegerhorst in Büchel zu stoppen und keine neuen atomwaffenfähigen F-18 Bomber als Ersatz für das Tornado-Geschwader anzuschaffen. Nach breiter Unterstützung durch zahlreiche Erstunterzeichner:innen auch aus dem Spektrum der Bürgerrechtsbewegungen ist der Appell nun zur Zeichnung für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Der VDJ-Vorstand hat die Unterstützung des Appells beschlossen und würde es begrüßen, wenn der Appell auch von den Mitgliedern gezeichnet und weiterverbreitet wird. Der direkte Link zur Unterzeichnung findet sich hier.

Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt und für zu leicht befunden

Am 12.02.2021 haben die Bundesminister Heil (SPD), Müller (CSU) und Altmeier (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgestellt, mit dem Unternehmen in Deutschland verpflichtet werden sollen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette sicherzustellen. Zu begrüßen ist, dass die von der Union geführten Ministerien ihre Blockadehaltung aufgegeben und einen Gesetzesentwurf noch in ihrer Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Der Entwurf selbst aber wird von der "Initiative Lieferkettengesetz", die von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen wird, als unzureichend kritisiert. Besonders in der Kritik steht, dass deutsche Unternehmen nur für das Handeln ihrer direkten Vertragspartner und also nicht entlang der gesamten Lieferkette verdachtsunabhängig auf die Einhaltung von Menschenrechten achten müssen und dass es an einem zivilrechtlichen Haftungsanspruch von Betroffenen gegen die deutschen Unternehmen fehlt. Außerdem sei die Schwelle mit 3.000 Angestellten zu hoch angesetzt. Die Stellungnahme der Initiative findet ich hier.

Jurist*innenausbildung und Pandemie - LMU bittet um Ermöglichung von studentischen Praktika

Das juristische Ausbildungssystem ist nicht nur durch die berühmten Staatsexamina geprägt, sondern auch durch die Erfüllung von Voraussetzungen für die Zulassung zur Staatsprüfung. Pandemiebedingt kam es zuletzt zu einer starken Reduzierung des Angebots an Pflichtpraktikumsplätzen für Studierende. Ohne diese Pflichtpraktika können die Kandidat*innen nach den JAG der Länder nicht zur Staatsprüfung zugelassen werden. Deshalb bittet die LMU München nun ausdrücklich Anwält*innen in der Umgebung, Pflichtpraktika zu ermöglichen. Da sich dieses Problem aber nicht auf die Region München beschränken dürfte, wäre auch andernorts zu erwägen, wie Praktika unter Pandemiebedingungen ermöglicht werden können, um die zahlreichen Nachteile eines Studiums in Pandemiezeiten nicht weiter zu verstärken.

Bundesregierung will Frontex-Arbeit an den EU-Außengrenzen geheim halten

Die Bundesregierung hat "aus Gründen des Staatswohls" Aussagen des FRONTEX-Chefs Leggeri im Innenausschuss des Bundestages als geheime Verschlusssache eingestuft. Eine offene Beantwortung von Fragen zum FRONTEX-Einsatz an den EU-Außengrenzen in Griechenland könne "nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben". Das Problem sieht die Bundesregierung anscheinend eher in der Beantwortung von Fragen zu Menschenrechtsverletzung als in den Menschenrechtsverletzungen selbst. Ein Kommentar von Ulla Jelpke findet sich hier.

Antrag im Organstreitverfahren der Linken gegen CETA vom BVerfG abgewiesen

Mit Urteil vom 02.03.2021 hat der zweite Senat des BVerfG einen Antrag der Fraktion Die Linke als unzulässig abgewiesen, mit dem die Linksfraktion feststellen lassen wollte, dass eine zustimmende Stellungnahme des Bundestages zur vorläufigen Anwendbarkeit des CETA-Abkommen rechtswidrig war. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein Organstreitverfahren nicht vorliegen, da die Fraktion Die Linke nicht dargelegt habe, dass sie selbst oder der Bundestag in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt seien (Die Entscheidung findet sich hier). Diese Entscheidung wird von bürgerrechtlichen Organisationen bedauert. Allerdings enthält das Urteil keine inhaltliche Stellungnahme zu den Bestimmungen des CETA-Abkommens. Vielmehr bekräftigt das BVerfG seine Rechtsauffassung zu ulta-vires-Akten und die so eröffnete Möglichkeit einer Kontrolle. Eine inhaltliche Klärung steht also weiterhin aus. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind anhängig.

Lesenswert: Wie eine "liberale" Mittelschicht die Demokratie in den Hände von Tech-Giganten und Geheimdiensten sehen will

Der US-Amerikanische Historiker und Journalist Thomas Frank analysiert, wie sich die gehobene Mittelschicht in den USA politisch neu zur Democratic Party orientiert und Progressive zu Verteidiger*innen der Tech-Monopolisten und Geheimdienste werden. Hohe Bildungs- und Einkommensniveaus seien mittlerweile eher ein Indikator für eine Mischung aus progressiven und elitären Grundhaltungen. Vertrauen habe diese Schicht in die Regulierung durch Tech-Monopolisten und Geheimdienste. "Was sich gewisse progressive Kreise in den USA heutzutage erträumen, ist nicht, für das einfache Volk zu sprechen, sondern es zu belehren. Solche 'Liberalen' glauben, die korrekt Denkenden, die rechtmäßig Befugten, die gutgläubigen Experten müssten sich nur mit der Tech-Industrie zusammentun, um 'Desinformation' und falsches Denken auszutilgen, dem die Öffentlichkeit ausgesetzt sein könnte." Die neue Sympathie mache auch vor dem Geheimdienst keinen Halt: "Der größte Irrwitz bei dieser Koalition der Entsetzten bestand darin, dass auch die CIA dabei war. Vor gar nicht langer Zeit war der Geheimdienst für alle friedliebenden Progressiven der große Buhmann. Alle Welt kennt die lange und verstörende Liste der Verbrechen gegen die Demokratie, die von der CIA begangen wurden... Heute sind progressive US-Amerikaner geneigt, den Geheimdienst zu bemitleiden, weil die arme CIA von Trump verleumdet und beleidigt wurde." Der außerordentlich lesenswerte Beitrag der lemonde diplomatique findet sich hier.

Hörenswert: Neuer Podcast zu rechten Kontinuitäten im deutschen Recht

Neben dem Band "Recht gegen Rechts" aus dem Fischer-Verlag gibt es nun auch einen Podcast zum Thema Recht und Rechte. Bei MalnachdenRechtenschauen sollen historische Kontinuitäten aufgearbeitet werden. Der Link zum Podcast findet sich hier.

Frühjahrstagung des Arbeitskreis Arbeitsrecht am 13.03.2021 digital

Die Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht findet dieses Jahr am 13.03.2021 ausschließlich digital statt und beschäftigt sich mit den Herausforderungen der gegenwärtigen Arbeitswelt: Matrixstrukturen in Unternehmen und ihre Folgen für die betriebliche Mitbestimmung und eine Gig-Economy, in der Arbeitnehmer*innenrechte in der Crowd verloren gehen. Informationen zur Veranstaltung finden sich hier.

08.03.2021

Gruß zum Weltfrauentag an alle kämpfenden Kolleg*innen

Am heutigen Weltfrauentag grüßt die VDJ alle kämpfenden, streitenden und engagierten Kolleg*innen und wünscht viel Erfolg und gutes Gelingen gegen Diskriminierung und für Gleichstellung. Rechtlich, politisch und überall.

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